Griechenland Hilfspaket könnte nächste Woche stehen

Einem Insider zufolge könnte ein neues Hilfspaket zwischen Athen und den Geldgebern kommende Woche beschlossen werden. Bei einer Einigung steht Syriza wohl vor der Spaltung.

Die Folgen eines „Grexits“
Das Nationalgetränk der Griechen droht für einen normalen Arbeiter zum unbezahlbaren Luxusgut zu werden: Ein Frappé, also eine Nescafé mit Milch, Eiswürfeln und einem Strohhalm kostete kurz vor der Einführung des Euro etwa 100 Drachmen. Das entsprach damals rund 30 Euro-Cent. Als die Griechenland-Krise ausbrach, vor etwa sieben Jahren, kostete ein Frappé bereits zwischen 2,50 und drei Euro. Quelle: dpa
Noch im Laufe des Aprils muss Griechenland zwei Staatsanleihen im Wert von 2,4 Milliarden Euro an seine Gläubiger zurückzahlen. Im Mai werden weitere 2,8 Milliarden Euro fällig, von Juni bis August muss Athen noch einmal mehr als zwölf Milliarden Euro an Schulden zurückzahlen. Woher das Geld kommen soll, ist völlig unklar. Quelle: dpa
Die sozialen Probleme sind groß, die Renten wurden gekürzt, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Die Regierung Tsipras plant deshalb Steuererleichterungen und die Wiedereinstellung von Beamten. Allein diese Maßnahmen werden im laufenden Jahr nach Berechnungen der griechischen Regierung mindestens zwölf Milliarden Euro zusätzlich kosten. Quelle: dpa
Schon seit Wochen ist von einem „Grexit“ die Rede, dem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, vielleicht sogar verbunden mit einem drastischen Schuldenschnitt. Hinter der öffentlichen Spekulation könnte Absicht stecken. Quelle: ap
Würde eine neu eingeführte Drachme gegenüber dem Euro abwerten, könnte sich die griechische Regierung nach und nach leichter entschulden. Ein Austritt der Griechen aus dem Euro böte auch noch andere Vorteile: So würde die griechische Export-Wirtschaft von einer Abwertung der Landeswährung profitieren. Quelle: dpa
Besonders teuer würde ein „Grexit“ für Menschen mit geringem Einkommen und den Mittelstand mit Sparguthaben auf  griechischen Bankkonten, während das Geld reicher Griechen im Ausland unangetastet bliebe. Quelle: dpa
Die Gläubiger werden so oder so auf Reformen beharren. Für Tsipras kommt es deshalb eigentlich nur darauf an, seinen eigenen Wählern gegenüber eine möglichst gute Figur in den Verhandlungen abzugeben. Das gilt allerdings auch für seine europäischen Partner auf der anderen Seite des Verhandlungstisches. Für alle Beteiligten ist es wichtig, dass eine Lösung der griechischen Haushaltsprobleme möglichst wenige Kollateralschaden verursacht. Quelle: dpa

Das dritte milliardenschwere Hilfspaket für Griechenland könnte in der kommenden Woche stehen. Nach einer Telefonkonferenz der Vize-EU-Finanzminister hieß es in der Nacht zum Samstag aus dem Umkreis der Teilnehmer, der Entwurf einer Grundsatzvereinbarung über neue Finanzhilfen von bis zu 86 Milliarden Euro und die Reformbedingungen dafür könnten am Dienstag vorliegen.

Am Donnerstag wäre dann eine Entscheidung des Parlaments in Athen und am Freitag der Euro-Finanzminister möglich. Auch der Deutsche Bundestag müsste zustimmen. Nach diesem Zeitplan könnte Griechenland am 20. August fällige Kreditrückzahlungen an die Europäische Zentralbank aus dem neuen Programm zu leisten.

Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise

Die Bundesregierung bleibt aber hinsichtlich der Einigungschancen von Griechenland und seinen Geldgebern nach Angaben aus EU-Kreisen noch vorsichtig. Die deutsche Seite habe deutlich gemacht, dass sie in einigen Punkten noch Klärungsbedarf sieht, sagte eine Person der Nachrichtenagentur Reuters aus dem EU-Kreis, die mit den Verhandlungen vertraut ist.

Dabei geht etwa darum, der jüngsten negativen Wirtschaftsentwicklung in Griechenland in den Vereinbarungen Rechnung zu tragen. Auch gebe es bei den Budgetvorgaben an die griechische Regierung und bei Details des geplanten Privatisierungsfonds noch Diskussionsbedarf. Das Finanzministerium in Berlin wollte die jüngste Entwicklung mit Hinweis auf noch laufende Verhandlungen nicht kommentieren.

Telefonkonferenz diente der Information

Bei der Telefonkonferenz der Vize-Finanzminister am Freitagabend wurden die Teilnehmer von dem Quartett aus EU-Kommission, EZB, Internationalem Währungsfonds und Euro-Schutzschirm ESM über den Gang der Verhandlungen informiert. Dabei herrschte weithin der Eindruck vor, dass gute Fortschritte gemacht wurden und die Gespräche womöglich noch am Wochenende abgeschlossen werden können, wie ein Insider sagte.

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Es geht letztlich um ein neues, über drei Jahre laufendes Hilfsprogramm. Als Bedingung für diese finanzielle Unterstützung wird erwartet, dass Griechenland noch vor dem 20. August ein weiteres Reformbündel umsetzt, damit bis dann schon eine erste Hilfstranche überwiesen werden kann. Griechenland braucht dieses Geld, um Zahlungsverpflichtungen gegenüber der EZB zu erfüllen. "Jeder arbeitet an diesem Plan A - einer Vereinbarung mit dem ersten Zahlungstermin 20. August", sagte ein Insider.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hatten am 12. Juli beschlossen, mit Griechenland über ein neues Hilfspaket zu verhandeln, um das Land vor der Staatspleite zu bewahren. Der Option eines Ausscheidens des Landes aus dem Euro, wie sie etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Gespräch gebracht hatte, wurde damit eine Absage erteilt. Ob der Internationale Währungsfonds sich auch an diesem Programm beteiligt, wird sich erst im Herbst entscheiden.

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