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Griechenland Eurozone vor Turbulenzen nach Abbruch der Verhandlungen

Nach monatelanger Hinhaltetaktik der Griechen wird der Geldhahn für Athen zugedreht. Dennoch setzt Athen ein Referendum für den 5. Juli an. Eurogruppenchef Dijsselbloem spricht von „vielen möglichen Szenarien“.

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Die Folgen eines „Grexits“
Das Nationalgetränk der Griechen droht für einen normalen Arbeiter zum unbezahlbaren Luxusgut zu werden: Ein Frappé, also eine Nescafé mit Milch, Eiswürfeln und einem Strohhalm kostete kurz vor der Einführung des Euro etwa 100 Drachmen. Das entsprach damals rund 30 Euro-Cent. Als die Griechenland-Krise ausbrach, vor etwa sieben Jahren, kostete ein Frappé bereits zwischen 2,50 und drei Euro. Quelle: dpa
Noch im Laufe des Aprils muss Griechenland zwei Staatsanleihen im Wert von 2,4 Milliarden Euro an seine Gläubiger zurückzahlen. Im Mai werden weitere 2,8 Milliarden Euro fällig, von Juni bis August muss Athen noch einmal mehr als zwölf Milliarden Euro an Schulden zurückzahlen. Woher das Geld kommen soll, ist völlig unklar. Quelle: dpa
Die sozialen Probleme sind groß, die Renten wurden gekürzt, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Die Regierung Tsipras plant deshalb Steuererleichterungen und die Wiedereinstellung von Beamten. Allein diese Maßnahmen werden im laufenden Jahr nach Berechnungen der griechischen Regierung mindestens zwölf Milliarden Euro zusätzlich kosten. Quelle: dpa
Schon seit Wochen ist von einem „Grexit“ die Rede, dem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, vielleicht sogar verbunden mit einem drastischen Schuldenschnitt. Hinter der öffentlichen Spekulation könnte Absicht stecken. Quelle: ap
Würde eine neu eingeführte Drachme gegenüber dem Euro abwerten, könnte sich die griechische Regierung nach und nach leichter entschulden. Ein Austritt der Griechen aus dem Euro böte auch noch andere Vorteile: So würde die griechische Export-Wirtschaft von einer Abwertung der Landeswährung profitieren. Quelle: dpa
Besonders teuer würde ein „Grexit“ für Menschen mit geringem Einkommen und den Mittelstand mit Sparguthaben auf  griechischen Bankkonten, während das Geld reicher Griechen im Ausland unangetastet bliebe. Quelle: dpa
Die Gläubiger werden so oder so auf Reformen beharren. Für Tsipras kommt es deshalb eigentlich nur darauf an, seinen eigenen Wählern gegenüber eine möglichst gute Figur in den Verhandlungen abzugeben. Das gilt allerdings auch für seine europäischen Partner auf der anderen Seite des Verhandlungstisches. Für alle Beteiligten ist es wichtig, dass eine Lösung der griechischen Haushaltsprobleme möglichst wenige Kollateralschaden verursacht. Quelle: dpa

Die Verärgerung war allen deutlich anzusehen. Als die Minister der Eurozone am Samstag Abend um halb neun ihr fünftes Treffen in zehn Tagen zu Griechenland beendeten, strahlten sie gleichermaßen Erschöpfung und Gereiztheit aus. Obwohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausdrücklich unterstrich, dass Griechenland Teil der Eurozone bleiben soll, ist bisher unklar wie dies funktionieren soll. Nachdem das Hilfsprogramm am kommenden Dienstag auslaufen soll, steuert Griechenland direkt auf eine Zahlungsunfähigkeit zu.

