Griechenland EZB erhöht Ela-Notkredite für Athen erneut

Die griechische Regierung wollte Geld aus dem Fonds zur Bankenrekapitalisierung. Vertreter der Euro-Zone sehen dafür keine rechtliche Grundlage. Dafür weitet die EZB die Ela-Notkredite für das Land aus.

Die griechische Flagge auf der Akropolis Quelle: dpa

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Geldhahn für griechische Banken laut einem Medienbericht erneut weiter aufgedreht. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf eine mit dem Thema vertraute Person berichtete, erweiterten die Währungshüter den Rahmen für Notkredite auf über 71 Milliarden Euro.

Zuletzt hatte das Volumen der sogenannten Ela-Kredite („Emergency Liquidity Assistance“) bei knapp 70 Milliarden Euro gelegen. Damit ist die Aufstockung höher als in den beiden Vorwochen, als sie Kreisen zufolge um 600 beziehungsweise 400 Millionen Euro aufgestockt wurden.

Was droht Griechenland und seinen Banken?

Die griechischen Banken leiden unter Mittelabflüssen in Milliardenhöhe. Bürger und Unternehmen räumen wegen der ungewissen Zukunft des von der Pleite bedrohten Griechenlands ihre Konten leer.

Seit 11. Februar können sich griechische Banken auch nicht mehr bei der EZB frisches Geld besorgen, weil die Notenbank Hellas-Staatsanleihen sowie staatlich garantierte Bankanleihen nicht mehr als Sicherheiten akzeptiert. Die Institute sind daher auf die teureren ELA-Notkredite angewiesen.

Diese vergibt die griechische Zentralbank, der EZB-Rat muss aber zustimmen und könnte ELA-Kredite mit Zwei-Drittel-Mehrheit stoppen, falls die Rückzahlung unwahrscheinlich ist. Über das maximale Volumen entscheidet die EZB seit kurzem wöchentlich.

Die griechische Regierung war zudem der Ansicht, dass sie Anspruch auf 1,2 Milliarden Euro aus einem Fonds zur Bankenrekapitalisierung habe, da das Geld nach ihrer Meinung aus eigenen Mitteln für den Fonds zur Rekapitalisierung griechischer Banken (HFSF) stammt.

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Die Länder der Euro-Zone sehen keine rechtliche Grundlage für einen Anspruch Griechenlands. Die Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister werde aber weiter prüfen, wie mit dem Geld verfahren werden solle, teilte ein Sprecher des Euro-Rettungsfonds EFSF am Mittwoch mit. Rechtlich gesehen habe Griechenland nicht zu viel Geld aus dem HFSF in den EFSF überwiesen, sagte der Sprecher. Auch die Bundesregierung sieht nach eigenen Angaben keine Basis für eine Überweisung des Betrages.

Die Arbeitsgruppe der Eurogruppe bereitet die Treffen der Euro-Finanzminister vor, die über die Freigabe von Finanzmitteln für das von der Pleite bedrohte Griechenland entscheiden müssen.

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