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Griechenland Athen wird die IWF-Rate nicht zahlen

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Jean-Claude Juncker: "Ich fühle mich ein bisschen hintergangen"

+++15.37 Uhr+++

"Wenn jemand mit uns sprechen möchte, sind wir jederzeit bereit zu sprechen", so Merkel. Die Bundesrepublik brauche sich keine Sorgen machen. "Der ESFS ist auf lange Zeit finanziert und wenn Belastungen kommen, dann sehr spät", so Merkel. Die ausgeglichenen Bundeshaushalte würden in keiner Form in Frage gestellt.

An Spekulationen, wie Griechenlands Regierung als nächstes handele, wollte sie sich nicht beteiligen: „Wir müssen sehr vorsichtig sein, was für Botschaften wir senden“, so Merkel „Ich reise jederzeit zu einer Einladung. Aber es gibt im Augenblick für mich keinen zwingenden Grund, einen solchen Sondergipfel zu machen.“ Zugleich stellt Merkel klar, dass sie vor der Volksabstimmung am Sonntag nicht erneut nach Athen reisen wolle.

+++15.35 Uhr+++

"Nachdem, was ich jetzt gelernt habe, ging es der griechischen Seite immer darum, die Umschuldung ohne ein drittes Programm und damit ohne Bedingungen zu bekommen", so Gabriel. "Das wäre nicht mit den Regeln der Währungsunion und des deutschen Bundestags vereinbar und auch nicht rechtens."

Teuer, aber machbar - Euro ohne Griechenland

+++15.26 Uhr+++

"Es ist im Kern die Entscheidung - ja oder nein - zum Verbleib in der Eurozone", sagt Gabriel über das Griechenland-Referendum. Man habe in den vergangenen Tagen versucht dies zu verhindern . Dafür sei ein "weitgehendes Angebot" unterbreitet worden. "Ein Angebot, das weiter geht und weiter ging als alles, was bislang Griechenland angeboten wurde. Es ist qualitativ neu und es zeigt einen echten Ausweg aus der Krise und es hat Rücksicht genommen auf die soziale Härte", so Gabriel.

"Die griechische Regierung hat dieses Angebot nicht weiterverhandelt, sondern einen anderen Weg eingeschlagen", so Gabriel. Europa könne aber nicht andauernd bedingungslose Finanzhilfen geben. "Wir müssen auch unserer eigenen Bevölkerung erklären können, dass dadurch auch die Krise gelöst und nicht unnötig verlängert wird."

+++15.19 Uhr+++

"Europa kann nur funktionieren, wenn es kompromissfähig ist", so Merkel. Auf der griechischen Seite fehle allerdings die notwendige Kompromissbereitschaft.

+++15.15 Uhr+++

"Wir sehen, dass Europa bewusster auf eine solche Situation reagieren kann als vor fünf Jahren", sagt Merkel. "Sollte die griechische Regierung etwa nach dem Referendum um weitere Hilfen bitten, werden wir uns solchen Verhandlungen nicht verschließen." Es sei ein legitimes Recht ein Referendum durchzuführen, so Merkel. Allerdings sei es genauso das Recht der Euro-Länder darauf zu reagieren und das Hilfsprogramm auslaufen zu lassen.

+++14.48 Uhr+++

Regierungschef Alexis Tsipras bemüht sich bei der EU um eine kurzfristige Verlängerung des Hilfsprogramms. Der Ministerpräsident habe Juncker um Unterstützung gebeten, sagte ein Regierungsvertreter aus Athen. Es gehe um "ein paar Tage" Aufschub, um die Liquidität des griechischen Bankensystems im Vorfeld des geplanten Referendums über die Reformvorschläge der internationalen Gläubiger wiederherzustellen.

+++14.42 Uhr+++

Griechenland hat eine Gebühr in Höhe von 50.000 Euro beim EFSF nach Angaben eines Sprechers des Euro-Rettungsfonds fristgerecht gezahlt. Wäre die Zahlung nicht erfolgt, hätte der EFSF - der größte Gläubiger des Landes - einen Zahlungsausfall feststellen müssen.

+++14.30 Uhr+++

Tsipras hat einem Regierungsvertreter zufolge mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz telefoniert und um Unterstützung für ein verlängertes Hilfsprogramm gebeten. Auch Juncker habe Tsipras gesprochen.