Dennoch hält das Land krampfhaft an seinem Kurs fest. Obwohl die Euro-Finanzminister am Samstag eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Athen über den 30. Juni hinaus ablehnten, beschloss das Parlament in Athen in der Nacht zum Sonntag für den 5. Juli ein Referendum über das von den Geldgebern vorgelegte Spar- und Reformpaket. „Ich werde mir nicht von Herrn Schäuble die Erlaubnis für eine Volksabstimmung einholen“, sagte Regierungschef Alexis Tsipras zu Bedenken über den Sinn des Referendums. „Die Würde eines Volkes ist kein Spiel.“ Mit 178 Ja- und 120 Nein-Stimmen votierten die Abgeordneten in Athen für die Volksabstimmung über die von den internationalen Gläubigern ursprünglich vorgelegten Spar- und Reformmaßnahmen. Eine erste Zählung von 179 Ja-Stimmen wurde nachträglich korrigiert. Die Rechts-Links-Koalition hat im Parlament 162 der insgesamt 300 Sitze. „Das Referendum wird stattfinden, ob die Partner es wollen oder nicht“, sagte Tsipras im Parlament. Zugleich betonte er, niemand könne Griechenland aus dem Euro drängen.

Schon am Samstag Abend hatten Syriza- Politiker gestreut, die Eurogruppe sei zu Konzessionen bereit, obwohl längst klar war, dass das die Finanzminister der Eurozone das Programm auslaufen lassen wollten. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem betonte am Abend in Brüssel, dass die Eurogruppe bereit stehe, Griechenland zu helfen, konkretisierte dies aber nicht. Nach der Entscheidung der Eurogruppe, das Programm am Dienstag auslaufen zu lassen, wird das Referendum am kommenden Sonntag hinfällig. Die Griechen entscheiden dann über ein Angebot der Eurogruppe, das gar nicht mehr auf dem Tisch liegt. Tsipras und seinen Parteikollegen haben in den vergangenen Tagen massiv unterschätzt, wie sehr sie die Geduld der europäischen Partner strapaziert haben.

Wie es nun weitergeht, ist unklar. Die Verantwortlichen stellen sich auf turbulente Zeiten ein. Schäuble erwartet „unruhige Tage in Griechenland“. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem äußerte sich ähnlich: „Viele Dinge können passieren. Viele Szenarien sind möglich.“

Ein wahrscheinliches Szenario ist das eines Ansturms auf griechische Banken. Bereits kurz nachdem der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in der Nacht auf Samstag ankündigte, dass die Griechen am Sonntag kommender Woche über das Hilfsprogramm in einem Referendum abstimmen sollen, bildeten sich Schlangen an den Geldautomaten. Schäuble zufolge wurden am Samstag „dramatisch mehr“ als in den vorangegangenen Tagen abgehoben. Das könnte sich nach der Bestätigung des Referendums nun verstärken. Die Banken, werden einen solchen Abfluss nicht dauerhaft überstehen, zumal sie bisher wegen der Rezession schon unter einem Anstieg von faulen Krediten leiden.

Die Eurogruppe hat deswegen die griechische Regierungen aufgefordert, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen, um zu vermeiden, dass noch mehr Geld abfließt. Ein solcher Schritt, bei dem etwa die Abhebungen pro Tag limitiert würden, müsste vom griechischen Parlament beschlossen werden. Bisher wurde dies in Athen noch nicht thematisiert. Der irische Finanzminister Michael Noonan wies darauf hin, dass am Montag alternativ auch die Banken geschlossen bleiben könnten.

Griechenland steuert auf die Staatspleite zu

Eine zentrale Rolle kommt nun der Europäischen Zentralbank (EZB) zu, die bisher die griechischen Banken mit Notfallkrediten (Ela) über Wasser hielt. Eigentlich darf die EZB die Hilfen nach dem Ende des Hilfsprogramms nicht mehr weiter vergeben. Schäuble verwies darauf, dass alleine die EZB eine Entscheidung darüber fällen darf. Damit schiebt die Politik der EZB die politische Verantwortung zu. Aus der EZB verlautete, dass mit einem abrupten Ende der Ela-Hilfen nicht zu rechnen sei. Aber selbst wenn die EZB den griechischen Banken nicht in der kommenden Woche abdreht, fehlt ihr die Legitimation, die griechischen Banken dauerhaft zu unterstützen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die Ela-Hilfen ebenso nachhaltig kritisiert wie sein niederländischer Kollege Klaas Knot.

