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Griechenland Für Griechenland geht es bergab

Bei einem Treffen in Brüssel haben Angela Merkel, Francois Hollande und Alexis Tsipras keine Lösung für das griechische Schuldendrama gefunden. Dafür reagieren nun andere.

Angela Merkel und Alexis Tsipras Quelle: AP

Vorfreude ist bekanntlich die schönste Freude. Und so machte der deutsche Aktienindex am Mittwochnachmittag einen großen Sprung, nachdem Gerüchte über das Parkett kursierten, Deutschland könnte im Schuldenstreit mit Griechenland einlenken; eine Einigung schien plötzlich möglich.

Tatsächlich trafen sich in Brüssel – am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels – Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras zu einem gut zweistündigen Krisengespräch. Das Ergebnis: Man wolle die Gespräche fortführen und intensivieren. Weiter im Dialog zu bleiben - das ist derzeit der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich Geldgeber und Pleitestaat einigen können.

 

Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise

Mit Blick auf die Gerüchte vom Mittwoch, nach denen Merkel zu einer Einigung bereit sei, wenn Griechenland sich zumindest zu einer größeren Reform bekenne, sagte ein Sprecher der Bundesregierung: "Deutschland akzeptiert nur einen Vorschlag der drei Institutionen. Alles andere ist frei erfunden." Merkel hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass auf oberster politischer Ebene nur allgemeine Gespräche, aber keine konkreten Verhandlungen über Wege zur Lösung der Schuldenkrise stattfinden könnten.

Die Verhandlungen könne Griechenland nur mit den sogenannten Institutionen führen, die früher als Troika bezeichnet wurden. Dies sind der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission. Gleichwohl sei die Bundeskanzlerin kompromissbereit und handele nach dem Motto: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg." Ziel sei weiterhin, Griechenland im Euroraum zu halten.

Die deutschen Protagonisten im Krisen-Countdown
Wolfgang Schäuble: Der RealistDer Bundesfinanzminister (CDU) spricht von „gegenseitigem Vertrauen“ und von „anstrengenden“ Verhandlungen mit Griechenland. Er will das Land im Euro halten, er sagt aber auch zu einem möglichen Grexit: Das sei eine “Entscheidung des griechischen Volkes“. So klingt einer, der einen Grexit nicht mehr für eine Katastrophe hält. Quelle: AP
Angela Merkel: Die VerhandlerinDie Bundeskanzlerin pflegt ihre Marke und vermeidet öffentliche Aussagen zu Griechenland. Wenn sie etwas sagt, steht sie fest zu Griechenland im Euro-Raum. Alles andere verbietet sich. Dabei setzt die Kanzlerin weiter auf die Kraft der Verhandlungen - im Zweifel auch ohne den griechischen Ministerpräsidenten. Beim Treffen von IWF, EZB, Jean-Claude Juncker und Francoise Hollande Anfang der Woche blieb Tsipras außen vor. Quelle: AP
Sigmar Gabriel: Der VorsichtigeDer Bundeswirtschaftsminister (SPD) hält sich mit öffentlicher Kritik an Griechenland zurück, sieht den Ball aber nun in Athen. Die Gläubiger hätten ihre Vorschläge gemacht. „Es hängt jetzt von Griechenland ab", so Gabriel. Gleichzeitig warnte er vor „gigantischen“ Konsequenzen einer Insolvenz. Die Wahrheit sei: "Wenn der erste Stein aus dem europäischen Haus herausbrechen würde, dass dann Europa in einem anderen Aggregatzustand wäre." Quelle: dpa
Jens Weidmann: Der MahnerDer Bundesbank-Präsident ist der Mahner der Bundesregierung. Er macht hinter den Kulissen Druck. Vor allem die Bankenfinanzierung in Athen macht ihm Sorgen. Denn die griechische Zentralbank hilft den klammen Geschäftsbanken im Land mit Notfallkrediten, um sie mit Liquidität versorgen. Doch mit dem Geld kaufen die Banken vor allem kurzlaufende Staatsanleihen oder verlängern diese – das gleicht einer monetären Staatsfinanzierung. Weidmann warnt vor einer Destabilisierung des Finanzsystems und fordert, dass Banken Staatsanleihen künftig mit Eigenkapital in der Bilanz absichern müssen. Quelle: dpa
Martin Schulz: Der UngeduldigeEr ist kein direkt Beteiligter, aber einer, der Tacheles redet. Griechenland habe gegenüber Europa „eine Bringschuld“, so Schulz, „weil es viel Solidarität von der EU erfahren hat". Deshalb müsse Athen Reformen voranbringen, bei der Reform seiner Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung, bei einer gerechteren Verteilung der Lasten, besonders auch bei der Besteuerung der großen griechischen Vermögen. Dann wird der SPD-Politiker noch deutlicher: "Leider sehen wir da bisher noch nicht das, was sich viele auch in Griechenland vorgestellt haben." Quelle: dpa
Bernd Riexinger: Der VerteidigerDer Linken-Chef nimmt seinen Parteifreund Tsipras aus Griechenland in Schutz. Schuld an der Misere seien die alten Eliten und Vorgängerregierungen. Die Linke fordert einen Schuldenschnitt und mehr Zeit für Reformen. Entlastung der kleinen Leute müsse durch eine Millionärssteuer finanziert werden. Zudem müsse Deutschland „die Zwangsanleihe, die Nazi-Deutschland Griechenland abgepresst hat“ zurückzahlen. Quelle: dpa
Simone Peter: Die VerständnisvolleGrünen-Parteichefin Simone Peter forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Konfrontationskurs gegenüber der griechischen Regierung zu beenden. "Es geht nicht um Gewinnen oder Verlieren, sondern um einen guten Kompromiss, der Griechenland endlich wieder Luft zum Atmen gibt und mit sozial-ökologischen Investitionen das Wirtschaftswachstum ankurbelt." Quelle: dpa

Vor seinem Treffen mit Merkel und Hollande sprach Tsipras auch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Nach Angaben der griechischen Regierung vereinbarten die beiden Politiker für Donnerstag weitere Gespräche. Zuletzt hatte sich Juncker über den schleppenden Verlauf der Verhandlungen verärgert geäußert und Tsipras ein Treffen verweigert.

Dass sich der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, hingegen tendenziell zuversichtlich zeigte und betonte, nur noch wenige Punkte seien zu klären, offenbart das Hickhack im Schuldendrama – und macht deutlich, wie unterschiedlich die Positionen und Erwartungshaltungen der Euro-Rettungspolitiker sind.

 

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