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Griechenland Athen schreckt auch vor Lügen nicht mehr zurück

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Griechenland soll seine Zusagen einlösen

Angesichts des offenen Rückgangs an Unterstützung schreckt die Regierung auch nicht mehr vor offenen Lügen zurück. Vizepremier Yanis Dragasakis behauptete am Mittwoch, dass seit vergangenem August keine Hilfsgelder mehr geflossen sein, obwohl Griechenland die Auflagen erfüllt hätte. Dies ist offensichtlich falsch, die Geldgeber hatten die Zahlungen eingestellt, weil schon die Vorgängerregierung unter Antonis Samaras die Vorgaben nicht befolgte.

Was droht Griechenland und seinen Banken?

Für ihre Zwecke nutzte die Regierung von Tsipras auch den Protest der Europäer über das von Athen beschlossenen Paket gegen die humanitäre Krise. Die EU-Kommission hatte interveniert, weil die zusätzlichen Ausgaben von 200 Millionen Euro nicht abgesprochen haben und der Vereinbarung vom 20. April zuwider laufen. Damals hatte sich Griechenland verpflichtet, das laufende Programm zu respektieren und keine Ausgaben ohne Absprache zu planen. Die Regierung hat nun die Brüsseler Einwände als „herzlos“ gebrandmarkt.

Die Art und Weise, in der sich Tsipras nicht an die bisherigen Absprachen hält, wird beim Sondertreffen am Donnerstabend zur Sprache kommen, an dem neben Merkel auch Frankreichs Präsident François Hollande, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) teilnehmen. Merkel hat bei ihrer Rede im Bundestag klar gemacht, dass Griechenland nur mit Hilfe rechnen könne, wenn das Land seine Zusagen einlöse.

Die wesentliche Beschlüsse der Eurogruppe zu Griechenland

Im Februar hatte Griechenland nach langen Verhandlungen zugesagt, die Auflagen des laufenden Programms zu erfüllen. Die dazu bisher vorgelegten Vorschläge sind von der Eurogruppe jedoch als bei weitem nicht ausreichend angesehen worden. Griechenland hat mittlerweile auf der Arbeitsebene die Gespräche abgebrochen, wie nun bekannt wurde.

Bei einer Telefonkonferenz am Dienstag war die Situation so eskaliert, dass ein Vertreter des IWF Griechenland als den schwierigsten Kunden bezeichnete, mit dem der IWF je zu tun hatte.

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Tsipras setzt klar darauf, die Gespräche von der Arbeitsebene auf die politische Ebene zu verlegen und hofft auf EU-Kommissionspräsident Juncker als Vermittler. Bei den Geldgebern sitzt jedoch die Verärgerung tief über die Erpressungstaktik der Syriza-Regierung. Tsipras baut nach wie vor darauf, dass der Rest der Eurozone nicht bereit ist, Griechenland aus der Währungsunion zu entlassen und zeigt keinen Willen zum Kompromiss.

EZB-Chef Draghi kämpft unterdessen mit einem logistischen Problem. Er fürchtet, dass sein Flug von Frankfurt nach Brüssel heute Abend vom Streik der Lufthansa betroffen ist.

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