Griechenland-Krise Der Fünf-Punkte-Plan für die Euro-Zone

Die Einigung in der Griechenland-Krise vermag die Euro-Zone nicht dauerhaft zu stärken. Führende Ökonomen haben zusammen mit der WirtschaftsWoche einen Plan entworfen, um den Euro langfristig auf ein gesundes Fundament zu stellen.

Fünf Punkte für ein Europa nach dem Schuldenstreit mit Griechenland. Quelle: imago

1. Die EU-Staaten schaffen eine Insolvenzordnung

Eine Insolvenzordnung für Euro-Staaten ist zwingend notwendig. Denn der bislang verfolgte Ansatz, die Wirtschafts- und Fiskalpolitiken der Euro-Staaten durch Regeln und politische Koordinierung anzugleichen, ist gescheitert. In vielen Ländern fehlt die Bereitschaft, diese Politiken an den EU-Regeln auszurichten. Auch hierzulande wird dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung mehr Bedeutung beigemessen als den Empfehlungen der EU-Kommission.

Wie die Euroländer über das dritte Hilfsprogramm entscheiden

Das CEP hat als Alternative zur wirtschafts- und fiskalpolitischen Koordinierung eine Insolvenzordnung für Euro-Staaten entwickelt. Sie sieht einen automatischen Schuldenschnitt in Höhe von 10 Prozent vor, wenn der Schuldenstand eines Euro-Staates 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Statt einer unkontrollierten Insolvenz wird also frühzeitig eine kontrollierte Insolvenz mit einem geringen Schuldenschnitt erzwungen. Kapitalgeber und politische Entscheidungsträger können so klare Erwartungen bilden. Schlagartige Risikoaufschläge gehören der Vergangenheit an. Für Euro-Staaten, deren Schuldenstand mehr als 75 Prozent des BIPs beträgt, wird eine Übergangsregelung implementiert. Sie sieht vor, dass der Schuldenschnitt bei einem Schuldenstand von 15 Prozentpunkten über dem aktuellen Schuldenstand ausgelöst wird. In jedem weiteren Jahr sinkt die – schuldenschnittauslösende – Grenze um einen Prozentpunkt bis sie 90 Prozent erreicht

Matthias Kullas, Leiter Wirtschafts- und Fiskalpolitik, Centrum für Europäische Politik (CEP)

2. Der EZB wird jegliche Staatsfinanzierung verboten

Entgegen den Bestimmungen des Maastricht-Vertrags wurde die EZB im Verlauf der Euro-Krise in die Rolle des Kreditgebers der letzten Instanz für Staaten gedrängt. Diese Entwicklung ist typisch für frühere Währungsunionen souveräner Staaten: Sind diese unfähig, eine harte Budgetrestriktion zu respektieren, wird die Zentralbank zu ihrer Beute. Die monetäre Finanzierung von Staatsdefiziten stiftet Unfrieden und führt schließlich zum Zerfall der Währungsunion.

Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise

Es wäre daher notwendig, dass der EZB nicht nur die direkte, sondern auch die indirekte Finanzierung von Staaten durch das Bankensystem verwehrt wird. Gleichzeitig müssten Banken Staatsanleihen auf ihren Bilanzen mit Eigenkapital unterlegen und Großkreditgrenzen beachten. Damit bei den Euro-Mitgliedsländern eine harte Budgetrestriktion durchgesetzt werden kann, wäre ein Insolvenzverfahren für Staaten nötig. Sollte ein Staat umgeschuldete Verpflichtungen erneut nicht bedienen können, müsste er aus der Währungsunion ausscheiden.

Thomas Mayer, Direktor Flossbach von Storch Research Institute

3. Europa setzt auf Eigenverantwortung statt Zentralismus

Zurück zu Maastricht oder mehr Zentralisierung – das ist die Systemfrage, die sich im Euro-Raum stellt, wenn es um Fiskaldisziplin und Wachstum geht. Konkret: marktwirtschaftlich kontrollierte Eigenverantwortung oder stärkere EU-Instanzen, fiskalisch (EU-Finanzminister, Investitionsprogramme) und darüber hinaus (Überwachung der Wirtschaftspolitik). Zentralismus ist riskant: Fehlentwicklungen wie Überschuldung drohen auf die europäische Ebene skaliert zu werden, statt das EU-Budget auf echte Gemeinschaftsgüter zu fokussieren. Eine funktionsfähige Währungsunion setzt keine homogene Leistungsfähigkeit voraus.

