Griechenland Frist für neues Rettungsprogramm läuft

Gerade erst haben die griechischen Abgeordneten neuen Reformen zugestimmt, da läuft auch schon die nächste Frist. Weniger als ein Monat Zeit bleibt, bis ein neues Rettungsprogramm in trockenen Tüchern sein muss

Bis zum 20. August muss Griechenland ein neues Rettungsprogramm in trockenen Tüchern haben, um eine Zahlung an die Europäische Zentralbank zu leisten. Quelle: dpa

Nachdem der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in der Nacht zum Donnerstag die Abstimmung über Reformen für ein neues Rettungsprogramm gewonnen hat, läuft schon die nächste entscheidende Frist: Bis zum 20. August muss Griechenland ein neues Rettungsprogramm in trockenen Tüchern haben, um eine Zahlung an die Europäische Zentralbank zu leisten.

Die von Griechenland beschlossenen Maßnahmen erfüllen die von den Gläubigern des Landes geforderten Bedingungen, wie eine Sprecherin der Europäischen Kommission erklärte. Am 20. August muss Griechenland rund 3,2 Mrd. Euro an die EZB zahlen.

Mit der Verabschiedung der neuen Gesetze ist der Weg für die sogenannte Troika der Gläubiger-Institutionen frei, nach Athen zurückzukehren und die Bedingungen für ein Hilfspaket über bis zu 86 Mrd. Euro auszuhandeln. Es wäre das dritte Rettungsprogramm für Griechenland innerhalb von fünf Jahren.

Das sagen Analysten zur Lage Griechenlands

Tsipras hat angekündigt, die Reformen umzusetzen, auch wenn er sie für falsch hält. “Konservative Kräfte in Europa wollen Griechenland weiter aus dem Euro werfen”, erklärte Tsipras am frühen Donnerstagmorgen im Parlament. “Wir haben uns für einen Kompromiss entschieden, der uns zwingt, ein Programm umzusetzen, an das wir nicht glauben, und wir werden es umsetzen, da wir vor schwierigen Entscheidungen stehen.”

Die Europäische Kommission prüfe die Möglichkeit eines weiteren Brückenkredits an Griechenland, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden, falls das dritte Rettungsprogramm nicht rechtzeitig beschlossen werde, sagte ein Vertreter der griechischen Regierung, der seinen Namen nicht genannt haben wollte. EU-Kommissar Pierre Moscovici erklärte am Mittwoch gegenüber Journalisten, es sei noch zu früh um zu sagen, ob eine separate kurzfristige Finanzierung nötig würde.

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Das Athener Parlament stimmte mit 230 zu 63 Stimmen für die Vorlage, mit der Gerichtsentscheidungen vereinfacht und die europäischen Vorschriften zu zusammenbrechenden Banken umgesetzt werden. Bei der gegen 3 Uhr morgens MESZ beendeten Abstimmung stellten sich 36 Abgeordnete der linken Syriza-Partei gegen Tsipras. Beim ersten Reformpaket in dieser Woche hatten 39 Abgeordnete Tsipras die Gefolgschaft verweigert.

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Gläubiger- Institutionen sollten rasch starten, erklärte die EU- Kommissions-Sprecherin. Die Institutionen begännen demnächst mit ihrer Arbeit in Athen, führte sie aus.

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