Griechenland: Kopf-an-Kopf-Rennen bei Kommunalwahl

Premier Samaras rief die Griechen auf: Haltet das Land auf Kurs. Bei den Kommunalwahlen zeichnet sich ein enges Rennen ab. Derzeit ist das oppositionelle Linksbündnis in der Großregion Athens vorn.

Europas Baustellen

Wachstum für Europa

Hohe Arbeitslosigkeit und Rezession, die EU-Krise hat besonders schwer über Südeuropa gewütet. Zwar sind die Haushaltsdefizite nun einigermaßen unter Kontrolle gebracht, vorüber ist das Elend in Griechenland, Spanien und Portugal allerdings noch nicht. Mit Sparen allein kann die Volkswirtschaft der Krisenstaaten nicht angekurbelt werden. Die EU braucht Wachstum, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Spanien hat nach zwei Jahren Ende 2013 auch die Rezession verlassen - allerdings heißt das noch lange nicht, dass auch die Beschäftigung dadurch entscheidend steigt. Immerhin: Ökonomen der US-Bank Morgan Stanley sind optimistisch, dass das BIP in den Krisenländern 2014 weiter anzieht und sich die Arbeitslosenquoten auf schwachem Niveau verbessern kann.

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Offene Grenzen in Europa

Arbeiten, wo es Jobs gibt. Für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien ist diese Vorstellung nun zur Realität geworden. Vom 1. Januar 2014 an dürfen sie in jedem anderen EU-Land Arbeit suchen. Die Debatte über die offenen Grenzen in Europa hat die Gemüter erhitzt und entfacht Diskussionen. Beispielsweise bewerten die Briten diese Regelung kritisch. Auch Deutschland sieht Probleme, wenn EU-Bürger einreisen, die eben nicht arbeiten wollen oder trotz Bemühens keinen Job in einem anderen EU-Land finden, Sozialleistungen zu beantragen. Immer mehr Menschen nutzen die Freizügigkeit der EU und ziehen von ihrem Heimatland in eines der EU-Mitgliedsstaaten, die dem Schengenraum angehören.

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EU auf dem Prüfstand

Brüssel will die Gesetzgebung verschlanken. Mit einer Art "Fitness-Check" will die Kommission, die sich im Herbst neu konstituieren wird, ihre Arbeit erstmals auf den Prüfstand stellen. Die Regelungswut soll in Zukunft im Zaum gehalten werden, was als Auftrag an die neue Kommission und als Apell an die 28 nationalen Parlamente zu verstehen ist. Nur, was sich auf regionaler oder nationaler Ebene nicht im Interesse der Menschen und Gemeinden regeln lässt, soll in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union fallen. Das Zauberwort heißt Subsidiarität und soll das Recht zum Einspruch stärken, das seit 2010 gesetzlich verankert ist.

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Deal zwischen den USA und Europa

Europas Wirtschaft setzt große Hoffnungen in das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Nach drei Gesprächsrunden zwischen Teilnehmern aus den USA und Europa resümieren die Verhandlungsführer Ignacio Bercero und Dan Mullaney: Die Atmosphäre sei konstruktiv gewesen und der Wille zu einem erfolgreichen Abschluss groß. Auf der Agenda standen unter anderem: die Abschaffung von Zöllen und eine Vereinheitlichung regulatorischer Standards und technischer Normen. Das Ziel, Unternehmen beiderseits des Atlantiks zu entlasten und die Pole-Position gegenüber der asiatischen Konkurrenz zu sichern. Doch der Deal zwischen den USA und Europa lässt Verbrauchschützer, Umwelt und Bürgerrechtsaktivisten aufhorchen. Die enge Kooperation stelle die Interessen der Wirtschaft über das Gemeinwohl, so die Kritiker. Ungeachtet des gesellschaftlichen Widerstandes, der sich insbesondere im Zuge der anstehenden Europawahlen 2014 breit macht, versucht die EU-Kommission alle Störfeuer zu beseitigen, die das Abkommen gefährden könnten.

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Voraussetzungen für Abwicklungsmechanismen der Bankenunion schaffen

Die Vollendung der Bankenunion wird noch einige Zeit auf der Agenda der Europapolitik stehen. Zwar ist die erste Säule bereits beschlossen. Die eigentliche Arbeit ist aber noch nicht getan. Denn bis die EZB, bei der die Aufsicht der über 128 Geldhäuser angesiedelt ist, wirken kann, muss sie sich einen Überblick über die Bilanzen verschaffen. Die Nervosität unter den Geldhäusern ist deshalb groß. Der Abwicklungsmechanismus, als zweite Säule der Bankenunion, wird für die EU bis zur Europawahl im Mai Thema sein. Zumindest muss bis dahin die Rechtsgrundlage für die Abwicklungsagentur und den Abwicklungsfond geschaffen werden, wofür die Zustimmung des Europa-Parlaments eingeholt werden muss.

