Griechenland-Krise Athen will neue Vorschläge vorlegen

Die Schlinge zieht sich zu für Athen. Um voran zu kommen, sollen Juncker und Tsipras noch vor dem Krisengipfel zu Griechenland telefonieren. Außerdem will Athen noch einmal neue Vorschläge vorlegen, heißt es.

Die Folgen eines „Grexits“
Das Nationalgetränk der Griechen droht für einen normalen Arbeiter zum unbezahlbaren Luxusgut zu werden: Ein Frappé, also eine Nescafé mit Milch, Eiswürfeln und einem Strohhalm kostete kurz vor der Einführung des Euro etwa 100 Drachmen. Das entsprach damals rund 30 Euro-Cent. Als die Griechenland-Krise ausbrach, vor etwa sieben Jahren, kostete ein Frappé bereits zwischen 2,50 und drei Euro. Quelle: dpa
Noch im Laufe des Aprils muss Griechenland zwei Staatsanleihen im Wert von 2,4 Milliarden Euro an seine Gläubiger zurückzahlen. Im Mai werden weitere 2,8 Milliarden Euro fällig, von Juni bis August muss Athen noch einmal mehr als zwölf Milliarden Euro an Schulden zurückzahlen. Woher das Geld kommen soll, ist völlig unklar. Quelle: dpa
Die sozialen Probleme sind groß, die Renten wurden gekürzt, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Die Regierung Tsipras plant deshalb Steuererleichterungen und die Wiedereinstellung von Beamten. Allein diese Maßnahmen werden im laufenden Jahr nach Berechnungen der griechischen Regierung mindestens zwölf Milliarden Euro zusätzlich kosten. Quelle: dpa
Schon seit Wochen ist von einem „Grexit“ die Rede, dem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, vielleicht sogar verbunden mit einem drastischen Schuldenschnitt. Hinter der öffentlichen Spekulation könnte Absicht stecken. Quelle: ap
Würde eine neu eingeführte Drachme gegenüber dem Euro abwerten, könnte sich die griechische Regierung nach und nach leichter entschulden. Ein Austritt der Griechen aus dem Euro böte auch noch andere Vorteile: So würde die griechische Export-Wirtschaft von einer Abwertung der Landeswährung profitieren. Quelle: dpa
Besonders teuer würde ein „Grexit“ für Menschen mit geringem Einkommen und den Mittelstand mit Sparguthaben auf  griechischen Bankkonten, während das Geld reicher Griechen im Ausland unangetastet bliebe. Quelle: dpa
Die Gläubiger werden so oder so auf Reformen beharren. Für Tsipras kommt es deshalb eigentlich nur darauf an, seinen eigenen Wählern gegenüber eine möglichst gute Figur in den Verhandlungen abzugeben. Das gilt allerdings auch für seine europäischen Partner auf der anderen Seite des Verhandlungstisches. Für alle Beteiligten ist es wichtig, dass eine Lösung der griechischen Haushaltsprobleme möglichst wenige Kollateralschaden verursacht. Quelle: dpa
Die Institutionen, die in den vergangenen Jahren Griechenland immer wieder mit neuen Krediten ausgeholfen haben, haben sich schließlich dafür selbst verschuldet. Ein Beispiel dafür ist der europäische Rettungsschirm EFSF, dem der griechische Staat 131 Milliarden Euro schuldet. Um das Geld aufzutreiben, hat der EFSF Anleihen an Fonds, Banken und Versicherungen verkauft. Diese Anleihen sind mit staatlicher Garantie versehen. Die Euro-Staaten müssten dafür geradestehen, wenn Griechenland seine Schulden nicht mehr tilgt. Deutschland etwa müsste mit 39 Milliarden Euro einspringen, Frankreich mit 29 Milliarden Euro. Quelle: Handelsblatt Online
Dasselbe Prinzip gilt für die 104 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen, die die Europäische Zentralbank in ihrer Bilanz hält. Sollte es zu einem „Grexit“ kommen und die EZB die Anleihen Griechenlands im Portfolio abschreiben müssen, dann müssten die Staaten der Eurozone nach dem vereinbarten Kapitalschlüssel das Eigenkapital der EZB aufstocken. Deutschland wäre über die Bundesbank mit rund 29 Milliarden Euro dabei. Quelle: dpa
Ein kritischer Posten sind auch die etwa 50 Milliarden Euro, mit denen Griechenland bei seinen eigenen Banken verschuldet hat. Die Institute wären bei einem offiziellen Staatsbankrott sofort pleite. Sparer müssten um ihre Einlagen fürchten. Quelle: REUTERS

