Wieso wird plötzlich wieder über eine Griechenland-Pleite spekuliert?
Der Internationale Währungsfonds hat offenbar genug. Die Washingtoner Organisation ist nicht bereit, Griechenland weitere Finanzhilfe zu gewähren. Das berichtet „Der Spiegel“. Steigt der IWF aus dem Hilfsprogramm aus, sind auch mehrere Euro-Länder nicht mehr bereit, Athen zu unterstützen. Damit wäre die Pleite des Euro-Krisenlandes immer wahrscheinlicher. Die Folge wäre das Euro-Aus.
Die „Troika“ – bestehend aus Experten des IWF, der EZB und der EU-Kommission – hatte vor zwei Wochen festgestellt, dass Griechenland seine Reformziele abermals verfehlen wird. Der Verkauf von Staatsbesitz kommt demnach nicht entscheidend voran, wichtige Strukturreformen stecken fest. Zudem wird die Wirtschaft des Euro-Krisenlandes wohl auch dieses Jahr um fast sieben Prozent schrumpfen.
Wozu Griechenland sich verpflichtet hat
Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.
Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.
Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.
Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.
Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.
Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.
Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.
Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.
Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.
Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.
Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.
In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.
Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.
Athen spielt auf Zeit. Die neue griechische Regierung war im Juni mit dem festen Ziel angetreten, die Fristen der für die Milliardenhilfen auferlegten Sparauflagen neu zu verhandeln. Ziel ist es, die von den Geldgebern geforderten Sparmaßnahmen über 11,5 Milliarden in den Jahren 2013 und 2014 auf die Jahre 2015 und 2016 zu verteilen. Die griechische Gesellschaft könne keine weiteren, zusätzlichen Sparmaßnahmen schultern, argumentiert die Regierung.
Ein Reformaufschub könnte den Geberländern zwischen zehn und 50 Milliarden Euro kosten. Der IWF macht da offenbar nicht mit. „Der Spiegel“ berichtet unter Berufung auf hochrangige Vertreter der EU-Kommission, der IWF habe seinen Rückzug bereits signalisiert und werde kein neues Geld zur Verfügung stellen.
Griechenland braucht bereits im August und September wieder frisches Geld in Höhe von 12,5 Milliarden Euro.
Eilt die Bundesregierung Griechenland zur Hilfe?
Wohl nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist einem Zeitungsbericht zufolge nicht bereit, Griechenland einem Aufschub zu gewähren bzw. weitere Zusagen über neue Finanzhilfen zu machen. Es sei undenkbar, dass Merkel noch einmal vor den Bundestag trete und um Zustimmung für ein drittes Griechenland-Paket bitte, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. Tatsächlich habe Merkel schon bei den jüngsten Parlamentsbeschlüssen zur Schuldenkrise Probleme gehabt, die Koalition weitgehend geschlossen hinter sich zu vereinen. Auf ein weiteres Mal werde sie es - gerade im Fall Griechenland – nicht ankommen lassen.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte Griechenland zuvor in der ARD kaum noch Chancen auf einen Verbleib in der Euro-Zone gegeben. „Ich bin mehr als skeptisch“, sagte Rösler mit Blick auf die Umsetzung der Auflagen der internationalen Gemeinschaft als Voraussetzung für Finanz-Hilfen. Man müsse zwar zunächst den Bericht der Troika im Herbst abwarten. Wahrscheinlich werde Athen seine Auflagen aber nicht abarbeiten können. „Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weitere Zahlungen mehr an Griechenland geben“, sagte der FDP-Chef. Das Land werde dann zahlungsunfähig sein.
Wann fällt die Entscheidung über weitere Hilfen?
Wie reagiert die neue griechische Regierung?
Die griechische Regierung hat sich offiziell noch nicht zu der IWF-Drohung geäußert. Stattdessen versucht die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras, sich handlungsfähig und reformbereit zu zeigen. Athen kündigte an, noch in dieser Woche eine Welle von Reformvorhaben umzusetzen. So sollen Anteile an Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, verkauft werden. Außerdem sollen Behörden geschlossen bzw. zusammengelegt werden.
Wann fällt eine Entscheidung über weitere Hilfen für Athen?
