WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Griechenland-Krise Bankkunden ziehen Milliarden ab

Seite 2/2

Alexis Tsipras setzt auf Griechenland-Sondergipfel

Währenddessen setzt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras setzt darauf, dass beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone am Montag eine Einigung im Schuldenstreit gelingt. Es werde eine Lösung geben, die EU-Recht respektiere und es Griechenland erlaube, innerhalb des Euro zu Wachstum zurückzukehren, erklärte Tsipras am Freitag. Der Sondergipfel sei aus seiner Sicht eine positive Entwicklung auf dem Weg zu einer Vereinbarung.

Bisher hat Tsipras, der auch Chef der linken Syriza-Partei ist, Forderungen der Gläubiger nach Steuererhöhungen und Rentenreformen zurückgewiesen. Nach Berichten von SPIEGEL Online stellt ein Ausschuss des griechischen Parlaments jetzt die Schuldenrückzahlungen in Frage. So sollen die Schulden, die Griechenland bei seinen Gläubigern hat, angeblich illegal sein, sagt der Ausschuss, der von Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou im April eingesetzt worden war.

Die Schulden stellten einen "Verstoß gegen fundamental Menschenrechte der griechischen Bürger" dar und seien "illegal, illegitim und verabscheuungswürdig". Aus diesem Grunde sollten die Schulden in Höhe von rund 320 Milliarden Euro nicht zurückgezahlt werden.

So seien etwa die Schulden gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) als illegal zu betrachten, weil durch sie unter anderem die Statuten des IWF und auch die griechische Verfassung verletzt worden seien. Sie seien zudem "verabscheuungswürdig", weil der IWF gewusst habe, dass die Maßnahmen "undemokratisch und ineffektiv" seien und zudem zu schweren Verletzungen von sozioökonomischen Rechten führen würden. Die Schulden gegenüber der Europäischen Zentralbank seien als illegal zu betrachten, weil die Bank ihr eigenes Mandat überschritten habe, indem sie etwa die Deregulierung des griechischen Arbeitsmarktes angeordnet habe.

Griechenland sei Opfer eines "Angriffsplans" des IWF, der EU und der EZB geworden. Ziel sei es gewesen, die Schulden Griechenlands "vom privaten auf den staatlichen Bereich zu übertragen", sagte die Parlamentspräsidentin.

Kanzleramtschef Peter Altmaier sagte: "Wir werden verhandeln bis zur allerletzten Minute." Alle EU-Staaten seien sich einig, "dass wir wollen, dass der Euro erhalten bleibt, dass das Problem gelöst wird", erläuterte er im Berliner Inforadio. Gelingen könne dies aber nur, wenn die Regierung in Athen erkenne, dass die Zeit knapp werde und sie nun "ordentliche und vernünftige Vorschläge auf den Tisch legen muss".

Altmaier betonte die Einigkeit der Bundesregierung mit Frankreich, der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Haltung zu Griechenland.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%