Griechenland will einem Minister zufolge bei dem Euro-Sondergipfel zur Schuldenkrise neue Vorschläge vorlegen. "Wir werden versuchen, unsere Vorlage zu ergänzen, damit wir einer Lösung näher kommen", sagte Alekos Flabouraris, ein enger Berater von Ministerpräsident Alexis Tsipras, am Samstag dem Fernsehsender Mega. "Wir reisen nicht mit dem alten Vorschlag an."

Vermutlich werde es am Samstagabend ein Telefonat zwischen Tsipras und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geben. "Ich gehe davon aus, dass es eins geben wird. Es wurde aber bislang noch nicht veranlasst", sagte er. Er sei der Ansicht, dass man sich in dem Streit auf eine Lösung hin bewege.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

Für Montag ist ein Gipfel der Staats- und Regierungschef der Euro-Zone angesetzt. Im Streit um das griechische Sparprogramm geht es nach Athener Angaben letztlich nur noch um Maßnahmen für 450 Millionen Euro. Die Gläubiger machten zusätzlich Einsparungen in diesem Umfange zur Bedingung für die Auszahlung weiterer Hilfen, sagte Flambouraris. Er dämpfte aber die Aussicht für einen Erfolg des Griechenland-Sondergipfels. Die Gläubiger seien nicht bereit, Athen wie gefordert eine Reduzierung des Schuldenberges zuzusichern. „Hoffentlich akzeptieren sie es, aber sie werden es nicht machen, das ist meine persönliche Ansicht“, sagte Flabouraris. Er gilt als einer der engsten Berater des linken griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras.

Sollte die Gläubiger Tsipras ultimativ auffordern, ihren Plan zu akzeptieren oder sein Land pleite gehen zu lassen, schloss Flabouraris eine Volksabstimmung über das Sparprogramm nicht aus. „Das würde ich machen“, sagte Flabouraris.

Griechenland steht ohne eine baldige Einigung vor der Pleite. Der Druck auf die Politik steigt auch, weil immer mehr Griechen ihr Geld von den Banken abheben. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist sich Insidern zufolge deshalb nicht mehr sicher, ob die Geldhäuser am Montag noch öffnen können. Allerdings könne sich die EZB nach Darstellung von Flabouraris keinen Bankrott der griechischen Geldhäuser leisten: Die EZB wisse um den Dominoeffekt, den ein Zusammenbruch des Bankensystems auslösen würde. Der EZB-Rat hat die Not-Liquiditätshilfen (ELA) für die griechischen Banken erhöht. Am Montag will die EZB erneut über den Rahmen der Nothilfen beraten.

Wirtschaftsweiser: Grexit wäre kein Schock für Deutschland

Eine Staatspleite Griechenlands könnte dann zu einem Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone führen, dem "Grexit". Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger erklärte, für diesen Fall sehe er kurzfristig keine schwerwiegenden Auswirkungen, "weder auf Deutschland noch auf die Weltwirtschaft". Einen Schock wie nach dem Zusammenbruch der US-Investment-Bank Lehman Brothers 2008 sei nicht zu befürchten, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Mittelfristig wäre der Grexit jedoch sehr wohl ein Problem. Heute gelte die Euro-Zone als unangreifbare Festung. "Doch wenn ein Land ausscheidet, würde das Spekulanten anziehen. Sobald ein Land in eine wirtschaftlich schwierige Situation käme, würden Wetten auf einen weiteren Euro-Austritt abgeschlossen."

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Das griechische Hilfsprogramm endet am 30. Juni - und damit auch der Anspruch auf Hilfen von bis zu 18 Milliarden Euro. Zugleich wird eine Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds von 1,6 Milliarden Euro fällig.

Der EZB-Rat erhöhte deswegen die Not-Liquiditätshilfen (ELA) für die griechischen Banken. Am Montag will die EZB nach Reuters-Informationen erneut über den Rahmen der Nothilfen beraten.

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