IWF-Chefin Christine Lagarde drängt die Europartner Griechenlands zu schnellen Zusagen für das seit Jahren pleitebedrohte Land. Dabei geht es um - grundsätzlich bereits vor Jahren versprochene - Erleichterungen bei der überbordenden Schuldenlast. „Dies bedeutet nicht einen Schuldenschnitt, aber eine erhebliche Verlängerung der Laufzeiten und eine Stundung von Zinszahlungen“, sagte Lagarde dem „Handelsblatt“ (Dienstag). Die Eurogruppe hatte eine Entscheidung über einen weiteren Hilfskredit zuletzt auf den 15. Juni vertagt.
Knackpunkt war zuletzt die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF). Er ist, anders als bei den Hilfsprogrammen zuvor, diesmal noch nicht an den Griechenlandhilfen beteiligt. „Es ist Zeit für den IWF, an Bord zu kommen“, hatte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem Mitte Mai gemahnt. Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble besteht auf einer Beteiligung des IWF. Er will zudem erst dann weitere Erleichterungen besprechen, wenn das laufende Hilfsprogramm abgeschlossen ist. Das wäre 2018 der Fall.
Der IWF verlangt dagegen ein entsprechendes Signal schon jetzt. „Die Gläubiger müssen die Schuldenerleichterung nicht vor Ende des Programms umsetzen“, sagte Lagarde. „Aber sie muss jetzt sehr klar benannt werden, um eine Wende zu signalisieren, damit die Märkte sagen: „Der Schuldenstand dieses Landes ist tragfähig - wir können also investieren.“
Fünf Krisen, die die EU schon überlebt hat
Als Großbritannien 1963 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft der sechs Gründerstaaten beitreten will, legt Frankreichs Präsident Charles de Gaulle sein Veto ein. Großbritannien sei weder politisch noch wirtschaftlich reif, argumentiert er. Erst sein Nachfolger Georges Pompidou bringt die Wende. Der Beitritt der Briten gelingt 1973 - zehn Jahre nach dem ersten Antrag.
Quelle: dpa
Von Mitte der 1970er bis Anfang der 1980er Jahre schwächelt die Gemeinschaft wirtschaftlich und politisch. Von „Eurosklerose“ ist die Rede. Die Konkurrenz aus den USA und Japan macht dem europäischen Markt zu schaffen. Die Mitgliedsländer versuchen, ihre Märkte zu schützen und nationale Interessen durchzusetzen. Die Krise wird überwunden durch neuen Schwung nach den Beitritten von Spanien und Portugal und dem Plan eines gemeinsamen europäischen Binnenmarkts.
Es soll der Startschuss zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sein. Doch die Dänen sagen in einem Referendum Nein zum Vertrag von Maastricht und setzen das politische Europa 1992 unter Schock. Elf Monate vergehen, bis ein Kompromiss mit Sonderrechten ausgehandelt wird, dem die Dänen zustimmen.
Mehrere Mitglieder der vom Luxemburger Jacques Santer geführten EU-Kommission müssen sich einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament wegen möglicher Betrugsaffären stellen. Ein von „fünf Weisen“ erstellter „Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft“ besiegelt kurz darauf das Schicksal der Santer-Kommission. Das gesamte Kollegium tritt im März 1999 zurück.
Mehr Demokratie und Transparenz - darum geht es 2005 in dem mühsam ausgehandelten „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ der damals 25 EU-Staaten. Doch die Franzosen und die Niederländer lehnen die EU-Verfassung bei Volksabstimmungen ab. An ihre Stelle tritt letztlich 2009 der Vertrag von Lissabon, der ähnliche Ziele verfolgt.
Seit 2010 erhält Griechenland internationale Kredite, vor allem weil das massiv überschuldete Land sich seit Jahren nicht mehr zu auskömmlichen Bedingungen Geld am freien Kapitalmarkt leihen kann. Mittlerweile läuft das dritte, im Sommer 2015 vereinbarte Hilfsprogramm mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Zahlungen erhält Griechenland allerdings nur in Teilsummen. Ob die einzelnen Tranchen ausgezahlt werden, hängt unter anderem vom Fortschritt der Reformen ab, zu denen sich Athen im Gegenzug verpflichtet hat.
Der IWF betont seit Monaten, dass die griechische Schuldenlast - zurzeit knapp 180 Prozent des Bruttoinlandproduktes - nicht mehr tragbar sei. Daher rührt die Forderung nach der Zusage weiterer Erleichterungen. Denn ohne das Zeugnis „tragfähige Schuldenlast“ dürfte der IWF nach seinen eigenen Vorschriften kein neues Hilfspaket schnüren. Der Konflikt mit den Europäer dreht sich dabei auch darum, ob der IWF zu pessimistische Annahmen für das Wirtschaftswachstum der nächsten Jahre zugrunde legt.
Im Streit mit den den Europäern deutete Lagarde eine Kompromisslinie an: „Wenn die Gläubiger noch nicht so weit sind, unsere Annahmen zu respektieren und zu akzeptieren, wenn sie dafür mehr Zeit benötigen, können wir ihnen etwas mehr Zeit geben“, sagte Lagarde der Zeitung. „Es kann also ein Programm geben, bei dem die Auszahlung erst dann geschieht, wenn die Schuldenmaßnahmen von den Gläubigern klar umrissen worden sind.“
