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Griechenland-Krise Der Fünf-Punkte-Plan für die Euro-Zone

Die Einigung in der Griechenland-Krise vermag die Euro-Zone nicht dauerhaft zu stärken. Führende Ökonomen haben zusammen mit der WirtschaftsWoche einen Plan entworfen, um den Euro langfristig auf ein gesundes Fundament zu stellen.

Fünf Punkte für ein Europa nach dem Schuldenstreit mit Griechenland. Quelle: imago

1. Die EU-Staaten schaffen eine Insolvenzordnung

Eine Insolvenzordnung für Euro-Staaten ist zwingend notwendig. Denn der bislang verfolgte Ansatz, die Wirtschafts- und Fiskalpolitiken der Euro-Staaten durch Regeln und politische Koordinierung anzugleichen, ist gescheitert. In vielen Ländern fehlt die Bereitschaft, diese Politiken an den EU-Regeln auszurichten. Auch hierzulande wird dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung mehr Bedeutung beigemessen als den Empfehlungen der EU-Kommission.

Wie die Euroländer über das dritte Hilfsprogramm entscheiden

Das CEP hat als Alternative zur wirtschafts- und fiskalpolitischen Koordinierung eine Insolvenzordnung für Euro-Staaten entwickelt. Sie sieht einen automatischen Schuldenschnitt in Höhe von 10 Prozent vor, wenn der Schuldenstand eines Euro-Staates 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Statt einer unkontrollierten Insolvenz wird also frühzeitig eine kontrollierte Insolvenz mit einem geringen Schuldenschnitt erzwungen. Kapitalgeber und politische Entscheidungsträger können so klare Erwartungen bilden. Schlagartige Risikoaufschläge gehören der Vergangenheit an. Für Euro-Staaten, deren Schuldenstand mehr als 75 Prozent des BIPs beträgt, wird eine Übergangsregelung implementiert. Sie sieht vor, dass der Schuldenschnitt bei einem Schuldenstand von 15 Prozentpunkten über dem aktuellen Schuldenstand ausgelöst wird. In jedem weiteren Jahr sinkt die – schuldenschnittauslösende – Grenze um einen Prozentpunkt bis sie 90 Prozent erreicht

Matthias Kullas, Leiter Wirtschafts- und Fiskalpolitik, Centrum für Europäische Politik (CEP)

2. Der EZB wird jegliche Staatsfinanzierung verboten

Entgegen den Bestimmungen des Maastricht-Vertrags wurde die EZB im Verlauf der Euro-Krise in die Rolle des Kreditgebers der letzten Instanz für Staaten gedrängt. Diese Entwicklung ist typisch für frühere Währungsunionen souveräner Staaten: Sind diese unfähig, eine harte Budgetrestriktion zu respektieren, wird die Zentralbank zu ihrer Beute. Die monetäre Finanzierung von Staatsdefiziten stiftet Unfrieden und führt schließlich zum Zerfall der Währungsunion.

Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise

Es wäre daher notwendig, dass der EZB nicht nur die direkte, sondern auch die indirekte Finanzierung von Staaten durch das Bankensystem verwehrt wird. Gleichzeitig müssten Banken Staatsanleihen auf ihren Bilanzen mit Eigenkapital unterlegen und Großkreditgrenzen beachten. Damit bei den Euro-Mitgliedsländern eine harte Budgetrestriktion durchgesetzt werden kann, wäre ein Insolvenzverfahren für Staaten nötig. Sollte ein Staat umgeschuldete Verpflichtungen erneut nicht bedienen können, müsste er aus der Währungsunion ausscheiden.

Thomas Mayer, Direktor Flossbach von Storch Research Institute

3. Europa setzt auf Eigenverantwortung statt Zentralismus

Zurück zu Maastricht oder mehr Zentralisierung – das ist die Systemfrage, die sich im Euro-Raum stellt, wenn es um Fiskaldisziplin und Wachstum geht. Konkret: marktwirtschaftlich kontrollierte Eigenverantwortung oder stärkere EU-Instanzen, fiskalisch (EU-Finanzminister, Investitionsprogramme) und darüber hinaus (Überwachung der Wirtschaftspolitik). Zentralismus ist riskant: Fehlentwicklungen wie Überschuldung drohen auf die europäische Ebene skaliert zu werden, statt das EU-Budget auf echte Gemeinschaftsgüter zu fokussieren. Eine funktionsfähige Währungsunion setzt keine homogene Leistungsfähigkeit voraus.

Wie stehen Griechenland, Spanien und Co. da?
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Die Lohnstückkosten sind in Griechenland, Irland und Spanien vergleichbar hoch. Für Griechenland senkt das die Wettbewerbsfähigkeit im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung deutlich herab.
Griechenland, Spanien Arbeitslosigkeit, jeder vierte Erwerbsfähige ohne Arbeit, Portugal, Irland Krise, Anstieg, Eindämmung
Alle vier Länder haben den Abbau der Staatsausgaben verbessert. Besonders Griechenland war hier auf einem guten Weg, bis im Januar Syriza an die Macht kam.
Mit dem Abbau der Staatsverschuldung haben alle vier Länder noch ein Problem und sind noch weit entfernt von einem akzeptablen Stand. Am besten schlagen sich hier Spanien und Irland.
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Wer eine Transferunion will, muss andere Gründe vorbringen. Die Pioniere der europäischen Integration haben mit dem Subsidiaritätsprinzip auf eine Ordnungsform gesetzt, die das Trennende zwischen den Ländern überwindet, zugleich aber der Vielfalt Raum gibt. Diversität macht Europa stark, nicht schwach. Die Flucht in die Zentralisierung provoziert Unfrieden, weil sie Verantwortung verwischt. Stabile Institutionen beruhen auf Konsens – nicht umgekehrt. Ohne Konsens ist auch unklar, ob die zentrale Lösung überhaupt für Fiskaldisziplin und Wachstum stehen kann oder zu Umverteilung und Sklerose führt.

Stefan Kooths, Leiter Prognosezentrum, Institut für Weltwirtschaft (IfW), Kiel

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