+++13.48 Uhr+++

Eine Währungsreform in Griechenland wäre nach Angaben aus der Gelddruckbranche rein logistisch nicht kurzfristig zu stemmen. "Im Regelfall dauert es mindestens ein bis anderthalb Jahre, eine Währung ganz neu aufzusetzen", sagte eine Sprecherin des Münchner Banknotendruckers Giesecke & Devrient. Allein der Druckprozess dauere mindestens ein halbes Jahr. Davor müsse nicht nur das Design der Banknoten feststehen, sondern auch das Spezialpapier bereits hergestellt sein.

+++13.36 Uhr+++

Angesichts von Bargeld-Engpässen soll der Nahverkehr im Großraum Athen die gesamte Woche über kostenlos sein. Busse und U-Bahnen sollten spätestens ab Dienstag in der gesamten Region bis 7. Juli ohne Tickets genutzt werden dürfen, sagte der stellvertretende Verkehrsminister Christos Spirtzis dem Fernsehsender Mega. Der Großraum Athen ist mit etwa vier Millionen Menschen das größte Ballungszentrum des Landes. Unter anderem gehört auch der größte Hafen des Landes - Piräus - dazu.

So spotten Griechen über ihre Geldautomaten
Die Situation im Land sei nur mit Humor zu ertragen, meint der griechische Journalist Vagelis Theodorou, der diese Fotomontage ins Netz stellte. Quelle: Handelsblatt Online
"Herr, erbarme dich!" schreibt er zu einem Foto, dass ein überarbeitetes Bild einer Prozession zeigt. Statt einer Monstranz trägt eine Gruppe Männer im Anzug einen Geldautomaten spazieren. Einer der Träger: der ehemalige griechische Ministerpräsident Antonis Samaras, Amtsvorgänger von Alexis Tsipras. Das Originalbild der Prozession scheint aus dem Jahr 2011 zu stammen. Quelle: Handelsblatt Online
Vielfach geteilt wurde in Griechenland am Wochenende dieses gestellte Foto. Quelle: Handelsblatt Online
„Nur Abhebungen über 500 Euro. Wir haben keine 50, 20 und 10 Euro-Scheine. Gehen Sie für Wechselgeld zur deutschen Botschaft." Quelle: Handelsblatt Online
Ein beliebtes Spiel: Die Anzeige eines Geldautomaten mit einem anderen Motiv austauschen. Ein griechischer Experte für Gasgeräte teilte diese Bildmontage, die auf den Videospiel-Klassiker Pacman im Geldautomaten-Display zeigt. Quelle: Handelsblatt Online
Der griechische Comedian „Blink Mike“ wählte ein anderes Motiv. Er kombinierte Bilder von riesigen Rockkonzerten und einem Truppenaufmarsch aus dem Filmepos „Herr der Ringe“ und verglich sie mit dem Gedränge vor griechischen Geldautomaten. Quelle: Handelsblatt Online
Das Foto eines Geldautomaten auf der Insel Mykonos, geschmückt mit einem ironischen Zettel: „Kein Geld hier. Nur Liebe!“ Quelle: Handelsblatt Online

+++13.13 Uhr+++

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußert scharfe Kritik an der Regierung in Athen. Deren Vorschläge seien oft zu spät oder heillos ungelenk gewesen, sagt er in Brüssel. Das vorgeschlagene Sparpaket sei nicht dumm, sondern zeige einen klaren Weg voran. Es sei an der Zeit, den Menschen in Griechenland die Wahrheit zu sagen. Juncker forderte die Griechen auf, mit „Ja“ zu stimmen. Bisher empfiehlt der griechische Premier Alexis Tsipras ein „Nein“. "Wenn die Griechen mit 'Ja' stimmen, ist das ein Zeichen an die EU und die Welt, dass Griechenland im Euro bleiben will", so Juncker. Dies gelte auch, wenn die Fragestellung in der Volksabstimmung noch geändert werde.

Der Regierung in Athen machte er schwere Vorwürfe, die Reformvorschläge nicht angenommen und stattdessen das Referendum angesetzt zu haben. "Nach allen den Anstrengungen, die ich unternommen habe (...) fühle ich mich ein wenig verraten, denn die Menschen berücksichtigen meine persönlichen und die Anstrengungen vieler anderer Menschen nicht genug." Der Versuch, eine Demokratie gegen 18 andere der Euro-Zone auszuspielen, stehe Griechenland nicht. Gleichwohl sagte er, die Tür für Verhandlungen stehe weiter offen. Neue Vorschläge unterbreitete Juncker nicht. Die griechische Seite habe nicht mehr besonnen verhandelt, sonder sei zu „Egoismus, taktischen Spielchen und populistischen Spielchen“ übergangen. „Ich fühle mich ein bisschen hintergangen.“

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