Griechenland IWF gibt die Hoffnung nicht auf

Im Schuldenstreit der Euro-Zone mit Griechenland sieht der IWF vor weiteren Verhandlungen in dieser Woche einen Hoffnungsschimmer. In die Gespräche sei ein wenig Schwung gekommen.

Die Folgen eines „Grexits“
Das Nationalgetränk der Griechen droht für einen normalen Arbeiter zum unbezahlbaren Luxusgut zu werden: Ein Frappé, also eine Nescafé mit Milch, Eiswürfeln und einem Strohhalm kostete kurz vor der Einführung des Euro etwa 100 Drachmen. Das entsprach damals rund 30 Euro-Cent. Als die Griechenland-Krise ausbrach, vor etwa sieben Jahren, kostete ein Frappé bereits zwischen 2,50 und drei Euro. Quelle: dpa
Noch im Laufe des Aprils muss Griechenland zwei Staatsanleihen im Wert von 2,4 Milliarden Euro an seine Gläubiger zurückzahlen. Im Mai werden weitere 2,8 Milliarden Euro fällig, von Juni bis August muss Athen noch einmal mehr als zwölf Milliarden Euro an Schulden zurückzahlen. Woher das Geld kommen soll, ist völlig unklar. Quelle: dpa
Die sozialen Probleme sind groß, die Renten wurden gekürzt, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Die Regierung Tsipras plant deshalb Steuererleichterungen und die Wiedereinstellung von Beamten. Allein diese Maßnahmen werden im laufenden Jahr nach Berechnungen der griechischen Regierung mindestens zwölf Milliarden Euro zusätzlich kosten. Quelle: dpa
Schon seit Wochen ist von einem „Grexit“ die Rede, dem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, vielleicht sogar verbunden mit einem drastischen Schuldenschnitt. Hinter der öffentlichen Spekulation könnte Absicht stecken. Quelle: ap
Würde eine neu eingeführte Drachme gegenüber dem Euro abwerten, könnte sich die griechische Regierung nach und nach leichter entschulden. Ein Austritt der Griechen aus dem Euro böte auch noch andere Vorteile: So würde die griechische Export-Wirtschaft von einer Abwertung der Landeswährung profitieren. Quelle: dpa
Besonders teuer würde ein „Grexit“ für Menschen mit geringem Einkommen und den Mittelstand mit Sparguthaben auf  griechischen Bankkonten, während das Geld reicher Griechen im Ausland unangetastet bliebe. Quelle: dpa
Die Gläubiger werden so oder so auf Reformen beharren. Für Tsipras kommt es deshalb eigentlich nur darauf an, seinen eigenen Wählern gegenüber eine möglichst gute Figur in den Verhandlungen abzugeben. Das gilt allerdings auch für seine europäischen Partner auf der anderen Seite des Verhandlungstisches. Für alle Beteiligten ist es wichtig, dass eine Lösung der griechischen Haushaltsprobleme möglichst wenige Kollateralschaden verursacht. Quelle: dpa
Die Institutionen, die in den vergangenen Jahren Griechenland immer wieder mit neuen Krediten ausgeholfen haben, haben sich schließlich dafür selbst verschuldet. Ein Beispiel dafür ist der europäische Rettungsschirm EFSF, dem der griechische Staat 131 Milliarden Euro schuldet. Um das Geld aufzutreiben, hat der EFSF Anleihen an Fonds, Banken und Versicherungen verkauft. Diese Anleihen sind mit staatlicher Garantie versehen. Die Euro-Staaten müssten dafür geradestehen, wenn Griechenland seine Schulden nicht mehr tilgt. Deutschland etwa müsste mit 39 Milliarden Euro einspringen, Frankreich mit 29 Milliarden Euro. Quelle: Handelsblatt Online
Dasselbe Prinzip gilt für die 104 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen, die die Europäische Zentralbank in ihrer Bilanz hält. Sollte es zu einem „Grexit“ kommen und die EZB die Anleihen Griechenlands im Portfolio abschreiben müssen, dann müssten die Staaten der Eurozone nach dem vereinbarten Kapitalschlüssel das Eigenkapital der EZB aufstocken. Deutschland wäre über die Bundesbank mit rund 29 Milliarden Euro dabei. Quelle: dpa
Ein kritischer Posten sind auch die etwa 50 Milliarden Euro, mit denen Griechenland bei seinen eigenen Banken verschuldet hat. Die Institute wären bei einem offiziellen Staatsbankrott sofort pleite. Sparer müssten um ihre Einlagen fürchten. Quelle: REUTERS

"Das ist eine gute Entwicklung und gibt Anlass zur Hoffnung," sagte der Europa-Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Poul Thomsen. Aus Sicht der Europäischen Zentralbank (EZB) können die griechischen Geldhäuser die finanzielle Hängepartie nicht mehr lange durchhalten, weil ihnen irgendwann die Sicherheiten ausgehen. Die EZB spielt nach Informationen von Reuters bereits Szenarios für den Fall einer Staatspleite durch, darunter die Ausgabe einer Art Parallelwährung in Athen.

