Griechenland Kommt der nächste Schuldenschnitt?

Die Troika will Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt vorgeschlagen, so ein Medienbericht. Der soll vor allem öffentliche Gläubiger betreffen. Schäuble bleibt hingegen bei seinem striktem Nein zum Schuldenerlass.

Was aus den Rettungsplänen wurde
GeuroEs war eine Idee des früheren Deutsche-Bank-Chefvolkswirts Thomas Mayer: Griechenland führt eine Parallelwährung ein, den Geuro, der neben dem Euro im Land zirkuliert. Unternehmen könnten dann ihre Beschäftigten mit dem Geuro bezahlen, diese sich  dafür Lebensmittel und andere Verbrauchsgüter kaufen. Da sich die neue Parallelwährung gegenüber dem Euro schnell abwerten würde, wären griechische Produkte und Dienstleistungen – hier vor allem der Tourismus – schnell wieder wettbewerbsfähig. Nach außen hin könnte das Land weiter in Euro rechnen. Es blieb eine Idee. Quelle: dapd
Striktes SparprogrammGriechenland spart sich gesund. Der Plan sieht vor, dass Griechenland 2013 und 2014 gut 11,5 Milliarden Euro einspart – durch Kürzung der Gehältern der Staatsbediensteten sowie der Renten, des Verteidigungsetat und so weiter. Dass Griechenland seine Sparpläne einhält, glaubt kaum noch jemand. Die Prüfungskommission Troika wurde bisher bitter enttäuscht. Auch Regierungschef Antonis Samaras trägt nicht zum Vertrauen in die Sparbemühungen bei, wenn er wie Ende August geschehen bei den Schuldnerländern um einen Aufschub bis 2016 bittet. In wenigen Wochen wird die Troika ihren neuen Bericht vorlegen, dann wird man sehen, was Griechenland bisher erreicht hat. Quelle: dpa
'Grexit" - Zurück zur DrachmeDas Land erklärt sich bankrott, steigt aus der Europäischen Währungsunion aus und kehrt zur Drachme zurück. Jahrelang warnten Euro-Politiker vor Ansteckungseffekte einer Griechenland-Pleite. Spanien, Italien oder Portugal würden dann ebenfalls in den Abgrund getrieben, hieß es einstimmig aus Brüssel. Doch die Stimmung hat sich gedreht. Das Risiko eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion wird in den Ländern der Euro-Zone mittlerweile für beherrschbar gehalten. Das "Grexit-Szenario" bleibt eine Option, sollte Griechenland seine Sparpläne nicht in die Tat umsetzen. Quelle: dpa
Konzept "Südo"Die Teilung des Euro in eine Gemeinschaftswährung der Südländer (Südo) und der Nordländer (Nordo) käme zwar vor allem Griechenland, aber auch Italien, Spanien und Portugal zugute. Da eine Abwertung des  Südo gegenüber dem Nordo die unmittelbare Folge einer solchen Teilung wäre, würde sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Euro-Krisenländer entsprechend verbessern. Mit einer solchen Aufteilung wäre die Währungsunion langfristig ökonomisch stabil. Doch die Politik stellt sich quer – das Festhalten an der Einheitswährung ist europäische Staatsräson. Quelle: dapd
Projekt EurekaEs war eine geniale Idee der Unternehmensberatung Roland Berger: Der griechische Staat verkauft große Teile seines Staatsbesitzes – an Kulturgüter wie die Akropolis war dabei allerdings nicht gedacht – an eine europäische Treuhandanstalt. Mit dem Erlös hätte Griechenland seine Auslandsschulden abtragen können. Die Treuhand hätte dann rund 30 Jahre Zeit gehabt,  die griechischen Staatsunternehmen zu sanieren und zu verkaufen. Deutsche und griechische Politiker hatten durchaus Sympathien für diesen Plan mit dem Namen „Eureka“. Doch es wurde nichts daraus. Quelle: dapd
Konzept "Fixit"Um den Griechen das Leben in der Europäischen Währungsunion zu erleichtern, könnten auch finanziell starke und hoch wettbewerbsfähige Länder die Euro-Zone verlassen. So haben etwa die Finnen angekündigt, sie könnten auch ohne Euro leben. Würden die Finnen tatsächlich austreten (Fixit) und machen die Niederlande, Estland und vor allem Deutschland diesen Schritt mit, würde das Griechenland die fällige Anpassung erleichtern. Vom Tisch ist diese Option noch nicht – der Schlüssel dazu liegt bei der Regierung in Helsinki. Quelle: dpa
Geld druckenEs ist der bequemste aller Auswege – und damit der wahrscheinlichste. Die Europäische Zentralbank (EZB) wirft die Notenpresse an. Und das geht so: Die Regierung in Athen gibt Staatsanleihen aus, griechische Banken kaufen die Titel auf und hinterlegen sie bei der EZB. Dafür bekommen sie frisches Zentralbankgeld. Darüber hinaus denkt die EZB darüber nach, wie sie weitere Staatsanleihen der Krisenländer vom Markt nehmen kann. Die Deutsche Bundesbank ist mit ihrem Widerstand gegen dieses Programm isoliert. 'Not kennt kein Gebot', lautet das Motto von EZB-Präsident Mario Draghi – und so ist der Staatsfinanzierung durch die Notenbank Tür und Tor geöffnet.    Quelle: dpa
DurchfinanzierenDie internationale Gemeinschaft füttert Griechenland so lange durch, bis es wieder auf eigenen Füßen steht. Die derzeitigen Pläne zielen darauf ab, dass Griechenland mit den Nothilfen und einem scharfen Reform- und Sparprogramm seinen Schuldenstand bis 2020 auf 120,5 Prozent der Wirtschaftsleistung drückt - von derzeit über 160 Prozent. Schon jetzt ist absehbar, dass Griechenland das Ziel verfehlen wird. Ob der Internationalen Währungsfonds IWF und die europäischen Staaten weitere Hilfen gewähren, hängt davon ab, welche Fortschritte Griechenland macht - auch wenn es die genannten Ziele nicht erreicht. Quelle: dpa
Modell SonderwirtschaftszoneBDI-Präsident Hans-Peter Keitel schlug im Interview mit der WirtschaftsWoche die Einrichtung einer Art Sonderwirtschaftszone für Griechenland vor. "Für zehn Jahre, mit Steueranreizen und ohne hinderliche Bürokratie, um dort attraktive Bedingungen für Wirtschaftsansiedlungen aus dem Ausland zu schaffen“, sagte Keitel. So könne Griechenland im Euroraum bleiben, vorausgesetzt es erfülle die vereinbarten Bedingungen. Das Modell Sonderwirtschaftszone ist vor allem für die dort ansässigen Unternehmen interessant, da sie von extrem günstigen Steuersätzen profitieren. Dem griechischen Staat nützt das kaum, denn was Griechenland braucht, sind mehr Staatseinnahmen. Den dringend nötigen Reformprozess hilft der Vorschlag nicht auf die Beine. Quelle: dapd
Griechen tauschen ihre Euros Kinderleicht ist die Rettung Griechenlands, wenn man der Idee des elfjährigen Jurre Hermanns folgt. Das Konzept des Schülers: Alle Griechen tragen ihre Euros zur Bank. Dort tauscht eine Maschine die gemeinsame Währung in Drachmen um. Die Euros gehen direkt an die Regierung, die damit ihre Schulden bezahlt. Jeder Kreditgeber, ob Unternehmen oder Banken, soll laut Jurres Plan "ein Stück von der Pizza erhalten". Der Schüler weiß, dass die Griechen ihre Euros nur ungern herausrücken werden, weil die Drachme, die die dafür erhalten, dramatisch an Wert verlieren wird. Er schreibt "You see, the Greek guy does not look happy!" Weil es aber sein muss, wird jeder, der versucht seine Euros zu behalten, bestraft. Wen die Regierung erwischt, der muss doppelt so viel abgeben. Die Idee ist gar nicht schlecht, fand auch die Jury des renommierten und mit 250.000 Pfund dotierten "Wolfson Economic Prize". Der niederländische Schüler bekam für seinen Rettungsplan immerhin eine Belobigung. Quelle: dapd