Die deutschen Protagonisten im Krisen-Countdown
Wolfgang Schäuble: Der RealistDer Bundesfinanzminister (CDU) spricht von „gegenseitigem Vertrauen“ und von „anstrengenden“ Verhandlungen mit Griechenland. Er will das Land im Euro halten, er sagt aber auch zu einem möglichen Grexit: Das sei eine “Entscheidung des griechischen Volkes“. So klingt einer, der einen Grexit nicht mehr für eine Katastrophe hält. Quelle: AP
Angela Merkel: Die VerhandlerinDie Bundeskanzlerin pflegt ihre Marke und vermeidet öffentliche Aussagen zu Griechenland. Wenn sie etwas sagt, steht sie fest zu Griechenland im Euro-Raum. Alles andere verbietet sich. Dabei setzt die Kanzlerin weiter auf die Kraft der Verhandlungen - im Zweifel auch ohne den griechischen Ministerpräsidenten. Beim Treffen von IWF, EZB, Jean-Claude Juncker und Francoise Hollande Anfang der Woche blieb Tsipras außen vor. Quelle: AP
Sigmar Gabriel: Der VorsichtigeDer Bundeswirtschaftsminister (SPD) hält sich mit öffentlicher Kritik an Griechenland zurück, sieht den Ball aber nun in Athen. Die Gläubiger hätten ihre Vorschläge gemacht. „Es hängt jetzt von Griechenland ab", so Gabriel. Gleichzeitig warnte er vor „gigantischen“ Konsequenzen einer Insolvenz. Die Wahrheit sei: "Wenn der erste Stein aus dem europäischen Haus herausbrechen würde, dass dann Europa in einem anderen Aggregatzustand wäre." Quelle: dpa
Jens Weidmann: Der MahnerDer Bundesbank-Präsident ist der Mahner der Bundesregierung. Er macht hinter den Kulissen Druck. Vor allem die Bankenfinanzierung in Athen macht ihm Sorgen. Denn die griechische Zentralbank hilft den klammen Geschäftsbanken im Land mit Notfallkrediten, um sie mit Liquidität versorgen. Doch mit dem Geld kaufen die Banken vor allem kurzlaufende Staatsanleihen oder verlängern diese – das gleicht einer monetären Staatsfinanzierung. Weidmann warnt vor einer Destabilisierung des Finanzsystems und fordert, dass Banken Staatsanleihen künftig mit Eigenkapital in der Bilanz absichern müssen. Quelle: dpa
Martin Schulz: Der UngeduldigeEr ist kein direkt Beteiligter, aber einer, der Tacheles redet. Griechenland habe gegenüber Europa „eine Bringschuld“, so Schulz, „weil es viel Solidarität von der EU erfahren hat". Deshalb müsse Athen Reformen voranbringen, bei der Reform seiner Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung, bei einer gerechteren Verteilung der Lasten, besonders auch bei der Besteuerung der großen griechischen Vermögen. Dann wird der SPD-Politiker noch deutlicher: "Leider sehen wir da bisher noch nicht das, was sich viele auch in Griechenland vorgestellt haben." Quelle: dpa
Bernd Riexinger: Der VerteidigerDer Linken-Chef nimmt seinen Parteifreund Tsipras aus Griechenland in Schutz. Schuld an der Misere seien die alten Eliten und Vorgängerregierungen. Die Linke fordert einen Schuldenschnitt und mehr Zeit für Reformen. Entlastung der kleinen Leute müsse durch eine Millionärssteuer finanziert werden. Zudem müsse Deutschland „die Zwangsanleihe, die Nazi-Deutschland Griechenland abgepresst hat“ zurückzahlen. Quelle: dpa
Simone Peter: Die VerständnisvolleGrünen-Parteichefin Simone Peter forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Konfrontationskurs gegenüber der griechischen Regierung zu beenden. "Es geht nicht um Gewinnen oder Verlieren, sondern um einen guten Kompromiss, der Griechenland endlich wieder Luft zum Atmen gibt und mit sozial-ökologischen Investitionen das Wirtschaftswachstum ankurbelt." Quelle: dpa

