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Griechenland-Krise Europa kämpft um seine Glaubwürdigkeit

Griechenland will ein neues zweijähriges Hilfsprogramm. Die 18 Euro-Partner zeigten sich beim Sondergipfel skeptisch. Sie stellen Bedingungen, schließen einen Haircut aus - und setzen Athen ein finales Ultimatum.

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Alexis Tsipras wollte sich die gute Laune nicht verderben lassen. Dabei haben die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Staaten klare Bedingungen für weitere Griechenland-Hilfen gestellt. Quelle: REUTERS

Zeiten ändern sich. Und es gibt gute Gründe, auf Entwicklungen zu reagieren und nicht dogmatisch an überholten Beschlüssen festzuhalten. Dieser Tage wird in den Sozialen Medien wieder ein Foto eines Wahlplakates der CDU aus dem Jahre 1999 herumgereicht. „Was kostet uns der Euro?“ fragt die Kohl-Partei und liefert die Antwort gleich mit: nichts. Deutschland müsse nicht für die Schulden anderer Länder aufkommen („Ein ganz klares Nein“), der Maastrichter Vertrag verbiete dies. Und dank der Stabilitätskriterien würden die Euro-Teilnehmerstaaten „auf Dauer und ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können“.

Dem ist nicht so, wie wir heute wissen. Griechenland steht trotz Schuldenschnitts und Hilfszahlungen von mehr als 240 Milliarden Euro erneut vor dem Bankrott. Einmal mehr sollen die Euro-Partner mit Finanzspritzen helfen, so der Wunsch von Griechenlands Premier Alexis Tsipras. Er will bis spätestens Donnerstagabend einen Antrag für ein drittes, zweijähriges Hilfsprogramm über den Rettungsschirm ESM stellen.

Die 18 weiteren Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone, die am Dienstagabend in Brüssel zusammengekommen sind, zeigten sich skeptisch. Anders als noch vor dem Griechenland-Referendum wolle man klare Reformversprechen und eine Perspektive, dass Griechenland wieder wettbewerbsfähig werden könne, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Es gibt klare Regeln für die Gewährleistung von Hilfskrediten. Die muss Griechenland erfüllen", so die CDU-Politikerin. „Die endgültige Frist endet diese Woche“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. „Sonntag wird so oder so ein Schlussstrich gezogen“, bestätigte auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Der europäische Rettungsfonds ESM

Europa kämpft dieser Tage an zwei Fronten. Zum einen muss die Griechenland-Krise gelöst werden. Zum anderen kämpft Europa um seine Glaubwürdigkeit. Die hat in den vergangenen Jahren gelitten. Denn anders als es die CDU 1999 versprach, wurden in der Euro-Zone gleich eine ganze Reihe von Abmachungen gebrochen.

Deutschland und Frankreich haben einst die Stabilitätskriterien ignoriert; zu teuer war die Reformpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder. So gut die Agenda 2010 für Deutschland war, so fatal war das Zeichen, die EU-Verträge nicht ernst zu nehmen. Irland brauchte 2010 Milliarden um seine Banken vor dem Kollaps zu stützen. Europa agierte am Rande der Legalität und zeigte die notwendige Flexibilität, die nötig war, um auf eine besondere Krise (Finanzkrise nach der Lehman-Pleite) zu reagieren und Schaden von Europa abzuwenden. Auch Spanien, Portugal und Griechenland brauchten kurze Zeit später Milliardenkredite. Rettungsschirme wurden installiert und das Prinzip Leistung nur gegen Gegenleistungen etabliert. In Griechenland stieß dieser Appell auf taube Ohren.

Wie stehen Griechenland, Spanien und Co. da?
Bruttoinlandsprodukt, BIP, Griechenland, niedrigsten Stand, Spanien, Irland, Portugal, Wirtschaftskraft, Level
Die Lohnstückkosten sind in Griechenland, Irland und Spanien vergleichbar hoch. Für Griechenland senkt das die Wettbewerbsfähigkeit im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung deutlich herab.
Griechenland, Spanien Arbeitslosigkeit, jeder vierte Erwerbsfähige ohne Arbeit, Portugal, Irland Krise, Anstieg, Eindämmung
Alle vier Länder haben den Abbau der Staatsausgaben verbessert. Besonders Griechenland war hier auf einem guten Weg, bis im Januar Syriza an die Macht kam.
Mit dem Abbau der Staatsverschuldung haben alle vier Länder noch ein Problem und sind noch weit entfernt von einem akzeptablen Stand. Am besten schlagen sich hier Spanien und Irland.
Krisenfolgen, Auflagen, Wende, Irland, Spanien, Portugal, Konjunktur, Reformen, Griechenland, Krise

