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Griechenland-Krise Grexit? Welcher Grexit?

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Alexis Tsipras spricht von "Betrug"

Im Kern nimmt die Frau im gelben Pulli vorweg, was Alexis Tsipras nachts im Parlament erklären wird: Sie schiebt die Schuld den EU-Unterhändlern zu und warnt in schrillen Tönen vor sozialen Folgen der Sparpolitik. Das ist jetzt die offizielle Parteilinie der linksradikalen Syriza-Bewegung, wie sie der Premierminister selbst vorgibt. Der 40-Jährige vereint die zuletzt eher gespaltene Partei, indem er sie in die Kompromisslosigkeit des linken Rands zurückführt. An diesem Tag sich die Illusionen derer zerplatzt, die Tsipras für einen moderaten Politiker hielten, der ernsthaft nach einem Kompromiss mit den Gläubigern sucht und sich bloß nicht immer dem innenpolitischen Druck entziehen kann. Auch Angela Merkel (CDU) ist diesem Selbstbetrug erlegen. Jetzt ist klar: Dieser Mann will kein Reformprogramm.

Kurz nach ein Uhr in der Nacht tritt endlich Alexis Tsipras vor das Plenum. Er benutzt wiederholt das Wort „Betrug“ und verschweigt, dass er sich mit den Unterhändlern dem Vernehmen nach fast einig gewesen sein soll. Stattdessen fällt er in die alte Rhetorik zurück: Das Sparprogramm, das Brüssel seinem Land aufbürden wolle, widerspreche dem Solidaritätsgedanken der Europäischen Union. Darum würde er es ablehnen.

„Die Würde eines Volkes ist kein Spiel“ gibt sich der Premierminister kämpferisch. Dann spielt er den Demokraten: In einem Referendum mögen die Griechen über die „Maßnahmen“ abstimmen – und er, der Demokrat, würde jeden Ausgang akzeptieren. Der Premierminister macht indes deutlich, dass dies keine Abstimmung über den Verbleib im Euroraum sei. „Niemand kann Griechenland aus dem Euro drängen“, so Tsipras.

Schließlich stimmt das griechische Parlament mit großer Mehrheit für das Referendum, das am 5. Juli abgehalten werden soll. Es soll keine Abstimmung für oder gegen die Euro-Mitgliedschaft werden, hier wären die Griechen ja mehrheitlich dafür. Vielmehr stehen die – nicht einmal klar umrissenen – Sparmaßnahmen zur Abstimmung. Vermutlich würden die Griechen hierzu mit „Nein“ stimmen. Sofern es dazu überhaupt kommt. Denn erstens gibt es ernsthafte Zweifel, ob ein so kurzfristig anberaumtes Referendum zu einem komplexen Finanzthema überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist. Zum anderen droht Griechenland die Pleite. Jetzt wirklich.

Die deutschen Protagonisten im Krisen-Countdown
Wolfgang Schäuble: Der RealistDer Bundesfinanzminister (CDU) spricht von „gegenseitigem Vertrauen“ und von „anstrengenden“ Verhandlungen mit Griechenland. Er will das Land im Euro halten, er sagt aber auch zu einem möglichen Grexit: Das sei eine “Entscheidung des griechischen Volkes“. So klingt einer, der einen Grexit nicht mehr für eine Katastrophe hält. Quelle: AP
Angela Merkel: Die VerhandlerinDie Bundeskanzlerin pflegt ihre Marke und vermeidet öffentliche Aussagen zu Griechenland. Wenn sie etwas sagt, steht sie fest zu Griechenland im Euro-Raum. Alles andere verbietet sich. Dabei setzt die Kanzlerin weiter auf die Kraft der Verhandlungen - im Zweifel auch ohne den griechischen Ministerpräsidenten. Beim Treffen von IWF, EZB, Jean-Claude Juncker und Francoise Hollande Anfang der Woche blieb Tsipras außen vor. Quelle: AP
Sigmar Gabriel: Der VorsichtigeDer Bundeswirtschaftsminister (SPD) hält sich mit öffentlicher Kritik an Griechenland zurück, sieht den Ball aber nun in Athen. Die Gläubiger hätten ihre Vorschläge gemacht. „Es hängt jetzt von Griechenland ab", so Gabriel. Gleichzeitig warnte er vor „gigantischen“ Konsequenzen einer Insolvenz. Die Wahrheit sei: "Wenn der erste Stein aus dem europäischen Haus herausbrechen würde, dass dann Europa in einem anderen Aggregatzustand wäre." Quelle: dpa
Jens Weidmann: Der MahnerDer Bundesbank-Präsident ist der Mahner der Bundesregierung. Er macht hinter den Kulissen Druck. Vor allem die Bankenfinanzierung in Athen macht ihm Sorgen. Denn die griechische Zentralbank hilft den klammen Geschäftsbanken im Land mit Notfallkrediten, um sie mit Liquidität versorgen. Doch mit dem Geld kaufen die Banken vor allem kurzlaufende Staatsanleihen oder verlängern diese – das gleicht einer monetären Staatsfinanzierung. Weidmann warnt vor einer Destabilisierung des Finanzsystems und fordert, dass Banken Staatsanleihen künftig mit Eigenkapital in der Bilanz absichern müssen. Quelle: dpa
Martin Schulz: Der UngeduldigeEr ist kein direkt Beteiligter, aber einer, der Tacheles redet. Griechenland habe gegenüber Europa „eine Bringschuld“, so Schulz, „weil es viel Solidarität von der EU erfahren hat". Deshalb müsse Athen Reformen voranbringen, bei der Reform seiner Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung, bei einer gerechteren Verteilung der Lasten, besonders auch bei der Besteuerung der großen griechischen Vermögen. Dann wird der SPD-Politiker noch deutlicher: "Leider sehen wir da bisher noch nicht das, was sich viele auch in Griechenland vorgestellt haben." Quelle: dpa
Bernd Riexinger: Der VerteidigerDer Linken-Chef nimmt seinen Parteifreund Tsipras aus Griechenland in Schutz. Schuld an der Misere seien die alten Eliten und Vorgängerregierungen. Die Linke fordert einen Schuldenschnitt und mehr Zeit für Reformen. Entlastung der kleinen Leute müsse durch eine Millionärssteuer finanziert werden. Zudem müsse Deutschland „die Zwangsanleihe, die Nazi-Deutschland Griechenland abgepresst hat“ zurückzahlen. Quelle: dpa
Simone Peter: Die VerständnisvolleGrünen-Parteichefin Simone Peter forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Konfrontationskurs gegenüber der griechischen Regierung zu beenden. "Es geht nicht um Gewinnen oder Verlieren, sondern um einen guten Kompromiss, der Griechenland endlich wieder Luft zum Atmen gibt und mit sozial-ökologischen Investitionen das Wirtschaftswachstum ankurbelt." Quelle: dpa

In Berlin und Brüssel ist jedenfalls klar: Der Kompromiss, um den die Eurogruppe mit den Griechen bis dahin fünf Monate gerungen hatte, ist nur bis zum kommenden Dienstag gültig. Dann läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus – und es gibt keine Signale für eine erneute Fristverlängerung, auf die sie in Athen spekulieren. In diesem Fall droht Griechenland ab Mittwoch kommender Woche die Zahlungsunfähigkeit. Spätestens dann dürfte auch im notorisch entspannten Athen die Panik ausbrechen.

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