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Griechenland in der Krise Vom Hoffnungsträger zur Hassfigur

Im Rest Europas wird der griechische Premier zum Außenseiter – aber in Athen verspielt er alles Vertrauen, vor allem in der Elite von Politik und Wirtschaft. Nun kündigt er ein Referendum über die Sparprogramme an.

Alexis Tsipras Quelle: dpa

Der Grieche Dimitrios Titopoulos ist Unternehmer, ein ziemlich umtriebiger sogar. Trotzdem war er noch im Februar eher für als gegen die linksextreme Syriza-Koalition um den Ministerpräsidenten Alexis Tsipras – auch wenn das ein Populist ist, der glaubt, der Staat könne alles regeln. Das sieht ein Geschäftsmann natürlich anders, aber: „Es war ein Hoffnungsträger für viele“, so Titopoulos, „leider hat er politisch mit seiner Zockerei bloß Porzellan zerschlagen.“ 

In seinem Umfeld hört Titopoulos von Unternehmern, die nicht einmal die Löhne ihrer Leute nicht bezahlen können. „Die Wirtschaft steht still“, sagt der Geschäftsmann, der für den chinesischen Solarhersteller Jingli in Athen die Geschäfte führt und nebenher Agrargüter seines Landes auch nach Deutschland exportiert. Investieren kann er in dieser Phase nur außerhalb Griechenlands. „Keiner vertraut uns Griechen mehr“, sagt er. Dabei hätte es so weit nicht kommen müssen. Im Februar habe es in Brüssel Gesprächsbereitschaft mit dem neuen Premier gegeben, der so viel Rückhalt in der Heimat hatte. „Er hätte nur ein detailliertes Spar- und Reformprogramm vorlegen müssen“, sagt Titopoulos mit Betonung auf „und“, er hätte es durchgebracht. 

Nicht erst der in der Nacht zum Freitag gescheiterte EU-Gipfel hat deutlich gemacht, wie sehr sich Tsipras in die Sackgasse manövriert hat: Egal, welchen Deal er in Brüssel abschließt – es ist klar, dass ihn seine Fraktion dafür zerreißen und er nichts durchs Parlament bringen wird. So hoch wie unrealistisch sind die Erwartungen an die politischen Praktiker, die in Brüssel und Athen im Feuer stehen. Womöglich wird Tsipras gar keine Zugeständnisse machen, sondern das Handtuch werfen. Nun aber hat der griechische Regierungschef am frühen Samstagmorgen zunächst überraschend ein Referendum über die Sparprogramme für den 5. Juli angesetzt. Da am Dienstag bereits eine Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) von rund 1,6 Milliarden Euro ansteht, wollte er „eine kleine Verlängerung“ des laufenden Hilfsprogramms beantragen. „Manche der Institutionen und der Partner haben wohl die Absicht, ein ganzes Volk zu demütigen“, warf Tsipras den Geldgebern vor. „Am Samstag wird das Parlament tagen, um diese Volksabstimmung zu genehmigen“, sagte der griechische Premier weiter. „Ich werde das Ergebnis Eurer Entscheidung akzeptieren“, sagte Tsipras. „Die Partner haben uns ultimativ aufgeordert, noch mehr Sparlast zu akzeptieren.“ Dies würde aber ein weiteres Schrumpfen der griechischen Wirtschaft bewirken. „Wir tragen die historische Last, die Demokratie zu festigen. Diese Verantwortung zwingt uns, auf Grund des Willens des Volkes zu entschieden.“

Die von Athen vorgeschlagenen Sparmaßnahmen

Schulden nicht zu bezahlen, würde das Vertrauen endgültig zerstören

Aber auch Neuwahlen wären für den Athener Ökonomen Nikos Vettas nicht das „Worst Case“-Szenario: „Griechenland könnte seine Verbindlichkeiten im Ausland eine zeitlang einfach nicht bedienen und als eine Art Zombie trotzdem Mitglied in der Eurozone bleiben“, fürchtet der Chef der Denkfabrik Foundation for Economic & Industrial Research, auf deren Frühindikatoren auch die EU-Kommission vertraut. Kurzfristig wäre das verkraftbar: Im Inland könnte der Staat seinen Leistungen weiter nachkommen, da der Haushalt ohne Zins und Tilgung überschüssig ist. So blieben auch die Griechen ruhig. 

Teuer, aber machbar - Euro ohne Griechenland

Langfristig hätte das Zombi-Szenario dramatische Folgen: „Die Unsicherheit wäre noch größer, das Vertrauen endgütig zerstört“, warnt Vettas. So steht bloß fest, dass auf absehbare Zeit gar keine Investitionen ins Land kommen werden – keine griechischen, erst recht keine aus anderen Ländern. Nicht einmal die Chinesen investieren dieser Tage in ein Land, dessen Zukunft am seidenen Faden hängt. Und in den nun mehr fast leeren Vorstadt-Cafés stellt man sich die Frage: Wie soll es weitergehen? 

