Griechenland-Krise Dieses Europa ist nicht mehr zu retten!

Die griechischen Reformvorschläge sind ein schlechter Witz. Neue Kredite werden das Siechtum allenfalls verlängern. Ist das Geld in drei Jahren alle, geht das Spiel von vorne los. Wozu das alles?

Griechenland fordert jetzt 53 Milliarden Euro, das ist deutlich mehr als die 7,2 Milliarden Euro aus dem am 30. Juni abgelaufenen zweiten Hilfspaket. Ist Europa noch zu retten? Quelle: Marcel Stahn

Man muss sich den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras wie einen Comic-Helden vorstellen, der im vollen Lauf über einen Abgrund hinausrennt, erst in der Luft frei schwebend seine Lage erkennt und der dann irgendwie die Kehrtwende schafft, um sich wieder auf festen Grund zu retten. So jagte Tsipras sein Volk vergangenen Sonntag in ein Referendum gegen ein fast fertig ausgehandeltes Reformabkommen mit den Financiers seines Landes. Nur um vier Tage später mehr oder weniger exakt das gleiche Abkommen in Brüssel als eigenen Vorschlag und als großen Wurf zu präsentieren. Irrer geht es nicht, willkommen in Absurdistan.

Doch mindestens genau so viel Verwirrung scheint auch auf der anderen Seite zu herrschen, seit Donnerstagabend ein neues Reformversprechen aus Athen in Brüssel eingetroffen ist. Schon sieht die Regierung in Paris eine Einigung in letzter Minute doch noch möglich und - man höre und staune – selbst Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der alte Hardliner, spricht, als hätte er Kreide gefressen.

Diese Reformvorschläge bietet Griechenland an

Zwar sieht das neue Reformversprechen aus Athen nun doch einige Steuererhöhungen und Korrekturen am Rentensystem vor, über die das griechische Parlament sogar noch heute beraten will. Ob diese dann auch beschlossen oder – wichtiger noch – auch wirklich umgesetzt werden, weiß allenfalls das Orakel von Delphi.

Aber von den Grundübeln der griechischen Krise ist in dem Papier keine Rede: Das sind der ineffiziente und lächerlich aufgeblähte Staatsapparat, das völlig desolate Steuerwesen, das fehlende Katasteramt, die altertümliche Staatswirtschaft und die Abschottung gegenüber ausländischen Investitionen. Solange sich in diesen Punkten aber nichts ändert, werden neue Kredite das Siechtum des Landes allenfalls verlängern, nicht aber das dringend benötigte Wachstum und neue Arbeitsplätze schaffen.

