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Griechenland Geldgeber verärgert über Athens Hinhaltetaktik

Die griechische Regierung hatte den Eindruck erweckt, die Finanzminister der Eurozone würden schon an diesem Montag frisches Geld für Athen freigeben. Stattdessen wollen die von ihrem griechischen Kollegen Yanis Varoufakis endlich eine klare Ansage zum griechischen Kurs.

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Jeroen Dijsselbloem Quelle: dpa

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem war der Ärger deutlich anzusehen. „Die Zeit rennt uns davon“, sagte er auf dem Weg zum Treffen der Finanzminister der Eurozone in Brüssel. Der Grund für seine schlechte Laune: Vor mehr als zwei Wochen haben sich Griechenland und die internationalen Geldgeber nach mühsamen Verhandlungen auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate geeinigt.

Doch seitdem ist sehr wenig passiert. „Die Gespräche haben noch nicht einmal begonnen“, sagte Dijsselbloem und meinte damit die Verhandlungen zwischen den Institutionen der Troika und Griechenland.

Die internationalen Geldgeber rätseln weiterhin, wie sich die linksgerichtete Regierung von Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis die kommenden Monate eigentlich vorstellen. „Es ist sehr wichtig, dass Varoufakis heute sagt, in welche Richtung er geht“, mahnte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici.

Die schrägsten Varoufakis-Zitate

Varoufakis, der am Montag zur Abwechslung einmal vorzog zu schweigen, kann sich auf einen frostigen Empfang einstellen. Seine Äußerungen vom Wochenende hatten bei den Partnern für hochgradige Irritation gesorgt. Vor allem seine Drohung, im Zweifel ein Referendum abzuhalten, hat seine Kollegen verärgert.

Offiziell nicht auf der Tagesordnung

Das griechische Finanzministerium versuchte, die Äußerung einzufangen und stellte klar, dass es sich nicht um eine Volksabstimmung zum Verbleib im Euro handele. Doch ein Referendum zur Haushaltspolitik, wie es das Ministerium uminterpretierte, ergibt herzlich wenig Sinn.

Für viele Minister der Eurozone waren die Aussagen vom Wochenende ein weiterer Beleg, dass Yanis Varoufakis seinen Kommunikationsstil ändern sollte. „Wir sollten weniger reden und mehr handeln“, riet der luxemburgische Finanzminister Pierre Gremegna am Montag.

Eine Debatte über die prekäre Finanzlage Athens steht in Brüssel offiziell nicht auf der Tagesordnung. Aber über die leere griechische Finanzkasse werden die Minister unweigerlich reden müssen. „Wir haben Geld, um Renten und Gehälter der öffentlichen Bediensteten zu zahlen“, hatte Varoufakis übers Wochenende im Interview mit der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“ betont. Aber es ist nicht klar, wie Griechenland die im März fälligen Beträge an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen will.

Beschwerden über fehlende Zahlen

Minister anderer Länder und EU-Beamte beschweren sich regelmäßig, dass die Griechen ihnen keine glaubwürdigen Zahlen zu ihrer echten Kassenlage vorlegen könnten. Varoufakis hat in der Vergangenheit in der Eurogruppe – sehr zum Ärger der Anwesenden - Prognosen und Ist-Zustand verwechselt. Reichlich genervt merkte Eurogruppenchef Dijsselbloem vor dem Treffen an, die griechische Kassenlage sei Verantwortung der Griechen.

Um Reformen scheint sich die Regierung von Tsipras weiterhin herummogeln zu wollen. Weitere Tranchen des Hilfgelds werden nur fließen, wenn die griechische Regierung sich zu 20 Reformen verpflichtet.

Diese Akteure entscheiden den Griechenland-Poker
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
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Varoufakis hatte vergangene Woche einen Brief mit sieben Reformen an Dijsselbloem geschickt, weshalb Dijsselbloem die Liste als „bei weitem nicht vollständig“ einstuft.

Hilfe gegen Reformen oder einfach Hilfe?

Typisch für die Hinhaltetaktik der Griechen war auch die Zeitplanung: Der Brief kam nicht mehr rechtzeitig an, als dass sich die Beamten damit hätten befassen können, die vergangene Woche das Treffen der Minister vorbereitet haben.

Vor dem Treffen in Brüssel war deutlich sichtbar, dass die Eurogruppe und die griechische Regierung immer noch zwei unterschiedlichen Denkschulen folgen. Die Geldgeber pochen auf die Formel "Hilfe gegen Reformen". Regierungschef Tsipras geht fest davon aus, dass sein Land Mitglied der Eurozone bleiben wird und somit auch ohne Reformen Hilfe fließen wird, um einen Grexit zu vermeiden.

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Dijsselbloem betonte am Montag, dass sichergestellt werden sollte, dass Griechenland in der Eurozone bleibe.

Varoufakis gefällt sich unterdessen in der Rolle des Missverstandenen. „Wenn von einer linksradikalen Regierung Wandel ausgeht, dann überwiegt die Angst, dass dahinter etwas Suspektes stehe“, sagte er am Wochenende.

Der irische Finanzminister Michael Noonan gab am Montag zu verstehen, dass die Verhandlungen mit der Troika in Zukunft beim Vizepremier Yannis Dragasakis gebündelt werden könnten. Der ist ein deutlich leiserer Typ.

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