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Griechenland-Gipfel in Brüssel Angela Merkel rechnet nicht mit Entscheidungen

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Griechische Regierung will Renteneintrittsalter erhöhen

Einer der wichtigsten Mitarbeiter von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sein Kabinettschef Martin Selmayr, nannte ein Angebot der Griechen vom Sonntag eine gute Basis. Er betonte aber, ein Kompromiss gleiche einer "Zangengeburt". Juncker betonte, dass noch eine lange Durststrecke vor den Verhandlungspartnern liege.

Schäuble sagte, für ihn sei der Stand seit dem Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag unverändert. Zu den Äußerungen Selmayrs merkte Schäuble an: "Es müssen nicht über das Wochenende von irgendwelchen nicht-autorisierten Persönlichkeiten irgendwelche Erwartungen geschürt werden, sondern es muss eine seriöse Prüfung (der Vorschläge) sein."

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

Gelingt bis zum Dienstag nächster Woche keine Einigung, stehen die seit 2010 vom Kapitalmarkt abgeschnitten Griechen alleine da. Zugleich müssen sie aber Milliardensummen an ihre Financiers überweisen, im Juli alleine 3,5 Milliarden Euro an die EZB. Umstritten sind vor allem Reformen des Rentensystems und der Mehrwertsteuer. Tsipras will dem Volk nach fünf Jahren Krise keine Lasten mehr aufbürden, die Geldgeber dringen aber auf eine dauerhafte strukturelle Sanierung des Staatshaushaltes.

Insidern zufolge bot die griechische Regierung am Sonntag an, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen. Derzeit gehen in Griechenland Männer im Durchschnitt mit 63 Jahren in Rente, Frauen mit 59 Jahren. Das Rentensystem solle zudem vereinfacht und Ausnahmen gestrichen werden. Zudem solle bei der Mehrwertsteuer der Basissatz von 23 Prozent gelten, während Energie und Grundnahrungsmittel mit 13 Prozent sowie Medikamente und Bücher mit sechs Prozent besteuert würden.

Eine Schlüsselrolle im Reform-Poker spielt die EZB, denn sie hält bisher den Geldhahn für die griechischen Banken offen. Ein Ansturm auf die Banken würde eine nur schwer kontrollierbare Lage heraufbeschwören. Am Montag erhöhte die EZB zum dritten Mal innerhalb von sechs Tagen den Rahmen für ELA-Banken-Nothilfen. Die griechischen Bankkunden hatten alleine in der vergangenen Woche mehr als vier Milliarden Euro von ihren Konten abgeräumt.

In Deutschland müsste eine Einigung vom Bundestag abgesegnet werden, wo vor allem in der CSU die Bedenken groß sind. Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich sagte dem Sender "n-tv", Taschenspielertricks ohne ernsthafte Reformen kämen nicht in Frage. SPD-Chef Sigmar Gabriel gab als Ziel aus, "die kleinen Leute in Deutschland und Griechenland zu schützen". Merkel werde nichts unterschreiben, "bei dem die Milliardäre Griechenlands weiter Steuern hinterziehen und in Deutschland Arbeitnehmer und Rentner dafür noch mehr bezahlen müssen", sagte er der "Bild".

Europa



Indessen haben Kreise verlautbaren lassen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Notkredite für griechische Banken erneut merklich erhöht, die allein Geldauszahlungen durch die Institute noch möglich machen. Die sogenannten Ela-Kredite („Emergency Liquidity Assistance“) seien auf 87,8 Milliarden Euro angehoben worden, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Am vergangenen Mittwoch waren die Kredite noch auf 84,1 Milliarden Euro ausgeweitet worden. Allerdings hatte die EZB auch am Freitag den Rahmen wohl angehoben.

Innerhalb der nächsten 24 Stunden solle das Niveau der Notkredite erneut durch die EZB überprüft werden, hieß es. Die Lage der Banken in Griechenland wird immer dramatischer. Denn wegen der ungewissen Zukunft des von der Pleite bedrohten Landes räumen Bürger und Unternehmen ihre Konten leer. Sie transferieren das Geld zum Teil ins Ausland oder versuchen, ihr Bargeld sicher bei sich aufzubewahren.

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