Griechenland Griechisches Parlament stimmt für Reformpaket

Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat die harten Sparauflagen durchs Parlament gebracht. Aber wieder nur mit Hilfe der Opposition. Seine Syriza-Partei ist zerstritten, die Zukunft der Regierung offen.

Das griechische Parlament hat einem Dritten Hilfspaket zugestimmt. Quelle: dpa

Nach einer hitzigen nächtlichen Marathondebatte hat das griechische Parlament am Freitag ein neues Hilfsprogramm und die damit verbundenen Sparauflagen gebilligt. Ministerpräsident Alexis Tsipras, der nach Angaben von Mitarbeitern bei der Abstimmung nur 118 der 162 Abgeordneten seiner eigenen Links-Rechts-Koalition hinter sich bringen konnte, will nun binnen einer Woche die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Wie aus Regierungskreisen weiter verlautete, soll dies um den 20. August herum geschehen.

Mit „Ja“ stimmten bei der namentlichen Abstimmung 222 von 297 anwesenden Mitgliedern des Parlaments. 64 Abgeordnete votierten mit „Nein“, 11 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, drei waren abwesend. Tsipras war - wie schon bei zwei vorangegangenen Abstimmungen über Sparauflagen - wegen der Abweichler im eigenen Lager auch dieses Mal auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Was Sie über Griechenland wissen sollten
Für die griechische Nationalmannschaft gab es lange keinen Spitznamen. Erst, nachdem die Griechen die EM 2004 gewannen, erhielten sie den Spitznamen „ To Piratiko“, zu deutsch: das Piratenschiff. Der Name ist eine Anspielung auf die Seefahrernation Portugal, der die Griechen die Trophäe abluchsten. Quelle: dapd
Dem berühmten antiken Mathematiker, Physiker und Ingenieur Archimedes wird das Zitat zugeschrieben: „Gib mir einen Punkt, auf dem ich stehen kann, und ich werde dir die Welt aus den Angeln heben“. Doch auch mit einem festen Punkt und mithilfe eines Flaschenzugs hätte Archimedes das nicht vollbringen können: Selbst mit der Geschwindigkeit eines galoppierenden Pferdes hätte er 45 Billionen Jahre lang ziehen müssen, um die Erde auch nur einen Daumen breit verschieben zu können. Quelle: dpa
Griechenland, damit verbinden viele vor allem Sonnenschein und warme Temperaturen. Und tatsächlich hat das Land einen Rekord zu bieten: In Iraklio auf der Insel Kreta wurde noch nie eine Temperatur unter 0 Grad Celsius gemessen. Quelle: dapd
Ob Vicky Leandros oder Nana Mouskouri: Der griechische Schlager ist in Deutschland beliebt, „ Weiße Rosen aus Athen“ oder „Theo, wir fahr‘n nach Lodz“ klingen im Ohr. Was aber viele nicht wissen: Vicky Leandros war auch als Politikerin aktiv. 2006 errang sie ein Mandat bei den Kommunalwahlen in Piräus für die sozialdemokratische Pasok-Partei. Sie wurde Stadträtin für Kultur und Vizebürgermeisterin. 2001 und 2006 war sie sogar in Deutschland als Kultursenatorin im Gespräch, zuerst für Hamburg und fünf Jahre später für Berlin. Leandros lehnte das Angebot aber ab. Quelle: AP
2008 schaffte es die größte Bougatsa der Welt ins Guinness-Buch der Rekorde. Dabei handelt es sich um ein Blätterteig-Gebäck, das süß oder herzhaft gefüllt wird und besonders in Nordgriechenland verbreitet ist. Die Rekord-Bougatsa wog 182,2 Kilogramm und war 19,97 Meter mal 58,5 Zentimeter groß und 2 Zentimeter dick. Sie wurde im ostmakedonischen Serres in einem 20 Meter großen Ofen zubereitet. Foto: Konstantinos Stampoulis, GNU-Lizenz 1.2
Für die Zeit zwischen 1200 vor Christus bis etwa 750 vor Christus gibt es kaum historische Belege wie Schriftstücke oder archäologische Funde. Die Zeit wird daher auch als die „Dunklen Jahrhunderte“ bezeichnet. Quelle: REUTERS
Eine Geschichte, die Schlagzeilen machte: Im Juli 2011 fiel auf der griechischen Urlaubsinsel Samos der Strom aus – auch in einem Krankenhaus. Eine Frau, die gerade in den Wehen lag, musste ihr Baby im schwachen Schein von Handydisplays gebären. Das Kind kam trotz allem gesund zur Welt. Quelle: dapd

Griechenland habe das Sparprogramm akzeptieren müssen, um einen vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebrachten vorübergehenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu verhindern, hatte Tsipras in der Debatte für die Annahme des Hilfsprogramms geworben. Dies wäre nach Ansicht des Regierungschefs finanzieller „Selbstmord“ gewesen.

Tsipras betonte, er bedauere seine Zustimmung nicht und habe ein reines Gewissen. Der Regierungschef fügte hinzu: „Wir konnten einen Bankrott abwenden.“ Mit Blick auf die Abweichler im linken Flügel seiner Syriza-Partei sagte Tsipras: „Wer glaubt, er hätte etwas Besseres erreichen können, der soll es uns sagen.“

Tsipras bezog sich in seiner Rede mehrmals auf Schäuble, dem er indirekt vorwarf, die Vereinbarungen mit Griechenland wieder rückgängig machen zu wollen. Manche Politiker warteten nur darauf, „dass wir die eine oder andere Maßnahme nicht umsetzen“, um ihre Vorschläge - gemeint sind ein möglicher Austritt Griechenlands aus der Eurozone oder ein Überbrückungskredit - wieder auf die Tagesordnung setzen zu können. Ein Überbrückungskredit würde zu einer Krise ohne Ende führen, meinte der Ministerpräsident.

In Athen hatten am Vortag Tausende Menschen gegen die Sparmaßnahmen demonstriert. Der Anführer des linken Syriza-Flügels, der frühere Energieminister Panagiotis Lafazanis, klagte während der nächtlichen Debatte, in Griechenland gebe es keine Demokratie mehr. Die Gesetze würden nach dem Willen der Geldgeber durchs Parlament gepeitscht.

Tsipras werde in den kommenden Tagen weiter die Regierung führen, bis die erste Tranche der neuen Finanzhilfe ausgezahlt ist, hieß es am Freitag in Athen.

Kommenden Donnerstag muss Griechenland der Europäischen Zentralbank (EZB) Anleihen und darauf fällige Zinsen über rund 3,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Sollte die Rückzahlung ausbleiben, müsste die EZB dem Land eigentlich den Geldhahn zudrehen, was den Zusammenbruch der Wirtschaft zur Folge haben könnte.

Eurogruppe stimmt Freitagnachmittag ab

Nach dem griechischen Parlament muss die Eurogruppe am Freitagnachmittag über das Hilfsprogramm entscheiden. In Brüssel wurden vor allem wegen der deutschen Nachbesserungsforderungen lange und schwierige Verhandlungen erwartet. Aus einem Dokument zur Sitzung geht nach dpa-Informationen hervor, dass Griechenland über die geplante Programmlaufzeit von August 2015 bis August 2018 vermutlich 86 Milliarden Euro benötigen wird.

Stimmen die Finanzminister der Eurozone dem Hilfsprogramm zu, müssen noch mehrere Parlamente in anderen Euroländern darüber abstimmen, unter anderem der Deutsche Bundestag.

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