Die griechische Regierung verfügt über keine Mittel, um die griechischen Banken zu rekapitalisieren. Und mit dem Ende des Hilfsprogramms verliert Griechenland auch den Zugang zu den Milliarden, die im Rekapitalisierungsfonds für die Banken verblieben waren. Die Banken werden zusätzlich unter Druck geraten durch die Zahlungsunfähigkeit des griechischen Staates, da sie in großem Umfang griechische Staatspapiere besitzen. Bisher ist unklar, wann Griechenland den offiziell den Status der Zahlungsunfähigkeit erreicht. Die Ratingagenturen haben bereits angekündigt, dass sie das das Land nicht unmittelbar als zahlungsunfähig einstufen werden, wenn es - wie erwartet - am Dienstag die fälligen 1,6 Milliarden Euro nicht pünktlich bis 18 Uhr Washingtoner Ortszeit an den Internationalen Währungsfonds (IWF) bezahlt. Auch der IWF selbst wird nicht unmittelbar von einem „Default“ sprechen. Mittelfristig wird sich das Eingeständnis der Zahlungsunfähigkeit allerdings nicht vermeiden lassen.

Wenn Griechenland den IWF nicht fristgemäß bedient, wird dies das Verhältnis zum Fonds nachhaltig ändern. So lange die Schulden nicht getilgt sind, kann der IWF keine neuen Hilfsleistungen ausbezahlen. Der IWF wird sich streng an seine Regeln halten, schon alleine weil IWF-Chefin Christine Lagarde eine zweite Amtszeit anstrebt und sich keiner Kritik aussetzen will. Zahlreiche Anteilseigner waren bisher schon unzufrieden, wie die Hilfe für Griechenland lief. Nie zuvor hatte ein Land relativ zu seiner Wirtschaftsleistung so hohe Hilfen vom IWF bekommen wie Griechenland.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wurde am Samstag von Parteifreunden zwar mit stehenden Ovationen im Parlament gefeiert, aber die Zustimmung der Bevölkerung dürfte rapide sinken, wenn der griechische Staat zum Monatsende Renten und Gehälter nicht bezahlen kann. Bereits seit Jahresbeginn bezahlt der Staat Lieferanten nicht. Sobald die griechische Bevölkerung die Konsequenzen der Politik Tsipras direkt zu spüren bekommt, steht sein politisches Überleben auf dem Spiel.

Bundesfinanzminister Schäuble wies am Samstag in Brüssel darauf hin, dass es sich bei den Zahlungen der griechischen Regierungen um Dinge handele, mit denen sich die Verantwortlichen in Griechenland auseinandersetzen müssten. Dies ist nur bedingt richtig, denn Europa könnte schnell für Missstände in Griechenland verantwortlich gemacht würden, auch wenn die aktuelle Regierung sie verursacht hat, indem sie das Ende des Hilfsprogramm provozierte. Die griechische Seite hatte offenbar bis zuletzt gehofft, mit dem Abbruch der Verhandlungen den Gläubigern bessere Konditionen abpressen zu können.

Bereits bei der Ankündigung des Referendums hatte Tsipras den Geldgebern „nie dagewesene wirtschaftliche Erdrosselung“ vorgeworfen. Sein Finanzminister Yaris Varoufakis beschuldigte den Rest der Eurozone schlechte Demokraten zu sein, weil sie das Programm nicht verlängern wollten, um die Abstimmung zu ermöglichen. Ironischerweise stimmte ein Teil der Finanzminister gegen eine Verlängerung genau aus demokratischen Gründen nicht zu, nämlich weil sie wussten, dass die nationalen Parlamente dies ablehnen würden. Schon am Mittwoch hatte der maltesische Finanzminister Edward Scicluna darauf hingewiesen, dass es „lange Zeit“ dauern wird, bis Griechenland das Vertrauen der Geldgeber zurückgewinne. Genau das könnte sich in den kommenden Tagen als Problem erweisen.

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