Griechenland-Gipfel in Brüssel Angela Merkel rechnet nicht mit Entscheidungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Vorfeld des Sondergipfels der Euro-Länder zur Griechenland-Krise am Montagabend, dass es nur ein Beratungsgipfel sei. Mit Entscheidungen rechnet sie nicht.

Kanzlerin Angela Merkel trifft zum Eurozonen-Gipfel in Brüssel ein. Quelle: REUTERS

Kanzlerin Angela Merkel rechnet nicht mit Beschlüssen auf dem Sondergipfel der Euro-Länder zur Griechenland-Krise. Beim Eintreffen im Brüssel sagte Merkel: „Nach der Eurogruppe liegt keine Entscheidungsgrundlage vor, und deshalb kann dies heute nur ein Beratungsgipfel sein.“

Griechenland muss bis Monatsende 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Viele bezweifeln, dass das Land das aus eigener Kraft schafft. Weitere Hilfszahlungen hängen aber von Reformzusagen ab. Dazu hat Athen neue Vorschläge gemacht. Am Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem weiteren Gipfel in Brüssel.

Im Vorfeld hatte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem die Vorlage neuer Reformvorschläge aus Athen als wichtigen Schritt gelobt. Für eine eingehende Bewertung sei aber mehr Zeit nötig.

EU-Vertretern zufolge soll beim Euro-Sondergipfel am Abend dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras noch einmal deutlich gemacht werden, dass seine Regierung zunächst eine Einigung mit den Institutionen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF erreichen muss.

Zwischen Streit und Einigung: Die Griechenland-Krise

Die EZB öffnete erneut die Geldschleusen, um einem Sturm auf die griechischen Banken zuvorzukommen. An den europäischen Börsen machte sich bereits die Hoffnung auf ein Happy End breit.

Ob und wann es dazu oder zu einer Scheidung von Griechenland und dem Rest der Euro-Zone kommt, ließ sich vor dem Gipfel nicht klar ausmachen. Finanzminister Wolfgang Schäuble trat energisch auf die Bremse: "Ich sehe nicht, wie wir ohne substanzielle Vorschläge den Euro-Gipfel vorbereiten sollen."

"Eine gute Basis"

Die politische Choreographie sah vor, dass Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras zunächst mit den Chefs der drei für die Gläubiger verhandelnden Institutionen IWF, EZB und EU-Kommission verhandelte. Aus Merkels Sicht liegt der Schlüssel bei diesen Institutionen. Ohne deren abschließende Empfehlung würde die Spitzenrunde am Abend nur ein "Beratungsgipfel" sein. Tsipras hatte klar gemacht, dass er auf eine "politische Lösung" in der Spitzenrunde setzt, der die Institutionen dann folgen müssten.

Dagegen beharrten die Euro-Partner auf der umgekehrten Reihenfolge. Dijsselbloem zeigte sich offen für ein weiteres Treffen der Eurogruppe in dieser Woche, um die neuen Vorschläge aus Athen bewerten zu können. Die Beratungen der Euro-Finanzminister waren bereits nach weniger als zwei Stunden beendet.

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