Griechenland EZB prüft offenbar Kredite der griechischen Zentralbank

Die griechische Regierung hat nicht nur den Kredit an den IWF nicht bezahlt, auch ein Darlehen der Bank of Greece blieb sie schuldig. Besteht die Gefahr der Staatsfinanzierung durch die Notenbank?

Die Schatten dreier Männer sind in der Zentrale der EZB auf einer Videowand zu sehen. Quelle: dpa

Wird der griechische Staat bereits größtenteils von den Notenbanken finanziert? Diese Frage wird in Europa immer intensiver diskutiert. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete, untersucht die Europäische Zentralbank (EZB) einen Kredit der Bank of Greece in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro, den Griechenland nicht fristgerecht zurückgezahlt hat.

Offenbar handelt es sich dabei um Darlehen über rund 470 Millionen Euro, welche die Athener Zentralbank bereits vor Abschluss des Maastricht-Vertrages vergeben hat. Ende Juni hätte die Regierung die Rate zurückzahlen müssen. Nach Einführung der Verträge war diese Form der Staatsfinanzierung nicht mehr erlaubt, die Kreditvergabe durch die Notenbank musste eingestellt werden.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

Dadurch, dass die Rate nicht gezahlt werden konnte, steht erneut der Vorwurf der Staatsfinanzierung im Raum. Wie die „FAZ“ berichtet, hat der EZB-Rat das Thema bei seinem Treffen am Mittwochabend diskutiert und wird eine Untersuchung einleiten, welche EZB-Direktor Yves Mersch leiten soll.

Hinzu kommt, dass auch aktuell darüber diskutiert wird, ob die EZB mit Hilfe der ELA-Notkredite durch die griechische Notenbank an die Banken bereits zumindest Hilfe zur (indirekten) Staatsfinanzierung durch die Notenbank leistet.


Zum einen wird das griechische Bankensystem derzeit ausschließlich durch die von der EZB genehmigten ELA-Hilfen liquide gehalten. Der Rahmen für die Darlehen liegt bei rund 89 Milliarden Euro. „Wird keine Lösung im Schuldenstreit gefunden, könnten erhebliche Verluste auf die EZB zukommen“, schreiben die Analysten der DZ Bank in einem aktuellen Kommentar. Zwar seien die daraus resultierenden Kosten und Risiken grundsätzlich von der griechischen Notenbank zu tragen, allerdings dürften deren Reserven dafür nicht ausreichend sein, so die Analysten.

Hätten Europas Zentralbanker die Hilfen gestoppt, wäre die Geldversorgung in Griechenland möglicherweise zusammengebrochen. Grund dafür hätte es wohl gegeben, seit Griechenland seinen Kredit an den Internationalen Währungsfonds (IWF) über 1,6 Milliarden Euro nicht zurückzahlen konnte, gilt das Land als faktisch zahlungsunfähig. Internationale Ratingagenturen haben die Banken zumindest vorläufig auf Ausfall gestuft.


Aber die EZB hat die ELA-Notkredite vorläufig weiter genehmigt, da sie vor dem Referendum am Wochenende nicht für ein Eklat im Land sorgen wollte und Europas Politikern in ihrer Entscheidung nicht vorgreifen.
Dennoch deutet vieles darauf hin, dass Griechenlands Banken mit den ELA-Krediten kurzläufige Staatsanleihen kaufen und diese wiederum als Sicherheiten für neue Hilfen verwenden.

Würde die Zentralbank die Ausgabe dieser kurzläufigen Anleihen nicht unterbinden, würde sie wohl Beihilfe zur indirekten Staatsfinanzierung leisten.

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