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Griechenland Gabriel rügt Athen für "dumme" Debatte um Reparationen

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Kammenos warnt vor Grexit-Konsequenzen

Verteidigungsminister Panos Kammenos warf Deutschland derweil vor, sein Land politisch unterwerfen zu wollen. Berlin wolle „die Nachricht an den Rest Europas schicken“, dass Deutschland in Europa kommandiere, sagte der Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) im griechischen Fernsehen. Kammenos regiert seit Ende Januar in einer Koalition mit dem Linksbündnis Syriza von Tsipras.

Griechenland wolle keinen Austritt aus der Eurozone, sagte er. Sollte es aber zum Bruch kommen, werde Athen Abkommen mit „wem es auch kann“ schließen - etwa den USA, Russland, China, Indien und anderen Ländern. Die Regierung in Athen habe sich deswegen auf der ganzen Welt umgehört. Er warnte, bei einem „Grexit“ müssten die Geldgeber „gleich 320 Milliarden Euro an griechischen Schulden abschreiben“ - dies ist die Gesamtsumme des über Jahrzehnte aufgehäuften griechischen Schuldenbergs.

Union gegen Zahlung, Grüne und Linke dafür

Die deutschen Politiker sind in Bezug auf mögliche Reparationszahlungen gespaltener Meinung. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg, warf der griechischen Regierung vor, die Schuldenkrise und die Reformauflagen mit Reparationen und Entschädigungen bewusst vermischen zu wollen. "Die Zahl von 278,7 Milliarden Euro angeblicher Kriegsschulden ist für mich nicht nachvollziehbar oder irgendwie belastbar", sagte Rehberg zu Reuters. "Das Thema Reparationen ist für uns politisch und juristisch abgeschlossen. Das gilt auch für die sogenannte Zwangsanleihe."

Der europapolitische Sprecher der Grünen, Manuel Sarrazin, und die Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Annette Groth von der Linkspartei, forderten dagegen die Rückzahlung eines vom NS-Besatzungsregime 1942 eingezogenen Zwangskredits. Alle anderen Ansprüche sollten Deutschland und Griechenland "gemeinsam und einvernehmlich" vor dem Internationalen Gerichtshof prüfen lassen, sagte Sarrazin Reuters.

Groth ging noch einen Schritt weiter. "Die Zahl von 278,7 Milliarden Euro relativiert sich, wenn man sich die griechischen Schulden und die Anleihen-Aufkäufe der EZB jeden Monat anschaut", sagte sie. Die Bundesregierung sollte zumindest mit der griechischen Seite darüber reden, wie sich die Zahl zusammensetze. "Das kategorische Nein der Bundesregierung kann jedenfalls nicht stehenbleiben", sagte sie.

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In den vergangenen zwei Jahren hatten Experten des griechischen Finanzministeriums und der Zentralbank in Athen die Höhe der Reparationen berechnet. Die Gesamtforderungen werden darin auf zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert. Die Studie hatte die griechische Sonntagszeitung „To Vima“ bereits im März veröffentlicht.

Die griechische Justiz prüft auf höchster Ebene, ob und wie mögliche Reparationsforderungen an Deutschland erhoben werden können. Die Bundesregierung sieht die Entschädigungsfrage als erledigt an. Ein 1960 von der damaligen Bundesregierung abgeschlossenes Abkommen sah die Zahlung von 115 Millionen Mark vor.

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