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Hetze gegen die EU

Im Europa-Parlament machen Antieuropäer wie Marie Le Pen, Chefin der rechtsextremen Front National in Frankreich und Rechtspopulist Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei PVV Stimmung gegen das sogenannte "Monster Brüssel". Als Bündnispartner ziehen sie gemeinsam in die Europawahl, um ihre Rolle zu stärken. Was derzeit noch eine Randerscheinung ist, könnte mit ihrer europafeindlichen Rhetorik bis Mai 2014 aber schon viele Wähler aus der bürgerlichen Mitte auf ihre Seite gebracht haben, so das Ergebnis einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Centre for European Studies. Die Wirtschafts- und Euro-Krise mache es ihnen leicht, den Hass auf die EU zu schüren.

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Wahlkampf in Europa

Am 25. Mai 2014 ist Wahltag für alle EU-Bürger, die darüber entscheiden werden, wer als stärkste Kraft im Europaparlament vertreten sein wird. Aber nicht nur das: Das erste Mal in der Geschichte wird mit der Europawahl ebenfalls bestimmt, wer die EU-Kommission in Brüssel leiten wird. In der Theorie soll im Europaparlament bestimmt werden, wer den Amtsinhaber José M. Barroso nach zwei Amtszeiten ablösen wird. Doch die politische Praxis wird aller Erfahrung nach anders aussehen: Bisher wurde im Hinterzimmer besprochen, wer der neue Kommissionschef wird. Die Chefs wollen sich diese wichtige Entscheidung nämlich nicht aus der Hand nehmen lassen.

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Bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Griechenland hat nach Auszählung von mehr als 50 Prozent der Stimmen das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) in und um Athen Erfolge erzielt. Gleichzeitig aber konnten die Konservativen und die Sozialisten um Ministerpräsident Antonis Samaras ihre Position in den Provinzen verteidigen. Erste Prognosen, wonach das Linksbündnis von Alexis Tsipras die Kommunalwahlen am Sonntag klar gewonnen hat, wurden nicht bestätigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,31 Prozent für die Regional- und bei 59,4 Prozent für die Kommunalwahlen, teilte das Innenministerium mit.

Regierungschef Samaras charakterisierte das Ergebnis vor allem in den Provinzen des Landes als positiv für seine Partei und Regierung. „Nächsten Sonntag gibt es aber Europawahlen“, sagte Samaras im Fernsehen. Es sei in der Hand der Griechen, mit ihrer Stimme dann dazu beizutragen, dass das Land vorangeht mit „stabilen Schritten“ und nicht wieder in die Krise „zurückfällt“.

Syriza-Chef Alexis Tsipras entgegnete darauf, die Griechen würden eine „neue Seite“ aufschlagen. „Nächsten Sonntag wird unsere Stimme das Land verändern“, hieß es. Der Urnengang für die Europawahlen (am 25. Mai) werde ein „Referendum über das Memorandum (Sparprogramm)“ sein. „Die besten Tore fallen in der zweiten Halbzeit“, sagte Tsipras im Fernsehen. Im Großraum Athen führte Syriza-Kandidatin Rena Dourou mit 23,5 Prozent der Stimmen. Der von den Sozialisten und anderen Mitte-Links-Kräften unterstützte Kandidat Giannis Sgouros lag bei rund 22,2 Prozent. Damit kommt es am 25. Mai zu einer Stichwahl in der Region, in der 30 Prozent aller Griechen leben. Zunächst hatten die Demoskopen der linken Kandidatin fast sieben Prozentpunkte Vorsprung gegeben.

In der Hauptstadt Athen kommt es entgegen allen Umfragen wohl zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Gavriil Sakellarides von der Linken und dem amtierenden Bürgermeister Giorgos Kaminis. Er wird hauptsächlich von den Sozialisten und der Demokratischen Linken unterstützt. Den linken Kandidaten Sakellarides sahen alle Umfragen auf den dritten Platz. Die regierende konservative Partei Nea Dimokratia erlitt in Athen eine schwere Niederlage. Ihr Kandidat Aris Spiliotopoulos landete an dritter Stelle. Es ist das erste Mal seit 1974, dass die Konservativen bei der Stichwahl in Athen nicht dabei sein werden. Auch in zwölf Regionen müssen Stichwahlen am kommenden Sonntag die Entscheidung bringen. Etwa zur Hälfte lagen in der ersten Runde Konservative vorn.

In der griechischen Hauptstadt verbuchte die rechtsextremistische und rassistische Partei Goldene Morgenröte einen Erfolg. Ihr Kandidat für das Amt des Bürgermeisters, Ilias Kasidiaris, kam nach den vorläufigen Ergebnissen auf etwa 16 Prozent. In der zweitgrößten griechischen Stadt Thessaloniki kommt es zu einer Stichwahl zwischen dem amtierenden Bürgermeister Giannis Boutaris und einem sozialistischen Kandidaten. Der Kandidat der Linken erhielt dort nur zehn Prozent. Auch in den meisten anderen größeren Städten des Landes wird es Stichwahlen geben. Die Kommunalwahlen waren ein Vorgeschmack auf die Europawahlen und ein Test für die Regierung aus Konservativen und Sozialisten unter Ministerpräsident Samaras. Analysten rechneten mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Regierungslager und Tsipras' Bündnis der radikalen Linken. Im Falle eines Sieges bei den Europawahlen will Syriza vorgezogene Parlamentswahlen fordern.