Wirtschaftsberater glauben nicht an den Grexit

In einem jener Cafés sitzt Jens Bastian. Der deutsche Wirtschaftsberater mit Wohnsitz in Athen glaubt wie viele griechische Kollegen nicht, dass es zu einem „Grexit“ kommen wird – aus politischen Gründen wolle das ja jeder verhindern. Aber er sieht auch nach Tsipras' Reformplänen keinerlei investive Komponenten: „Durch die zahlreichen Steuererhöhungen hat die Regierung einen solchen Spar-Fokus, dass es zu keiner Belebung der Realwirtschaft kommen kann und das Potenzialwachstum für das kommende Jahr viel zu schwach bleibt.“ 

Die Folgen eines „Grexits“
Das Nationalgetränk der Griechen droht für einen normalen Arbeiter zum unbezahlbaren Luxusgut zu werden: Ein Frappé, also eine Nescafé mit Milch, Eiswürfeln und einem Strohhalm kostete kurz vor der Einführung des Euro etwa 100 Drachmen. Das entsprach damals rund 30 Euro-Cent. Als die Griechenland-Krise ausbrach, vor etwa sieben Jahren, kostete ein Frappé bereits zwischen 2,50 und drei Euro. Quelle: dpa
Noch im Laufe des Aprils muss Griechenland zwei Staatsanleihen im Wert von 2,4 Milliarden Euro an seine Gläubiger zurückzahlen. Im Mai werden weitere 2,8 Milliarden Euro fällig, von Juni bis August muss Athen noch einmal mehr als zwölf Milliarden Euro an Schulden zurückzahlen. Woher das Geld kommen soll, ist völlig unklar. Quelle: dpa
Die sozialen Probleme sind groß, die Renten wurden gekürzt, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Die Regierung Tsipras plant deshalb Steuererleichterungen und die Wiedereinstellung von Beamten. Allein diese Maßnahmen werden im laufenden Jahr nach Berechnungen der griechischen Regierung mindestens zwölf Milliarden Euro zusätzlich kosten. Quelle: dpa
Schon seit Wochen ist von einem „Grexit“ die Rede, dem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, vielleicht sogar verbunden mit einem drastischen Schuldenschnitt. Hinter der öffentlichen Spekulation könnte Absicht stecken. Quelle: ap
Würde eine neu eingeführte Drachme gegenüber dem Euro abwerten, könnte sich die griechische Regierung nach und nach leichter entschulden. Ein Austritt der Griechen aus dem Euro böte auch noch andere Vorteile: So würde die griechische Export-Wirtschaft von einer Abwertung der Landeswährung profitieren. Quelle: dpa
Besonders teuer würde ein „Grexit“ für Menschen mit geringem Einkommen und den Mittelstand mit Sparguthaben auf  griechischen Bankkonten, während das Geld reicher Griechen im Ausland unangetastet bliebe. Quelle: dpa
Die Gläubiger werden so oder so auf Reformen beharren. Für Tsipras kommt es deshalb eigentlich nur darauf an, seinen eigenen Wählern gegenüber eine möglichst gute Figur in den Verhandlungen abzugeben. Das gilt allerdings auch für seine europäischen Partner auf der anderen Seite des Verhandlungstisches. Für alle Beteiligten ist es wichtig, dass eine Lösung der griechischen Haushaltsprobleme möglichst wenige Kollateralschaden verursacht. Quelle: dpa

Dabei sei es bei einer Arbeitslosigkeit von mehr als 20 Prozent nicht entscheidend, ob die Steuern erhöht oder gesenkt werden – viel wichtiger sei es, die Steuerbasis zu verbreitern. „Griechenland braucht eine effizientere Verwaltung, die der notorischen Steuervermeidung den Kampf entgegentritt.“ Der Ökonom schlägt vor: Athen könnte aus EU-Töpfen Mittel mobilisieren, die zweckgebunden sind für die digitale Bekämpfung von Mehrwertsteuerflucht und Nicht-Bezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Generell ist auch Jens Bastian klar: „Nur mit Sparen und ohne Investitionen wird die griechische Realwirtschaft nicht auf die Beine kommen.“

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Indessen sind viele Beobachter in Athen einig: Wenn die Griechen mal Licht am Ende des Tunnels sehen, da ein stimmiges Reformpaket nach einer Durststrecke wieder nachhaltiges Wachstum verspricht – dann wären viele auch bereit zu Einschnitten. „Deshalb war es wichtig, dass diese Woche einige Tausend für die EU auf die Straße gegangen sind“, sagt Susanna Vogt von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Den Menschen in Griechenland sei sehr wohl bewusst, dass sich etwas ändern und auch das politische System seine Reformresistenz überwinden müsse. 

Im Idealfall braucht es auf dem Posten des griechischen Ministerpräsidenten eine charismatische Symbolfigur, die in der Lage ist, zugleich auch Mehrheiten herzustellen – und zwar über die eigene Fraktion hinaus. Tsipras allerdings schafft nicht einmal letzteres. Als Hoffnungsträger ist er daher auch für die Griechen fast verbrannt. Und im Parlament herrschen weiterhin die Populisten. Die merken nicht, wie sie als Politiker insgesamt draußen auf der Straße zunehmend zu Hassfiguren werden. 

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