Griechenland-Krise Berlin bezweifelt schnelle Einigung

Ob das das dritte Hilfspaket für Griechenland noch rechtzeitig vereinbart werden kann, da ist sich die Bundesregierung laut einem Medienbericht nicht sicher. Es werde wohl eine weitere Brückenfinanzierung geben.

"Grexit macht Griechen wieder wettbewerbsfähig"
Der Präsident des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn Quelle: dpa
Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir Quelle: dpa
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) Quelle: dpa
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras Quelle: AP
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Quelle: dpa
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Quelle: REUTERS
Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping Quelle: dpa
Pierre Moscovici Quelle: dpa
Unionsfraktionschef Volker KauderKauder warf der griechischen Regierung vor, ihr Land ins Chaos zu führen. „Das Ganze trägt doch absurde Züge“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Montag). „Tsipras und Co. wollen die Bürger über das Verhandlungsangebot der Euro-Staaten abstimmen lassen, das seit Samstag gar nicht mehr auf dem Tisch liegt“, meinte Kauder mit Blick auf den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras. Sollten sich die Griechen bei der Volksabstimmung am kommenden Sonntag (5.7.) ihrer eigenen Regierung widersetzen, müsste es Neuwahlen geben. An die Adresse der Europäischen Zentralbank (EZB) sagte Kauder, die Notenbank solle Konsequenzen ziehen und zumindest die bisherige Unterstützung der griechischen Banken einstellen. „Mir tun die Menschen in Griechenland leid. Klar ist, dass Europa diese nicht im Stich lassen wird“, sagte Kauder der Zeitung. Quelle: dpa
Finanzminister Yanis VaroufakisAuf die direkte Nachfrage, ob Griechenland zahlen werde, sagte der Finanzminister: „Ein Teil der Troika schuldet uns Geld und wir schulden einem anderen Teil Geld. Warum machen sie es nicht einfach unter sich aus und leiten Geld aus einer Tasche...in die andere weiter?“ Quelle: dpa
Christian Lindner (FDP)FDP-Chef Christian Lindner begrüßt die Entscheidung der Euro-Gruppe, mit Griechenland nicht länger über weitere Hilfen zu verhandeln. „Jetzt gibt es eine Gelegenheit, wieder zu mehr Stabilität und Gemeinsamkeit im verbliebenen Rest der Euro-Zone zu finden“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. „Sollte die griechische Regierung ihr Land tatsächlich aus dem Euro führen, so ginge davon keine Schwächung des europäischen Gedankens aus.“ Quelle: dpa
Frankreichs Präsident Francois HollandeHollande sieht nur noch wenig Zeit für eine Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland. "Es bleiben nur noch wenige Stunden, bevor die Verhandlungen definitiv beendet werden - besonders für die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms", sagte Hollande am Montag nach einem Krisentreffen seines Kabinetts. Quelle: REUTERS
Kanzlerin Angela MerkelBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Hoffnung Athens auf ein noch besseres Angebot der Geldgeber gedämpft. Die europäischen Grundsätze dürften nicht ignoriert werden: „Wir könnten sie kurzfristig vielleicht aufgeben. Wir könnten vielleicht sagen, geben wir einfach mal nach. Aber ich sage: Mittel- und langfristig werden wir damit Schaden nehmen." Quelle: AP

Die Bundesregierung zweifelt einem Medienbericht zufolge an einer raschen Einigung mit Griechenland über das dritte Hilfspaket. Da eine Vereinbarung wohl nicht rechtzeitig vor dem 20. August zustande käme, rechne die Bundesregierung mit einer weiteren Brückenfinanzierung, berichtete "Bild" unter Berufung auf Regierungskreise vorab.

Denn die Verhandlungen der Geldgeber mit der griechischen Regierung könnten nicht rechtzeitig abgeschlossen werden, berichtete die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise. Athen muss am 20. August 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zahlen.

Teuer, aber machbar - Euro ohne Griechenland

Es seien noch viele Fragen im Reformpaket ungeklärt. Einer Einigung mit den Geldgeber-Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) müssen aber unter anderem das griechische und das deutsche Parlament zustimmen. „Das ist nicht zu schaffen“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Zudem versuche die griechische Regierung die Beschlüsse über besonders umstrittene Reformen wie den Stopp der Frühverrentung und die Streichung von Steuervorteilen für Landwirte auf den Herbst zu verschieben.

Die Bundesregierung stimme den neuen Hilfen aber nur zu, wenn das griechische Parlament allen Reformen zustimmt. Dabei gehe es um den Stopp der Frühverrentungen und die Streichung von Steuervorteilen für Landwirte. Die Bundesregierung habe immer erklärt, dass sie neuen Hilfen nur zustimme, wenn alle Reformen vom griechischen Parlament beschlossen worden seien.

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Das dritte Hilfspaket soll bis zu 86 Milliarden Euro umfassen und eigentlich noch in diesem Monat beschlossen und verabschiedet werden. Die Zeit drängt, da Griechenland bis zum 20. August mehr als drei Milliarden Euro an alten Schulden an die EZB zurückzahlen muss. Das Land hat bereits im Juli eine Brückfinanzierung von rund sieben Milliarden Euro erhalten, um es kurzfristig vor einem Finanzkollaps zu bewahren.

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