Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Geldhahn für griechische Banken laut einem Medienbericht erneut weiter aufgedreht. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf eine mit dem Thema vertraute Person berichtete, erweiterten die Währungshüter den Rahmen für Notkredite auf über 71 Milliarden Euro.
Zuletzt hatte das Volumen der sogenannten Ela-Kredite („Emergency Liquidity Assistance“) bei knapp 70 Milliarden Euro gelegen. Damit ist die Aufstockung höher als in den beiden Vorwochen, als sie Kreisen zufolge um 600 beziehungsweise 400 Millionen Euro aufgestockt wurden.
Was droht Griechenland und seinen Banken?
Die EZB verleiht Geld nur an Geschäftsbanken, die als Sicherheiten Wertpapiere hinterlegen, denen Ratingagenturen gute Noten geben. Das ist bei Griechenland-Anleihen nicht der Fall. Bislang machten die Währungshüter eine Ausnahme, weil Athen ein EU-Sanierungsprogramm mit harten Reformauflagen durchlief. Diese Grundlage ist nun weggefallen: Die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras lehnt das EU-Rettungsprogramm ab. Die EZB begründete ihre Entscheidung damit, dass man im Moment nicht davon ausgehen könne, dass Hellas sein Reformprogramm erfolgreich abschließen wird.
Ende Dezember 2014 hatten sich die griechischen Banken rund 56 Milliarden Euro bei der EZB beschafft. Davon entfielen nach Angaben der Commerzbank 47 Milliarden Euro auf kurzfristige Geschäfte, die inzwischen ausgelaufen sein dürften - und die nur wiederholt werden können, wenn die Institute andere Sicherheiten haben als griechische Staatsanleihen. Die übrigen neun Milliarden Euro steckten in Langfristgeschäften. „Das Geld muss zurückbezahlt werden, wenn es in diesem Umfang keine anderen Sicherheiten gibt“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.
Nein. Die Institute können vorerst bei der griechischen Zentralbank ELA-Notkredite nachfragen. Der EZB-Rat hat dafür ein Volumen von bis zu rund 60 Milliarden Euro bewilligt. Damit könnte das Refinanzierungsvolumen griechischer Banken bei der EZB vollständig in eine ELA-Finanzierung überführt werden, schreiben Ökonomen der BayernLB: „Es wäre aber nur wenig Raum vorhanden, um einen weiteren Abfluss von Einlagen zu kompensieren.“ Ein weiterer Haken für die Banken: EZB-Kredite kosten aktuell 0,05 Prozent, ELA-Notkredite 1,55 Prozent. Der Vorteil für die EZB und Europas Steuerzahler: Sie müssen nicht geradestehen, wenn die Kredite ausfallen. Das Risiko liegt bei der Zentralbank in Athen und damit beim Steuerzahler Griechenlands.
Nein. Der EZB-Rat kann diesen Geldhahn mit Zwei-Drittel-Mehrheit zudrehen. ELA darf nur an Institute vergeben werden, die zwar vorübergehende Liquiditätsengpässe haben, aber solvent sind. Das wird ohne ein Hilfsprogramm oder zumindest die begründete Erwartung, dass ein neues Programm schnell in Kraft tritt, unwahrscheinlicher. Die Experten der BayernLB sind daher überzeugt: „Sollte sich Griechenland mit seinen Gläubigern bis Ende Februar nicht zumindest auf eine Brückenfinanzierung einigen, ist damit zu rechnen, dass die EZB griechische Banken von der ELA-Finanzierung ausschließt.“
Dann dürfte den Banken sehr schnell das Geld ausgehen. „Wenn die EZB ELA abklemmt, haben die Institute keinen Zugriff mehr aus EZB-Liquidität. Das wäre der Rausschmiss, Griechenland würde die Währungsunion faktisch verlassen“, sagt Commerzbank-Experte Krämer. Daher sei die Entscheidung auch eine politische. Experten der UBS sehen das ähnlich: „In dem Moment, in dem die EZB das ELA-Fenster schließt, müssen die Verhandlungspartner entweder sofort Kompromisse finden, oder Griechenlands Banken kommen nicht mehr an Geld.“ Um einen Bankenkollaps zu verhindern, müsse Athen dann umgehend eine eigene Währung einführen: „Das wäre das Ende Griechenlands im Euroraum und könnte eine gefährliche Kettenreaktion in Gang setzen.“
Denkbar wäre, die Laufzeit der Hilfskredite zu verlängern oder den Schuldendienst vorrübergehend auszusetzen. Krämer erwartet, dass am Ende auch die Bundesregierung einem „faulen Kompromiss“ zustimmen würde: „Denn bei einem Austritt Griechenlands schlitterte das Land ins Chaos und die Bundesregierung müsste ihren Wählern erklären, dass die direkt und indirekt auf Deutschland entfallenen Hilfskredite an Griechenland in Höhe von 61 Milliarden Euro verloren wären.“
Die griechischen Banken leiden unter Mittelabflüssen in Milliardenhöhe. Bürger und Unternehmen räumen wegen der ungewissen Zukunft des von der Pleite bedrohten Griechenlands ihre Konten leer.
Seit 11. Februar können sich griechische Banken auch nicht mehr bei der EZB frisches Geld besorgen, weil die Notenbank Hellas-Staatsanleihen sowie staatlich garantierte Bankanleihen nicht mehr als Sicherheiten akzeptiert. Die Institute sind daher auf die teureren ELA-Notkredite angewiesen.
Diese vergibt die griechische Zentralbank, der EZB-Rat muss aber zustimmen und könnte ELA-Kredite mit Zwei-Drittel-Mehrheit stoppen, falls die Rückzahlung unwahrscheinlich ist. Über das maximale Volumen entscheidet die EZB seit kurzem wöchentlich.
Die griechische Regierung war zudem der Ansicht, dass sie Anspruch auf 1,2 Milliarden Euro aus einem Fonds zur Bankenrekapitalisierung habe, da das Geld nach ihrer Meinung aus eigenen Mitteln für den Fonds zur Rekapitalisierung griechischer Banken (HFSF) stammt.
Die Länder der Euro-Zone sehen keine rechtliche Grundlage für einen Anspruch Griechenlands. Die Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister werde aber weiter prüfen, wie mit dem Geld verfahren werden solle, teilte ein Sprecher des Euro-Rettungsfonds EFSF am Mittwoch mit. Rechtlich gesehen habe Griechenland nicht zu viel Geld aus dem HFSF in den EFSF überwiesen, sagte der Sprecher. Auch die Bundesregierung sieht nach eigenen Angaben keine Basis für eine Überweisung des Betrages.
Die Arbeitsgruppe der Eurogruppe bereitet die Treffen der Euro-Finanzminister vor, die über die Freigabe von Finanzmitteln für das von der Pleite bedrohte Griechenland entscheiden müssen.