Was droht Griechenland und seinen Banken?

Die Finanzminister der Euro-Zone wollen am Freitag im lettischen Riga erneut über die Reformauflagen für Athen sprechen, die im Gegenzug für weitere Hilfskredite verlangt werden. Zur Vorbereitung des Treffens beraten die Staatssekretäre bereits am Mittwoch. Bisher hat die griechische Regierung keine Vorschläge gemacht, die die Billigung der Geldgeber finden. Die Regierung in Athen ist dringend auf Geld angewiesen, um ihre Verbindlichkeiten weiter bezahlen zu können. Die Finanzmittel der Griechen reichten vielleicht noch bis Juni, sagte IWF-Vertreter Thomsen dem "Handelsblatt". Die Tilgungslasten, die dann auf das Land zukämen, seien sehr groß: "Wir brauchen vorher eine Einigung, damit weitere Hilfskredite ausgezahlt werden können." Alleine an die EZB werden im Juli und August insgesamt über 6,7 Milliarden Euro fällig. Hinzu kommen Rückzahlungen von insgesamt gut acht Milliarden Euro an den IWF in diesem Jahr und weitere Zahlungen an private Gläubiger.

Griechenlands Verflechtungen mit Russland

Thomsen warnte trotz jüngster Fortschritte, man sei noch "weit vom Ziel entfernt". Die Verhandlungen müssten noch deutlich mehr Schwung bekommen, wenn eine rechtzeitige Einigung gelingen solle. Er warnte, die Folgen eines Austritts des Landes aus der Euro-Zone zu unterschätzen: "Niemand sollte denken, dass ein Grexit ohne Probleme wäre." Europa sei heute zwar in einer stärkeren Position, wäre natürlich aber auch Risiken ausgesetzt.

Dreh- und Angelpunkt für den Erhalt der Zahlungsfähigkeit der griechischen Regierung sind die dortigen Banken, die dem Staat Anleihen abkaufen. Die Institute wiederum hängen ab von den Nothilfen der Notenbank in Athen, die die EZB genehmigen muss. Dafür müssen sie jedoch Sicherheiten stellen. EZB-Ratsmitglied Christian Noyer sagte der Zeitung "Le Figaro", die Pfänder könnten ihnen bald ausgehen. Daher müsse die Regierung dringend ein Programm mit dem IWF und den Euro-Partnern auf die Beine stellen, um das Vertrauen an den Finanzmärkten zurückzugewinnen, von denen Griechenland de facto abgeschnitten ist.

Noyer sagte, ein Austritt aus dem Euro wäre "ein Trauma für die Euro-Zone", dessen Auswirkungen bis in die Weltwirtschaft hinein spürbar wären. Die dramatischsten Konsequenzen würden aber Griechenland selbst treffen. Auch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici mahnte: "Damit Griechenland in der Euro-Zone bleibt, brauchen wir jetzt Reformen. Es darf keine Zeit verloren werden." Sein deutscher Kollege Günther Oettinger sagte der "Bild", die Zeit laufe ab. Griechenland stehe deshalb "im Mai endgültig finanziell mit dem Rücken zur Wand."

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Sollte Griechenland zahlungsunfähig werden und in der Folge auch Hellas-Banken kollabieren, könnte die Regierung in Athen dazu gezwungen sein, Schuldscheine auszugeben, um zum Beispiel die Staatsbediensteten zu bezahlen. Dies wäre de facto der Beginn einer Parallelwährung. Ein EZB-Vertreter sagte zu Reuters, weil es in den Verhandlungen keine Fortschritte gebe, sei man gezwungen, sich solche Szenarios anzuschauen. Die EZB würde solche Schuldscheine voraussichtlich aber nicht als Sicherheit für weitere Nothilfen an die Banken akzeptieren. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis warnte im spanischen Sender "La Sexta" vor den Folgen einer Staatspleite: "Jeder, der darauf setzt, dass die anderen Länder überleben, wenn man ein Stück von der Euro-Zone abschneidet, der spielt mit dem Feuer." Manche Leute glaubten, der Rest Europas sei von Griechenland abgeschottet und die EZB habe Werkzeuge, um Griechenland abzutrennen, so Varoufakis in dem bereits vor zehn Tagen aufgezeichneten Interview. Er zweifele aber sehr daran.

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