In der Euro-Zone heißt derzeit unisono, dass der Bericht der Troika abgewartet werden soll – bevor man über das weitere Vorgehen mit Athen diskutiert. Die Troika soll am Donnerstag wieder nach Athen reisen und überprüfen, inwieweit das Land seinen Verpflichtungen nachkommt. Fest steht bereits, dass die Regierung in Athen den Schuldenstand des Landes nicht wie vereinbart bis zum Jahr 2020 auf rund 120 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung drücken kann. Falls das Land mehr Zeit erhalte, erfordere das zusätzliche Hilfen zwischen 10 und 50 Milliarden Euro.
Aus Troika-Kreisen hieß es unterdessen: Die Programmumsetzung sei „erheblich aus dem Gleis geraten“, sodass das Programm angepasst werden müsse. Allerdings gibt es auch positive Nachrichten. So wurden „gute Fortschritte bei den Reformen im Gesundheitsbereich erreicht. Auch die Arbeitsmarktreformen sind bisher auch recht erfolgreich.“
Die Troika wird in den kommenden Wochen eine Empfehlung für die Geldgeber aussprechen, ob weitere Gelder freigegeben werden sollen. Sollten die Sparkontrolleure einer Freigabe der Tranche zustimmen, so ist diese für September zu erwarten. Doch das wäre für Athen zu spät. Um im August über die Runden zu kommen, bemüht sich die klamme Regierung um einen Überbrückungskredit von Euro-Ländern und IWF, wie jüngst aus dem griechischen Finanzministerium verlautete.
Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will
Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.
Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.
„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.
Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.
Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.
Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.
Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.
Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.
Kollabiert Griechenland noch in diesem Jahr?
Die Wahrscheinlichkeit steigt. Fest steht: Ohne Hilfen aus dem Ausland kann Griechenland seine offenen Rechnungen nicht begleichen. Steigt der IWF wirklich aus, sind mehrere Euro-Länder nicht bereit, weiter zu helfen, darunter Finnland und die Niederlande.
Führende Bundesbanker bezweifeln in Hintergrundgesprächen, dass Griechenland am Ende des Jahres noch Mitglied der Euro-Zone ist. Große britische Wettbüros nehmen inzwischen keine Wetten auf ein Euro-Aus Griechenlands mehr an. Die Buchmacher reduzierten die Gewinnquote in den vergangenen Monaten wiederholt auf bis zu 1:4 – ehe im Mai viele Anbieter die Wette aus dem Programm nahmen. Die Ratingagentur Standard&Poor’s beziffert die Wahrscheinlichkeit für einen „Grexit“ mit 1:3.
Die Frage scheint derzeit nicht mehr, ob Griechenland die Euro-Zone verlässt, sondern wann. Um das Euro-Aus abzuwickeln und einen Bank-Run und Kapitalflucht zu verhindern, braucht das Land ein paar Tage Zeit, bräuchte Griechenland ein paar Tage Zeit. „Am besten führt man die Währungsreform an den Weihnachtsfeiertagen durch“, sagte der Währungsexperte Manfred Neumann, Professor an der Universität Bonn, bereits im November 2011 der „Wirtschaftswoche“.
Man müsse dann das ganze Land abschotten. Die Grenzen müssten geschlossen werden, Banküberweisungen wären verboten, um den Abfluss von Geldern einzudämmen. Auch der internationale Flug- und Bahnverkehr würde eingestellt. „Um die neuen Scheine zu drucken, braucht man etwa drei Tage“, sagt Neumann.
Welche Folgen hätte eine Pleite für die Euro-Zone?
Welche Folgen hätte eine Griechenland-Pleite für die Euro-Zone?
Jahrelang warnten die Euro-Politiker vor Ansteckungseffekte einer Griechenland-Pleite. Spanien, Italien oder Portugal würden dann ebenfalls in den Abgrund getrieben, hieß es einstimmig aus Brüssel. Doch die Stimmung hat sich gedreht. Das Risiko eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion wird in den Ländern der Euro-Zone mittlerweile für beherrschbar gehalten. Der Grund sind drei Buchstaben: ESM. Der ständige Rettungsschirm hat genügend Ressourcen, um die anderen Euro-Wackelkandidaten zu stützen. Wichtig wäre es demnach, das Euro-Aus Griechenlands erst mit dem Bestehen des ESM zu besiegeln. Ursprünglich sollte der ESM bereits am 1. Juli in Kraft treten. Doch in Deutschland ist der Rettungsschirm noch nicht ratifiziert. Zunächst muss das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über ESM und Fiskalpakt am 12. September abgewartet werden.
