Griechenland Eurozone vor Turbulenzen nach Abbruch der Verhandlungen

Nach monatelanger Hinhaltetaktik der Griechen wird der Geldhahn für Athen zugedreht. Dennoch setzt Athen ein Referendum für den 5. Juli an. Eurogruppenchef Dijsselbloem spricht von „vielen möglichen Szenarien“.

Die Folgen eines „Grexits“
Das Nationalgetränk der Griechen droht für einen normalen Arbeiter zum unbezahlbaren Luxusgut zu werden: Ein Frappé, also eine Nescafé mit Milch, Eiswürfeln und einem Strohhalm kostete kurz vor der Einführung des Euro etwa 100 Drachmen. Das entsprach damals rund 30 Euro-Cent. Als die Griechenland-Krise ausbrach, vor etwa sieben Jahren, kostete ein Frappé bereits zwischen 2,50 und drei Euro. Quelle: dpa
Noch im Laufe des Aprils muss Griechenland zwei Staatsanleihen im Wert von 2,4 Milliarden Euro an seine Gläubiger zurückzahlen. Im Mai werden weitere 2,8 Milliarden Euro fällig, von Juni bis August muss Athen noch einmal mehr als zwölf Milliarden Euro an Schulden zurückzahlen. Woher das Geld kommen soll, ist völlig unklar. Quelle: dpa
Die sozialen Probleme sind groß, die Renten wurden gekürzt, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Die Regierung Tsipras plant deshalb Steuererleichterungen und die Wiedereinstellung von Beamten. Allein diese Maßnahmen werden im laufenden Jahr nach Berechnungen der griechischen Regierung mindestens zwölf Milliarden Euro zusätzlich kosten. Quelle: dpa
Schon seit Wochen ist von einem „Grexit“ die Rede, dem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, vielleicht sogar verbunden mit einem drastischen Schuldenschnitt. Hinter der öffentlichen Spekulation könnte Absicht stecken. Quelle: ap
Würde eine neu eingeführte Drachme gegenüber dem Euro abwerten, könnte sich die griechische Regierung nach und nach leichter entschulden. Ein Austritt der Griechen aus dem Euro böte auch noch andere Vorteile: So würde die griechische Export-Wirtschaft von einer Abwertung der Landeswährung profitieren. Quelle: dpa
Besonders teuer würde ein „Grexit“ für Menschen mit geringem Einkommen und den Mittelstand mit Sparguthaben auf  griechischen Bankkonten, während das Geld reicher Griechen im Ausland unangetastet bliebe. Quelle: dpa
Die Gläubiger werden so oder so auf Reformen beharren. Für Tsipras kommt es deshalb eigentlich nur darauf an, seinen eigenen Wählern gegenüber eine möglichst gute Figur in den Verhandlungen abzugeben. Das gilt allerdings auch für seine europäischen Partner auf der anderen Seite des Verhandlungstisches. Für alle Beteiligten ist es wichtig, dass eine Lösung der griechischen Haushaltsprobleme möglichst wenige Kollateralschaden verursacht. Quelle: dpa

Die Verärgerung war allen deutlich anzusehen. Als die Minister der Eurozone am Samstag Abend um halb neun ihr fünftes Treffen in zehn Tagen zu Griechenland beendeten, strahlten sie gleichermaßen Erschöpfung und Gereiztheit aus. Obwohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausdrücklich unterstrich, dass Griechenland Teil der Eurozone bleiben soll, ist bisher unklar wie dies funktionieren soll. Nachdem das Hilfsprogramm am kommenden Dienstag auslaufen soll, steuert Griechenland direkt auf eine Zahlungsunfähigkeit zu.

Dennoch hält das Land krampfhaft an seinem Kurs fest. Obwohl die Euro-Finanzminister am Samstag eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Athen über den 30. Juni hinaus ablehnten, beschloss das Parlament in Athen in der Nacht zum Sonntag für den 5. Juli ein Referendum über das von den Geldgebern vorgelegte Spar- und Reformpaket. „Ich werde mir nicht von Herrn Schäuble die Erlaubnis für eine Volksabstimmung einholen“, sagte Regierungschef Alexis Tsipras zu Bedenken über den Sinn des Referendums. „Die Würde eines Volkes ist kein Spiel.“ Mit 178 Ja- und 120 Nein-Stimmen votierten die Abgeordneten in Athen für die Volksabstimmung über die von den internationalen Gläubigern ursprünglich vorgelegten Spar- und Reformmaßnahmen. Eine erste Zählung von 179 Ja-Stimmen wurde nachträglich korrigiert. Die Rechts-Links-Koalition hat im Parlament 162 der insgesamt 300 Sitze. „Das Referendum wird stattfinden, ob die Partner es wollen oder nicht“, sagte Tsipras im Parlament. Zugleich betonte er, niemand könne Griechenland aus dem Euro drängen.

Schon am Samstag Abend hatten Syriza- Politiker gestreut, die Eurogruppe sei zu Konzessionen bereit, obwohl längst klar war, dass das die Finanzminister der Eurozone das Programm auslaufen lassen wollten. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem betonte am Abend in Brüssel, dass die Eurogruppe bereit stehe, Griechenland zu helfen, konkretisierte dies aber nicht. Nach der Entscheidung der Eurogruppe, das Programm am Dienstag auslaufen zu lassen, wird das Referendum am kommenden Sonntag hinfällig. Die Griechen entscheiden dann über ein Angebot der Eurogruppe, das gar nicht mehr auf dem Tisch liegt. Tsipras und seinen Parteikollegen haben in den vergangenen Tagen massiv unterschätzt, wie sehr sie die Geduld der europäischen Partner strapaziert haben.

Wie es nun weitergeht, ist unklar. Die Verantwortlichen stellen sich auf turbulente Zeiten ein. Schäuble erwartet „unruhige Tage in Griechenland“. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem äußerte sich ähnlich: „Viele Dinge können passieren. Viele Szenarien sind möglich.“

Ein wahrscheinliches Szenario ist das eines Ansturms auf griechische Banken. Bereits kurz nachdem der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in der Nacht auf Samstag ankündigte, dass die Griechen am Sonntag kommender Woche über das Hilfsprogramm in einem Referendum abstimmen sollen, bildeten sich Schlangen an den Geldautomaten. Schäuble zufolge wurden am Samstag „dramatisch mehr“ als in den vorangegangenen Tagen abgehoben. Das könnte sich nach der Bestätigung des Referendums nun verstärken. Die Banken, werden einen solchen Abfluss nicht dauerhaft überstehen, zumal sie bisher wegen der Rezession schon unter einem Anstieg von faulen Krediten leiden.

Die Eurogruppe hat deswegen die griechische Regierungen aufgefordert, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen, um zu vermeiden, dass noch mehr Geld abfließt. Ein solcher Schritt, bei dem etwa die Abhebungen pro Tag limitiert würden, müsste vom griechischen Parlament beschlossen werden. Bisher wurde dies in Athen noch nicht thematisiert. Der irische Finanzminister Michael Noonan wies darauf hin, dass am Montag alternativ auch die Banken geschlossen bleiben könnten.

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