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Griechenland Kopf-an-Kopf-Rennen bei Kommunalwahl

Premier Samaras rief die Griechen auf: Haltet das Land auf Kurs. Bei den Kommunalwahlen zeichnet sich ein enges Rennen ab. Derzeit ist das oppositionelle Linksbündnis in der Großregion Athens vorn.

Europas Baustellen
Arbeitslose stehen vor einem Jobcenter in Madrid Schlange Quelle: dpa
Seit dem 01.01.2014 sind die letzten Jobschranken für Rumänen und Bulgaren gefallen. Quelle: dpa
Die Flagge der Europäischen Union weht im Wind. Quelle: dpa
Verhandlungsführer des Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommens (TTIP) Ignacio Bercero und Dan Mullane. Quelle: REUTERS
Die große Euro-Skulptur steht in Frankfurt am Main vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB). Quelle: dpa
Hetze gegen die EUIm Europa-Parlament machen Antieuropäer wie Marie Le Pen, Chefin der rechtsextremen Front National in Frankreich und Rechtspopulist Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei PVV Stimmung gegen das sogenannte "Monster Brüssel". Als Bündnispartner ziehen sie gemeinsam in die Europawahl, um ihre Rolle zu stärken. Was derzeit noch eine Randerscheinung ist, könnte mit ihrer europafeindlichen Rhetorik bis Mai 2014 aber schon viele Wähler aus der bürgerlichen Mitte auf ihre Seite gebracht haben, so das Ergebnis einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Centre for European Studies. Die Wirtschafts- und Euro-Krise mache es ihnen leicht, den Hass auf die EU zu schüren. Quelle: AP
Mitglieder des Europäischen Parlaments während einer Sitzung in Straßburg (Frankreich).i Quelle: dpa

Bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Griechenland hat nach Auszählung von mehr als 50 Prozent der Stimmen das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) in und um Athen Erfolge erzielt. Gleichzeitig aber konnten die Konservativen und die Sozialisten um Ministerpräsident Antonis Samaras ihre Position in den Provinzen verteidigen. Erste Prognosen, wonach das Linksbündnis von Alexis Tsipras die Kommunalwahlen am Sonntag klar gewonnen hat, wurden nicht bestätigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,31 Prozent für die Regional- und bei 59,4 Prozent für die Kommunalwahlen, teilte das Innenministerium mit.

Regierungschef Samaras charakterisierte das Ergebnis vor allem in den Provinzen des Landes als positiv für seine Partei und Regierung. „Nächsten Sonntag gibt es aber Europawahlen“, sagte Samaras im Fernsehen. Es sei in der Hand der Griechen, mit ihrer Stimme dann dazu beizutragen, dass das Land vorangeht mit „stabilen Schritten“ und nicht wieder in die Krise „zurückfällt“.

Syriza-Chef Alexis Tsipras entgegnete darauf, die Griechen würden eine „neue Seite“ aufschlagen. „Nächsten Sonntag wird unsere Stimme das Land verändern“, hieß es. Der Urnengang für die Europawahlen (am 25. Mai) werde ein „Referendum über das Memorandum (Sparprogramm)“ sein. „Die besten Tore fallen in der zweiten Halbzeit“, sagte Tsipras im Fernsehen. Im Großraum Athen führte Syriza-Kandidatin Rena Dourou mit 23,5 Prozent der Stimmen. Der von den Sozialisten und anderen Mitte-Links-Kräften unterstützte Kandidat Giannis Sgouros lag bei rund 22,2 Prozent. Damit kommt es am 25. Mai zu einer Stichwahl in der Region, in der 30 Prozent aller Griechen leben. Zunächst hatten die Demoskopen der linken Kandidatin fast sieben Prozentpunkte Vorsprung gegeben.

In der Hauptstadt Athen kommt es entgegen allen Umfragen wohl zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Gavriil Sakellarides von der Linken und dem amtierenden Bürgermeister Giorgos Kaminis. Er wird hauptsächlich von den Sozialisten und der Demokratischen Linken unterstützt. Den linken Kandidaten Sakellarides sahen alle Umfragen auf den dritten Platz. Die regierende konservative Partei Nea Dimokratia erlitt in Athen eine schwere Niederlage. Ihr Kandidat Aris Spiliotopoulos landete an dritter Stelle. Es ist das erste Mal seit 1974, dass die Konservativen bei der Stichwahl in Athen nicht dabei sein werden. Auch in zwölf Regionen müssen Stichwahlen am kommenden Sonntag die Entscheidung bringen. Etwa zur Hälfte lagen in der ersten Runde Konservative vorn.

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In der griechischen Hauptstadt verbuchte die rechtsextremistische und rassistische Partei Goldene Morgenröte einen Erfolg. Ihr Kandidat für das Amt des Bürgermeisters, Ilias Kasidiaris, kam nach den vorläufigen Ergebnissen auf etwa 16 Prozent. In der zweitgrößten griechischen Stadt Thessaloniki kommt es zu einer Stichwahl zwischen dem amtierenden Bürgermeister Giannis Boutaris und einem sozialistischen Kandidaten. Der Kandidat der Linken erhielt dort nur zehn Prozent. Auch in den meisten anderen größeren Städten des Landes wird es Stichwahlen geben. Die Kommunalwahlen waren ein Vorgeschmack auf die Europawahlen und ein Test für die Regierung aus Konservativen und Sozialisten unter Ministerpräsident Samaras. Analysten rechneten mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Regierungslager und Tsipras' Bündnis der radikalen Linken. Im Falle eines Sieges bei den Europawahlen will Syriza vorgezogene Parlamentswahlen fordern.

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