Griechenland Freundschaftlicher Exit wäre nicht das Schlechteste

Solange griechische Parteien nicht an ernsthaften Reformen interessiert sind und die meisten Griechen Steuern als Diebstahl sehen, wird sich das Siechtum fortsetzen. Daran änderte auch ein weiterer Schuldenerlass nichts.

Diese Akteure entscheiden den Griechenland-Poker
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Die harte Haltung der Eurozone gegenüber Griechenland zeigt offenbar Wirkung. Einer Umfrage der Universität Makedonien zufolge sind die Zustimmungswerte für die griechische Regierung im März  von 72 Prozent auf 45,5 Prozent eingebrochen. Premierminister Alexis Tsipras und seinem Finanzminister Yanis Varoufakis laufen die Anhänger in Scharen davon. Der drohende Austritt ihres Landes aus dem Euro bringt die Griechen anscheinend zur Besinnung. Denn vor nichts haben die Griechen mehr Angst als vor der Rückkehr zur Drachme und – damit verbunden - die uneingeschränkte Macht der politischen Klasse und ihrer Kleptokraten. Politisch kann sich Syriza einen Austritt aus dem Euro nicht leisten. Die Spieltheoretiker in Athen hatten eigentlich schon ausgespielt. Bedauerlicherweise hat der Internationale Währungsfonds (IWF) in der vergangenen Woche die Nerven verloren und mit Blick auf die möglichen Konsequenzen eines griechischen Euro-Austritts die Reformforderungen abgemildert. Der

Die Reformliste der Griechen

Kurswechsel des IWF ist bedeutend, weil sich die Bundesregierung in der ganzen Krise hinter dem IWF versteckt hat. Der IWF war Prellbock und Sündenbock zugleich. Nach der üblichen Berliner Lesart hat der IWF die Hilfsprogramme entworfen, die Konditionen für die Auszahlung der Hilfsgelder festgelegt und nur der IWF ist in der Lage, die ökonomischen und fiskalischen Konsequenzen der griechischen Reformen zu beurteilen. Fast ein Jahr hatte die IWF-Chefin Christine Lagarde auf die Einhaltung der Reformzusagen bestanden und die Auszahlung weiterer Gelder verweigert. Das scheint sich jetzt zu ändern und man darf gespannt sein auf die deutsche Reaktion.

Ein abgemildertes Reformprogramm und der Einbruch der Wirtschaft nach den monatelangen Auseinandersetzungen mit der Eurozone machen ein drittes Hilfsprogramm und eine weitere Restrukturierung der griechischen Staatsschulden unabdingbar. In Berlin hatte man das bisher ausgeschlossen. Nur was käme danach?

Was droht Griechenland und seinen Banken?

Solange keine Partei in Griechenland an ernsthaften Reformen interessiert ist und für die Mehrheit der Griechen Steuern eine Form von Diebstahl darstellen, wird sich am Siechtum des Landes auch nach einem weiteren Schuldenerlass nicht viel ändern. Schon die bisher gültigen Bail-out-Bedingungen befreien Griechenland bis 2020 von Schuldentilgung und Nettozinszahlungen. Von Sparpolitik und harten Auflagen kann also keine Rede sein. Eine Daueralimentierung Griechenlands wäre für den Euro aber eine mindestens genau so große Gefahr wie der Austritt des Landes aus dem Euro. Eine Lösung für Griechenlands Probleme muss langfristig angelegt sein. Ohne umfassende Reformen aber funktioniert das nicht. Die Eurozone muss beweisen, dass es ein vergleichsweise kleines Land wie Griechenland auf den richtigen Weg bringen kann. Andernfalls wird der Euro später an den Wachstumsproblemen in reformresistenten und sich immer weiter verschuldenden Ländern wie Frankreich scheitern. Eine unverändert harte Haltung gegenüber der griechischen Regierung zahlte sich am Ende auch aus für die Griechen.

Griechenland durchlebt eine typische Emerging-Market-Schuldenkrise. Der einzige Unterschied: Selbst fortgeschrittene Schwellenländer hätten nie einen derart exzessiven Schuldenaufbau betreiben können. So etwas geht nur im EU-Verbund.

Die politisch Verantwortlichen in der Eurozone bezeichnen die Griechenland-Krise zwar als einzigartig. Doch sie ist allenfalls extremer als in anderen Ländern der Peripherie. Ohne die Maßnahmen der EZB wären längst mehr Länder vom selben Krisenbazillus befallen wie Griechenland. Doch die Garantien der EZB sind nicht in Stein gemeißelt. Politische Umbrüche in den nördlichen Ländern oder in den Schuldenländern selbst können die vermeintliche Allmacht der EZB schneller als gedacht außer Kraft setzen. Die Eurozone braucht eine tragfähige Lösung ihrer Schuldenkrise.

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Ein „freundschaftlicher Exit“ Griechenlands, wie ihn unlängst der ehemalige französische Staatspräsidenten Valéry Giscard d`Estaing in einem Gastbeitrag für die Wirtschaftszeitung „Les Echos“ forderte, wäre nach Lage der Dinge nicht die schlechteste Lösung.

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