"Der Euro ist stabil, der Euro ist stark"
Stärker als gedacht"Scheitert der Euro, scheitert Europa" ist einer der Sätze von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vielen in Erinnerung bleiben. Mittlerweile wurde er ein wenig umgedeutet, an Griechenland dürfe der Euro nicht scheitern, hieß es kürzlich. Bisher sieht es danach auch aus, die Gemeinschaftswährung hält sich trotz des eskalierenden Griechenland-Dramas überraschend stabil. Auf Wochensicht verläuft die Entwicklung des Euro zum Dollar seitwärts, die Verluste vom Handelsbeginn am Montag hat die Gemeinschaftswährung wieder ausgeglichen. "Während sich die Lage in Griechenland zuspitzt, zeigt sich der Devisenmarkt weiterhin gelassen", schreibt die Commerzbank in einem Kommentar. Aus Sicht der Analysten liegt das vor allem an der Europäischen Zentralbank (EZB). "Die Lorbeeren gehören der EZB, die mit ihrem Versprechen, dass sie all ihre Instrumente nutzen würde, um Ansteckungseffekte einzudämmen, Spekulationen binnen kurzer Zeit den Garaus gemacht hat." Quelle: REUTERS
Retter in der NotOffenbar gibt es einige, deren Vertrauen in den Euro vor allem auf dem Engagement der Zentralbank fußt. Alle glauben das aber nicht: "Die Wette gegen den Euro war gefährlich und verlustreich”, sagt Ray Attrill, Chef-Devisenstratege der National Australia Bank in Sydney. „Es gibt genug Leute, die daran glauben, dass ein Austritt Griechenlands keine signifikanten Ansteckungseffekte haben wird und dass die EZB und die EU-Politiker alles tun werden, um den Euro zu stützen. Ich gehöre nicht dazu“. Quelle: dpa
Positive oder negative Folgen?Die Folgen eines Austritts des Landes aus dem Euro („Grexit“) würden am Devisenmarkt sehr unterschiedlich bewertet, begründet Lutz Karpowitz von der Commerzbank die geringe Reaktion der Märkte auf Griechenland-Meldungen. So sei die Gruppe derjenigen, die einen Austritt als positiv für den Euro bewerte, etwa gleich groß wie die Gruppe, die ihn negativ sehe. „Nach einem Grexit dürfte allerdings schnell klar werden, dass Ansteckungseffekte ausbleiben“, erwartet Karpowitz. Anfängliche Verluste würde der Euro zügig wieder gutmachen. Quelle: dpa
Ansteckungseffekte ja oder nein?Eine mittel- bis langfristige Gefahr für den Euro könnte von möglichen Ansteckungseffekten anderer Euro-Länder wie Spanien oder Portugal ausgehen. Österreichs Finanzminister rechnet nicht damit: "Der Euro ist stabil, der Euro ist stark", sagte Hans Jörg Schelling am Dienstag in Wien. Er erwarte durch den ungelösten Schuldenstreit mit Griechenland keine Finanzkrise. Selbst wenn sich die Griechen bei dem geplanten Referendum gegen die Vorschläge der internationalen Geldgeber aussprechen sollten, erwarte er keine "Ansteckungseffekte" für die Euro-Zone. Quelle: REUTERS
Untergang abgesagt?Insgesamt hält die Mehrheit der Analysten die Gefahr für den Euro für deutlich geringer als vor einigen Monaten. "Ein "Grexit" wird nicht mehr mit dem Ende des Euro verknüpft", sagt Claudia Windt, Analystin der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Insgesamt habe die Untergangsrhetorik deutlich abgenommen. Quelle: dpa
VertrauensproblemEin Grexit könnte weniger ein Ansteckungs-, als ein Vertrauensproblem für den Euro werden. "Ein Austritt Griechenlands dürfte den Euro merklich schwächen", sagt Bernd Krampen, Analyst bei der NordLB. Davon würde zwar die heimische Exportwirtschaft profitieren, gesamtwirtschaftlich wäre der Vertrauensverlust allerdings problematisch. Quelle: REUTERS
Grexit oder Graccident Quelle: Marcel Stahn

In einem hatte der geschasste griechische Finanzminister Yanis Varoufakis Recht: Neue Kredite helfen Griechenland nicht weiter. Ist das Geld in drei Jahren alle, geht das Spiel aller Voraussicht nach von vorne los. Wann, wenn nicht jetzt ist die Zeit gekommen, dass Griechenland seinen Gläubigern den Bankrott erklärt und aus dem Euro austritt? Nur dann hat das Land die Chance, von Schulden befreit und mit einer eigenen Währung sich selbst und seine Volkswirtschaft von Grund auf zu sanieren.

Dennoch hat Griechenland diese Woche einen Hilfsantrag an den europäischen Rettungsfonds ESM gestellt, aus dem Tsipras jetzt 53 Milliarden Euro loseisen will. Kommt es so, hat sich das Theater für ihn wirklich gelohnt, denn das ist deutlich mehr als die 7,2 Milliarden Euro aus dem am 30. Juni abgelaufenen zweiten Hilfspaket.  Doch die Hilfskredite des ESM sind nach dem Gesetz an drei genau definierte Voraussetzungen geknüpft, von denen zumindest zwei glasklar nicht erfüllt sind.

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