Die sogenannte Troika schlägt für Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt vor, der nach Darstellung des "Spiegels" vor allem öffentliche Gläubiger betreffen soll. Insbesondere öffentlichen Geldgeber sollen auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten. Damit würde die Euro-Rettung den Steuerzahler erstmals richtig Geld kosten.

Das Gremium aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) präsentierte seine Vorschläge demnach am vergangenen Donnerstag Spitzenbeamten aus den Finanzministerien der Mitgliedsländer. Der Plan sei auch bei den deutschen Vertretern auf Widerstand gestoßen. Die EZB soll sich nicht direkt an dem Schuldenschnitt beteiligen. Allerdings erklärte sich die Zentralbank laut "Spiegel" bereit, Gewinne, die sie mit den griechischen Anleihen erzielt, zur Verfügung zu stellen. Der Abschlussbericht der Troika zu Griechenland soll spätestens am 12. November vorgelegt werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bleibt währenddessen aber bei seinem striktem Nein zu einem Schuldenerlass . Allerdings könne ein Programm zum Schuldenrückkauf erwogen werden, sagte Schäuble dem Deutschlandfunk.

Öffentlichen Gläubigern wie zum Beispiel den Euro-Staaten seien die Hände gebunden, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf einen seit einiger Zeit diskutierten erneuten Schuldenschnitt. Das Haushaltsrecht verbiete es, einem Schuldner wie Griechenland, der seine Forderungen gerade nicht bediene, auch noch neues Geld zu geben. "Deswegen ist das eine Diskussion, die wenig mit der Realität in den Mitgliedstaaten der Euro-Zone zu tun hat."

Realistischer sei da ein Schuldenrückkaufprogramm. Damit würde das hoch verschuldete Euro-Land mit neuen Krediten alte Staatsanleihen zum aktuellen Marktwert zurückkaufen. "Das ist auch kein Trick, das ist schon eine Überlegung, die man seriöserweise anstellen kann", sagte Schäuble. Vor dem Abschluss des Berichtes der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds solle aber nicht über ein solches Programm spekuliert werden.

Die Verhandlungen mit Griechenland über eine Freigabe der nächsten Hilfstranche, für die der Troika-Bericht Voraussetzung ist, seien noch nicht abgeschlossen. Nötig sei eine Vereinbarung, "die von den Finanzmärkten auch geglaubt wird". Zu dieser Lösung könnten automatische Kürzungen der Hilfen bei bestimmten Ausgaben gehören oder ein Kontroll- oder Korrekturmechanismus. "Der kann die Glaubwürdigkeit vielleicht schaffen, die wir bisher noch nicht für Griechenland-Programme erreicht haben."

Griechenland habe wiederholt für Zweifel an der Verlässlichkeit dessen gesorgt, was die Europäer beschließen, sagte Schäuble. "Das darf beim nächsten Mal nicht wieder passieren. Beim letzten Programm ist es passiert. Die Leidtragenden sind insbesondere Spanien und Italien gewesen."

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