Griechenland-Krise Berlin bezweifelt schnelle Einigung

Ob das das dritte Hilfspaket für Griechenland noch rechtzeitig vereinbart werden kann, da ist sich die Bundesregierung laut einem Medienbericht nicht sicher. Es werde wohl eine weitere Brückenfinanzierung geben.

"Grexit macht Griechen wieder wettbewerbsfähig"
Der Präsident des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn Quelle: dpa
Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir Quelle: dpa
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) Quelle: dpa
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras Quelle: AP
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Quelle: dpa
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Quelle: REUTERS
Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping Quelle: dpa

Die Bundesregierung zweifelt einem Medienbericht zufolge an einer raschen Einigung mit Griechenland über das dritte Hilfspaket. Da eine Vereinbarung wohl nicht rechtzeitig vor dem 20. August zustande käme, rechne die Bundesregierung mit einer weiteren Brückenfinanzierung, berichtete "Bild" unter Berufung auf Regierungskreise vorab.

Denn die Verhandlungen der Geldgeber mit der griechischen Regierung könnten nicht rechtzeitig abgeschlossen werden, berichtete die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise. Athen muss am 20. August 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zahlen.

Teuer, aber machbar - Euro ohne Griechenland

Es seien noch viele Fragen im Reformpaket ungeklärt. Einer Einigung mit den Geldgeber-Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) müssen aber unter anderem das griechische und das deutsche Parlament zustimmen. „Das ist nicht zu schaffen“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Zudem versuche die griechische Regierung die Beschlüsse über besonders umstrittene Reformen wie den Stopp der Frühverrentung und die Streichung von Steuervorteilen für Landwirte auf den Herbst zu verschieben.

Die Bundesregierung stimme den neuen Hilfen aber nur zu, wenn das griechische Parlament allen Reformen zustimmt. Dabei gehe es um den Stopp der Frühverrentungen und die Streichung von Steuervorteilen für Landwirte. Die Bundesregierung habe immer erklärt, dass sie neuen Hilfen nur zustimme, wenn alle Reformen vom griechischen Parlament beschlossen worden seien.

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Das dritte Hilfspaket soll bis zu 86 Milliarden Euro umfassen und eigentlich noch in diesem Monat beschlossen und verabschiedet werden. Die Zeit drängt, da Griechenland bis zum 20. August mehr als drei Milliarden Euro an alten Schulden an die EZB zurückzahlen muss. Das Land hat bereits im Juli eine Brückfinanzierung von rund sieben Milliarden Euro erhalten, um es kurzfristig vor einem Finanzkollaps zu bewahren.

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