Griechenland-Krise FDP-Chef Christian Lindner fordert Insolvenzrecht für Staaten

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert ein Insolvenzrecht für Staaten. Mit Blick auf die andauernde Griechenland-Krise müsse rasch ein Plan B her. Lindner sieht das Fundament der EU in Gefahr.

"Grexit macht Griechen wieder wettbewerbsfähig"
Der Präsident des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn Quelle: dpa
Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir Quelle: dpa
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) Quelle: dpa
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras Quelle: AP
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Quelle: dpa
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Quelle: REUTERS
Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping Quelle: dpa

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat angesichts der andauernden Griechenlandkrise ein Insolvenzrecht für Staaten gefordert. „Wir brauchen jetzt dringend einen Plan B, inklusive eines Staaten-Insolvenzrechts“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. „Griechenland und Europa wäre besser geholfen, wenn man der Tatsache ins Auge blickt, dass eine Neustrukturierung der Schulden nötig ist. Das setzt aber ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion voraus.“

Dies würde in der verbleibenden Eurozone einen Neustart in dem Sinne ermöglichen, dass die Regeln für alle auch wirklich Bestand haben, meinte Lindner. Dies sei im übrigen auch die wichtigste Voraussetzung dafür, dass die Briten in der EU verbleiben. Auf der britischen Insel müsse sichtbar werden, dass sich die Europäische Union weiter Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühle.

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Seine „Hauptsorge“ sei, dass die Kopenhagener Beitrittskriterien, nach denen alle EU-Staaten Marktwirtschaft und Rechtsstaat anstreben sollen, zunehmend relativiert würden - der Rechtsstaat durch Regierungschef Victor Orban in Ungarn, die Marktwirtschaft durch Alexis Tsipras in Griechenland. „Beides unterspült das Fundament des europäischen Einigungsprozesses.“

Die Lage in Griechenland sei völlig unübersichtlich und ungeklärt, sagte Lindner weiter. „Viele der Vorhaben aus dem Spar- und Reformpaket sind ja alte Bekannte, die bislang nicht umgesetzt worden sind.“ Auch Luftbuchungen seien in dem Paket dabei. So seien Privatisierungserlöse in der Größenordnung von 50 Milliarden Euro am Markt unter realistischen Bedingungen nicht annähernd zu erzielen. Experten schätzen zwischen 5 und 10 Milliarden Euro.

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