Griechenland hat nie ernsthafte Bemühungen unternommen, sich zu reformieren. Gesetze zum Abbau des Staatsapparates wurden hinausgezögert, versprochene Privatisierungen nie umgesetzt; kurz: Regeln nicht eingehalten. Und so steht Griechenland trotz Schuldenschnitts und zwei Rettungsprogrammen erneut vor dem Bankrott. Mit dem Referendum vom Sonntag hat das Volk noch einmal klar gemacht, dass es nicht sparen will. Stattdessen will es neue Kredite, Hilfen aus dem Rettungsschirm ESM (der diese nur gegen harte Auflagen vergeben darf) – und perspektivisch einen Schuldenschnitt, der gegen das No-Bailout-Prinzip verstoßen würde.

Merkel schließt Haircut aus

So nicht, machte der Sondergipfel deutlich. „Wir verlangen von Griechenland gar nichts, sondern Griechenland hat uns angekündigt, dass es einen Antrag auf Basis des ESM stellen möchte. Dafür gibt es eine gesetzliche Grundlage“, sagte Merkel streng. Wer zwischen den Zeilen lesen kann, hörte die unausgesprochenen Worte heraus: Ausnahmen von der Regel wollen die Euro-Partner dieses Mal wohl nicht zulassen.

"Was immer die Deutschen sagen, am Ende werden sie zahlen"
Yanis Varoufakis Quelle: dpa
Über die Deutschen Quelle: dpa
Über den Grexit Quelle: REUTERS
Varoufakis Quelle: dpa Picture-Alliance
Über seinen Mittelfinger Quelle: dpa Picture-Alliance
Varoufakis Quelle: dpa Picture-Alliance
Varoufakis Quelle: dpa Picture-Alliance

Laut Merkel erwarten die Staats- und Regierungschefs, dass Athen bis spätestens Donnerstag vorschlägt, wie genau ein Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM aussehen könne. Bisher seien die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein solches Rettungsprogramm nicht gegeben. „Sie sehen mich hier nicht ausgesprochen optimistisch“, so Merkel.

Die EU-Kommission ist laut Juncker auf alle Szenarien vorbereitet: „Wir haben ein „Grexit“-Szenario im Detail ausgearbeitet. Wir haben ein Szenario, was die humanitäre Hilfe angeht. Und wir haben ein Szenario - und das ist auch mein Lieblingsplan - mit dem wir dem Problem Herr werden könnten und Griechenland im Euro-Währungsgebiet bleibt.“ Juncker betonte, er sei gegen ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Allerdings müsse Athen dafür Reformen zusagen und umsetzen.

Einen von Griechenland verlangten erneuten Schuldenerlass lehnen die Euro-Staaten bisher mehrheitlich ab. Merkel sagte dazu: „Ein Haircut kommt nicht infrage. Das ist ein Bailout innerhalb der Währungsunion, und das ist verboten“, sagte sie. Damit ist die Übernahme von Schulden eines Eurolandes durch die anderen Mitglieder gemeint.

Folgen einer Staatspleite für Gläubiger

Über das endgültige Schicksal Griechenlands soll ein Sondergipfel aller 28 EU-Mitgliedstaaten am Sonntag entscheiden. „Die Ankündigung als solche spricht dafür, dass die Situation vergleichsweise ernst ist“, betonte Merkel.

Sollte es zu einem Grexit kommen, sind Deutschlands Kredite - zumindest größtenteils - definitiv futsch. Anders als es die CDU 1999 versprochen hatte, hätte Deutschland dann einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag (je nach dem wie groß ein Schuldenschnitt Griechenlands ausfallen würde) für die Euro-Rettung in den Sand gesetzt. Nach Jahren der Rechtsdehnung bis -brechung würde Europa aber sein letztes bisschen Glaubwürdigkeit verteidigen. (mit Material von dpa)

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