Wie stehen Griechenland, Spanien und Co. da?
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Die Lohnstückkosten sind in Griechenland, Irland und Spanien vergleichbar hoch. Für Griechenland senkt das die Wettbewerbsfähigkeit im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung deutlich herab.
Griechenland, Spanien Arbeitslosigkeit, jeder vierte Erwerbsfähige ohne Arbeit, Portugal, Irland Krise, Anstieg, Eindämmung
Alle vier Länder haben den Abbau der Staatsausgaben verbessert. Besonders Griechenland war hier auf einem guten Weg, bis im Januar Syriza an die Macht kam.
Mit dem Abbau der Staatsverschuldung haben alle vier Länder noch ein Problem und sind noch weit entfernt von einem akzeptablen Stand. Am besten schlagen sich hier Spanien und Irland.
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Wer eine Transferunion will, muss andere Gründe vorbringen. Die Pioniere der europäischen Integration haben mit dem Subsidiaritätsprinzip auf eine Ordnungsform gesetzt, die das Trennende zwischen den Ländern überwindet, zugleich aber der Vielfalt Raum gibt. Diversität macht Europa stark, nicht schwach. Die Flucht in die Zentralisierung provoziert Unfrieden, weil sie Verantwortung verwischt. Stabile Institutionen beruhen auf Konsens – nicht umgekehrt. Ohne Konsens ist auch unklar, ob die zentrale Lösung überhaupt für Fiskaldisziplin und Wachstum stehen kann oder zu Umverteilung und Sklerose führt.

Stefan Kooths, Leiter Prognosezentrum, Institut für Weltwirtschaft (IfW), Kiel

4. Eine Euro-Ausstiegs-Option muss her

Gegner einer Euro-Austrittsoption argumentieren, der Euro sei irreversibel. Tatsächlich ist diese Aussage eher eine Wunschvorstellung. Erstens gibt es bereits ein Austrittsrecht. Wer aus der EU austritt, verlässt auch die Euro-Zone. Zweitens ist die Euro-Zone eine Währungsunion souveräner Staaten. Wenn ein Mitgliedstaat austreten will, kann ihn niemand daran hindern. Das existierende Austrittsverfahren ist allerdings reformbedürftig.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

Erstens sollte ein Land den Euro verlassen können, ohne aus der EU austreten zu müssen. Zweitens sollte geregelt werden, wie mit Forderungen und Verbindlichkeiten der Notenbank des ausscheidenden Landes gegenüber der EZB umzugehen ist. Das würde Konfliktpotenziale entschärfen. Ein Ausschlussrecht sollte es nur für Fälle geben, in denen ein Land gemeinsame Regeln grob verletzt. Der Ausschluss sollte einen einstimmigen Beschluss aller anderen Mitgliedstaaten erfordern. Der Fall Griechenland zeigt: Wer Austritte unter keinen Umständen zulassen will, ist erpressbar.

Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim

5. Die Euro-Zone setzt auf den Markt statt auf die Politik

Die Euro-Retter sind erschöpft. Seit über vier Monaten suchen sie nach einer Lösung für Griechenland und haben das Gefühl, immer wieder an den Anfang zurückgeworfen zu werden. Immerhin haben die Krisensitzungen die Erkenntnis geschärft, dass die Währungsunion nicht funktionieren kann ohne Regeltreue. „Die Euro-Zone funktioniert nur mit strengen Abmachungen”, sagt der niederländische Premier Mark Rutte.

Zu den härtesten Kritikern der Griechen zählten in den vergangenen Wochen nicht die Deutschen, sondern Spanier und Portugiesen sowie die baltischen Staaten, die allesamt in den vergangenen Jahren energisch gespart und reformiert haben. Der Club der Regeltreuen ist in den vergangenen Monaten eher gewachsen als geschrumpft.

"Drittes Programm ist mehr als großzügig"
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Quelle: dpa
Donald Tusk Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel Quelle: dpa
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras Quelle: dpa
Frankreichs Präsident François Hollande Quelle: REUTERS
Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Quelle: dpa

Eine Euro-Zone ohne Griechenland verbessert daher die wirtschaftliche Homogenität des Clubs – auch wenn die Stabilitätskulturen immer noch divergieren.

Druck auf die Euro-Zone, in der Zukunft die Regeln besser zu beachten und auf Markt und Wettbewerb zu setzen, kommt ausgerechnet von den Beitrittskandidaten. Gerade erst sagte der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek, dass die Euro-Zone in ihrem aktuellen Zustand nicht attraktiv für sein Land sei. Das sollte die Verantwortlichen aufhorchen lassen.

Nach wie vor fehlt es in der Währungsunion an Anreizen für Reformen und gemeinsames wirtschaftspolitisches Handeln. Statt auf bürokratische Regeln zur Haushaltskontrolle zu setzen, die politisch immer wieder weich gespült werden, müssen die Disziplinierungsmechanismen des Marktes mehr Raum erhalten. Das aber geht nur, wenn die EZB ihre Anleihekäufe stoppt und die Finanzierungskosten für die Staaten so nicht mehr verzerrt.

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Griechenland kam aus geostrategischen Gründen in die Europäische Gemeinschaft und später in den Euro-Club – beides spricht übrigens auch heute noch dafür, das Land nicht völlig fallen zu lassen. Dennoch: Im Rückblick hat der frühere französische Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing dies als Fehler bezeichnet. Die Euro-Zone sollte aus diesem Fehler lernen: Sie kann nur überleben und Europa kann seinen Wohlstand nur wahren, wenn die Regierungen erkennen, dass sich die ökonomischen Gesetze nicht durch politische Macht außer Kraft setzen lassen.

Silke Wettach, Korrespondentin der WirtschaftsWoche in Brüssel

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