So arbeitet die Troika
Die Troika ist eine Gruppe von Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Seit dem Start des ersten Griechenland-Rettungspakets im Frühjahr 2010 überprüft sie alle drei Monate, ob Athen die Spar- und Reformauflagen erfüllt. Die einzelnen Tranchen der Notkredite geben die Eurozone und der IWF nur frei, wenn ihre Fachleute den griechischen Behörden vorher ein ausreichendes Zeugnis ausstellen und die Schuldentragfähigkeit als gesichert beurteilen.
Die Experten arbeiten mit der Regierung in Athen beim Erstellen der Sparziele zusammen und geben auch Ratschläge zu ihrer Umsetzung. Aufgrund der gescheiterten Regierungsbildung nach der Parlamentswahl am 6. Mai stellte die Troika ihre Kooperation vorübergehend ein, weil ihr kein verlässlicher Ansprechpartner mehr zur Verfügung stand. Sobald nun eine neue Regierung im Amt ist, sollen die Experten wieder nach Athen zurückkehren und die bisherige Umsetzung des zweiten Rettungsprogramms überprüfen. Dass dabei ein Rückstand festgestellt wird, gilt als sicher.
Das Troika-Zeugnis ist für das Land, das am Rande der Zahlungsunfähigkeit steht, von existenzieller Bedeutung. Im Mai hatte die Troika die vorerst letzte Tranche in Höhe von 5,2 Milliarden Euro freigegeben, eine Milliarde davon aber zunächst nicht überwiesen und auf Eis gelegt. Als nächstes müssen die Experten grünes Licht für die Freigabe weiterer 31,2 Milliarden Euro entscheiden. Ein Termin dafür steht noch nicht. Allerdings muss Griechenland im Sommer knapp vier Milliarden Euro an Schulden begleichen. Ohne frisches Geld der internationalen Kreditgeber könnte das eng werden.
Troika-Missionen gibt es auch in Portugal und Irland - den beiden anderen Staaten, die bislang unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft sind. Zur Griechenland-Troika gehören mehr als 30 Mitarbeiter aller drei Institutionen. Das Team der EU-Kommission leitet der Deutsche Matthias Mors.
Die Troika ist nicht zu verwechseln mit der sogenannten Taskforce. Diese Arbeitsgruppe der EU war vorigen Sommer parallel zur Troika eingesetzt worden, um die griechische Konjunktur wiederzubeleben. Sie steht unter der Leitung des Deutschen Horst Reichenbach und soll beim Aufbau der Verwaltung und der Wirtschaft helfen.
Wie teuer wird der Austritt der Griechen für uns?
„Ein griechischer Konkurs kostet den deutschen Staat 80 Milliarden Euro. Der Austritt kostet nichts, im Gegenteil“, sagt der Päsident des ifo-Instituts Hand-Werner Sinn. Nur wenn Griechenland die Euro-Zone verließe, könne es abwerten, wettbewerbsfähig werden und überhaupt etwas zurückzahlen. „Die Notwendigkeit, Verluste beim Austritt zu verbuchen, sollte man nicht mit dem Entstehen von Kosten verwechseln. Das Geld ist längst verloren. Jeden Tag, den man wartet, steigen die Verluste“, so Sinn.
Wie ginge es für Griechenland nach einer Insolvenz weiter?
Auf Griechenland kämen wohl dramatische Wochen und Monate zu. Der Präsident der Denkfabrik Global Strategy in Thessaloniki, Mario Efthymiopoulos ist sich sicher: „Es gäbe ein Chaos.“ Die neue Währung würde dramatisch abwerten. Das würde den Import von Lebensmitteln, Benzin und vielen anderen Waren drastisch verteuern, wenn nicht unmöglich machen.
Andere Ökonomen verweisen darauf, dass Griechenland nur per Abwertung seiner Währung je wieder wettbewerbsfähig werden könnte.
Klar ist: Griechenland bräuchte von den europäischen Partnern reichlich Hilfe, um nicht zu verelenden. Das würden sie wohl auch im Rahmen der Europäischen Union tun. Der Vorteil für die Euro-Länder: Die Lasten würden auf mehrere Schultern verteilt. Auch Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien oder Schweden würden in die Verantwortung gezogen.