Griechenland Griechisches Parlament untersucht Ursachen der Schuldenkrise

Während Finanzminister Varoufakis auf dem Weg zur IWF-Chefin ist, hat das griechische Parlament einen Ausschuss gegründet, der herausfinden soll, wer für Athens Schuldenkrise verantwortlich ist.

Proteste vor dem griechischen Parlament in Athen. Quelle: dpa

Ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlaments will herausfinden, wer für die Schuldenkrise des Staates verantwortlich war. Das Gremium nahm am Samstag mit einer feierlichen Sitzung, an der auch Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos und Ministerpräsident Alexis Tsipras teilnahmen, in Athen seine Arbeit auf.

Griechenland habe als Mitglied der Eurozone internationale Verpflichtungen übernommen, betonte der Präsident. Aber das Land habe auch das Recht auf eine nationale Souveränität. Die Opposition war gegen die Einrichtung des Ausschusses gewesen.

Die Untersuchungen sollen die Amtszeit des sozialistischen Regierungschefs Giorgos Papandreou (2009 bis 2011), des parteilosen Übergangs-Regierungschefs Lucas Papademos (2011 bis 2012) und die Amtszeit der Koalitionsregierung der Konservativen und der Sozialisten (Juni 2012 bis Januar 2015) unter dem damaligen Premier Antonis Samaras betreffen.

Die Reformliste der Griechen

Am Sonntag berät der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, über die Reformpläne seines von der Pleite bedrohten Landes. Das Ministerium teilte am Samstag in Athen mit, bei dem Treffen in Washington handele es sich um eine "informelle Diskussion". Dem hoch verschuldeten Griechenland droht das Geld auszugehen. Die internationalen Geldgeber haben die Finanzhilfen für das Land eingefroren. Sie fordern von der linksgerichteten Regierung, sich auf ein Reformpaket zu einigen.

In dieser Woche naht im Schuldenstreit die Stunde der Wahrheit: Als kritisches Datum gilt der Donnerstag. Laut der Nachrichtenagentur Reuters warnte die griechische Regierung die Euro-Partner vor einem Zahlungsausfall an diesem Tag. Das Finanzministerium in Athen dementierte, eine derartige Äußerung gemacht zu haben. Die griechische Regierung verfügt nach eigenen Angaben über genügend Gelder, um in der kommenden Woche die Renten und die Gehälter für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auszuzahlen. Dies versicherte der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas am Samstag im Fernsehsender Mega. „Das heißt aber nicht, dass wir in der übernächsten Woche kein Geld mehr haben.“

Was droht Griechenland und seinen Banken?

Athen werde auch den am kommenden Donnerstag fälligen Kredit in Höhe von rund 450 Millionen Euro an den Weltwährungsfonds (IWF) zurückzahlen. „Die Zahlung an den IWF wird am 9. April erfolgen“, betonte Mardas. Die Summe befinde sich in der Staatskasse. Die Auszahlung sei eine politische Entscheidung. Dazu fehle nur noch der Auftrag von Ministerpräsident Alexis Tsipras.

„Es gibt noch Probleme politischer Art. Die Gelder für die Auszahlung der Löhne und Renten sowie für die Begleichung aller weiterer Zahlungsverpflichtungen sind vorhanden“, sagte Mardas. Er ließ aber offen, um welche politischen Probleme es sich dabei handelte. Nach griechischen Medienberichten erhofft Athen sich in den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern neue Fortschritte bei einem Treffen der Finanzstaatssekretäre der Eurogruppe am 8. und 9. April.

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