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Griechenland-Hilfe Abweichler sind gut für die Glaubwürdigkeit

Vor der Abstimmung im Bundestag spekuliert Athens Finanzminister Varoufakis erneut über einen Schuldenschnitt. Die Abgeordneten werden der Hilfe trotzdem zustimmen. Das Griechen-Drama geht in den nächsten Akt.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd


Griechenland bekommt Aufschub. Schon heute ist klar, dass die Abgeordneten im Bundestag am morgigen Freitag mit überwältigender Mehrheit zustimmen. Bei den Probeabstimmungen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD lief alles glatt. Vor umstrittenen Terminen im Bundestag wird sicherheitshalber die Stimmung abgefragt: Von den 311 Abgeordneten der Union stimmten 22 mit Nein und fünf enthielten sich.

Bei den Sozialdemokraten mit 193 Parlamentariern unterstützten alle den Kurs von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der in Brüssel verhandelt hat. Sogar die Mini-Opposition aus Linkspartei und Grünen will den Kurs weitgehend stützen.

Die wesentliche Beschlüsse der Eurogruppe zu Griechenland

Um vier Monate soll das am Samstag auslaufende Hilfsprogramm für den Euro-Krisenstaat verlängert werden. Die neue Linksregierung Griechenlands hatte nach ihrer Wahl im Januar neue Bedingungen aushandeln wollen und war offensiv aufgetreten. Die Euroländer ließen sich bislang nur auf Nachsicht beim bisherigen Hilfsprogramm ein, es soll gestreckt werden.

Abweichler sind wichtig für Regierung

Bis Ende April muss Athen seine angekündigten Reformen aber genauer erklären und Zahlen liefern, wie etwa die Steuerhinterziehung verhindert und die Korruption bekämpft werden sollen. Erst, wenn das den Gebern konkret und erfolgversprechend erscheint, soll Geld fließen. Vorige Hilfen und das aktuelle Programm umfassen insgesamt rund 240 Milliarden Euro für Griechenland.

Weitere Stationen im griechischen Schuldendrama

Die Abweichler bei CDU und CSU werden die Mehrheit nicht gefährden, sie sind aber nach innen wie nach außen wichtig für die Regierung. Diesmal versucht niemand, einen Nein-Sager vor einer Abstimmung umzudrehen. Unter den Kritikern der Griechenlandhilfe sind Abgeordnete wie Wolfgang Bosbach und Klaus-Peter Willsch (beide CDU) sowie fünf CSU-Leute, die in der Landesgruppe Ablehnung signalisiert hatten, darunter Peter Gauweiler, Peter Ramsauer und Hans Michelbach.

Innerhalb Deutschlands sind die Nein-Sager wichtig, weil sie der Union halbwegs die Glaubwürdigkeit erhalten. Drastische Kritik an Griechenland und unerfüllten Zusagen verträgt sich eben nicht mit lückenloser Zustimmung für ein Paket, dessen Bedingungen die Nehmer kaum erfüllen.

International ist die Ablehnung ein Zeichen, dass hier bald eine Schmerzgrenze erreicht ist und weitere Ausnahmen und Sonderwünsche von den vereinbarten Hilfen nicht mehr durchgehen könnten. Schon ist ja ein drittes Hilfspaket in der Diskussion, um das sich die Griechen im Frühsommer bemühen könnten.

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Schmerzgrenze erreicht – dieses Signal gab auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), nach dem Probelauf von heute Morgen. Er ärgerte sich öffentlich über den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis. Er äußere sich mit „halbstarken Sätzen“ und habe eine unangemessene Form des Umgangs gezeigt. „Da ist ein Ton eingezogen durch die neue griechische Regierung, der bisher in Europa nicht üblich war“, sagte Kauder. Dennoch: „Wir treffen die Entscheidungen, die im Interesse Deutschlands und Europas notwendig sind."

Im Sommer wohl weitere Milliarden nötig

Und in der SPD? Keiner, der ein Exempel an den Griechen statuieren, niemand, der die neuerlichen Reformversprechen aus Athen in Zweifel ziehen will. Die staatstragende Euro-Solidarität hat Tradition in der SPD, die Abstimmung am Freitag wird keine Ausnahme sein. Bei der Sondersitzung der Fraktion kommt nach der Stellungnahme des Fraktionschefs Thomas Oppermann keine Debatte auf, nach einer guten Viertelstunde ist die Causa Griechenland abgeräumt, die Probeabstimmung fällt einstimmig zugunsten der Hilfe aus.

Seit Monaten wirbt Parteichef Sigmar Gabriel dafür, Euro-Krisenstaaten im Gegenzug für Reformen mehr Zeit zu gewähren. Der Wirtschaftsminister war auch das erste Regierungsmitglied, das sehr früh Sympathien für die Absichten der neuen griechischen Regierung öffentlich machte.

Dahinter kann jetzt kein Genosse zurück. Der Finanzexperte der Fraktion, Carsten Schneider, geht als einer der ersten Bundespolitiker öffentlich bereits einen Schritt weiter: ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland werde im Sommer kommen müssen, wenn das Land im Euro bleiben solle. Der Umfang: ein zweistelliger Milliardenbetrag. Das Drama geht bald in den nächsten Akt.

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