Griechenland Griechenland schuftet fürs Comeback

Das Euro-Pleiteland kann erste Erfolge verzeichnen. Doch alleine können die Griechen die Wende nicht schaffen. Folgt ein weiterer Schuldenschnitt?

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Zwei Jahre lang lagen die Baustellen brach. Jetzt buddeln die Bagger und Bulldozer wieder. In langwierigen Verhandlungen mit Banken und Baukonzernen hat die griechische Regierung eine neue Finanzierung für vier Autobahnprojekte auf die Beine gestellt. Damit können die Arbeiten an Griechenlands größtem Infrastrukturprogramm mit einem Investitionsvolumen von rund fünf Milliarden Euro endlich weitergehen.

Es bewegt sich was im Krisenland – endlich. „Jene, die noch vor einem Jahr auf Griechenlands Abschied vom Euro wetteten, setzen jetzt auf den Erfolg des Landes“, sagt Ministerpräsident Antonis Samaras.

Gestern „Grexit“, jetzt „Grecovery“? Erstmals seit der Ausgabe im Februar 2012 fiel die Rendite zehnjähriger griechischer Staatsanleihen Mitte Mai unter neun Prozent. Der Kurswert ist seit Juni 2012 um 350 Prozent gestiegen. Im Juni 2012 drohte Griechenland ins politische Chaos abzustürzen, das Land stand kurz vor dem Staatsbankrott. Jetzt behauptet sich die Drei-Parteien-Koalition besser als erwartet. Streiks und gewaltsame Proteste sind weitgehend abgeebbt.

Griechenlands Baustellen 2013

Vertrauen zu Samaras

Auch im Ausland sammelt Samaras Punkte. Dem 62-Jährigen schlug anfangs bei den EU-Partnern viel Skepsis entgegen – wegen seiner wenig konstruktiven Rolle als Oppositionsführer in den ersten beiden Krisenjahren. Inzwischen hat sich Samaras Vertrauen aufgebaut. „Griechenland ist wieder auf dem Radar der Investoren“, stellte er selbstbewusst fest, bevor er kürzlich mit einer Unternehmerdelegation nach China und Aserbaidschan reiste. Chinesische Logistikkonzerne zeigen Interesse an griechischen Flug- und Seehäfen, die demnächst privatisiert werden sollen, das staatliche aserbaidschanische Ölunternehmen Socar gilt als Favorit für die Übernahme des griechischen Gasnetzbetreibers Desfa.

Die Ratingagentur Fitch stufte Griechenlands Kreditwürdigkeit auf die Note „B-“ herauf. Die Agentur honorierte damit vor allem die Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung. Nach dem Rekord-Fehlbetrag von 15,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Haushalt 2009, wird Griechenland in diesem Jahr voraussichtlich ein Minus von nur noch 4,2 Prozent ausweisen. Beim Defizitabbau liegt das Land vor dem Plan.

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