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Griechenland-Krise Grexit? Welcher Grexit?

Keine Spur von Panik: In Athen hält sich die Hoffnung, der Austritt Griechenlands aus der Eurozone könne irgendwie vermieden werden. Indem er Kurs auf ein Referendum nimmt, pokert Tsipras so hoch wie nie zuvor.

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Die Folgen eines „Grexits“
Das Nationalgetränk der Griechen droht für einen normalen Arbeiter zum unbezahlbaren Luxusgut zu werden: Ein Frappé, also eine Nescafé mit Milch, Eiswürfeln und einem Strohhalm kostete kurz vor der Einführung des Euro etwa 100 Drachmen. Das entsprach damals rund 30 Euro-Cent. Als die Griechenland-Krise ausbrach, vor etwa sieben Jahren, kostete ein Frappé bereits zwischen 2,50 und drei Euro. Quelle: dpa
Noch im Laufe des Aprils muss Griechenland zwei Staatsanleihen im Wert von 2,4 Milliarden Euro an seine Gläubiger zurückzahlen. Im Mai werden weitere 2,8 Milliarden Euro fällig, von Juni bis August muss Athen noch einmal mehr als zwölf Milliarden Euro an Schulden zurückzahlen. Woher das Geld kommen soll, ist völlig unklar. Quelle: dpa
Die sozialen Probleme sind groß, die Renten wurden gekürzt, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Die Regierung Tsipras plant deshalb Steuererleichterungen und die Wiedereinstellung von Beamten. Allein diese Maßnahmen werden im laufenden Jahr nach Berechnungen der griechischen Regierung mindestens zwölf Milliarden Euro zusätzlich kosten. Quelle: dpa
Schon seit Wochen ist von einem „Grexit“ die Rede, dem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, vielleicht sogar verbunden mit einem drastischen Schuldenschnitt. Hinter der öffentlichen Spekulation könnte Absicht stecken. Quelle: ap
Würde eine neu eingeführte Drachme gegenüber dem Euro abwerten, könnte sich die griechische Regierung nach und nach leichter entschulden. Ein Austritt der Griechen aus dem Euro böte auch noch andere Vorteile: So würde die griechische Export-Wirtschaft von einer Abwertung der Landeswährung profitieren. Quelle: dpa
Besonders teuer würde ein „Grexit“ für Menschen mit geringem Einkommen und den Mittelstand mit Sparguthaben auf  griechischen Bankkonten, während das Geld reicher Griechen im Ausland unangetastet bliebe. Quelle: dpa
Die Gläubiger werden so oder so auf Reformen beharren. Für Tsipras kommt es deshalb eigentlich nur darauf an, seinen eigenen Wählern gegenüber eine möglichst gute Figur in den Verhandlungen abzugeben. Das gilt allerdings auch für seine europäischen Partner auf der anderen Seite des Verhandlungstisches. Für alle Beteiligten ist es wichtig, dass eine Lösung der griechischen Haushaltsprobleme möglichst wenige Kollateralschaden verursacht. Quelle: dpa

Anderswo in Europa ist praktisch jedem klar: Griechenland steht sei dem Abbruch der ultimativen Verhandlungen und der Ankündigung eines Referendums vor dem Austritt aus der Eurozone. Ob den Griechen der Ernst der Lage bewusst ist, weiß man indes nicht so genau an diesem Samstag. Klar, es gibt etwas mehr Publikumsverkehr vor den Geldautomaten rund um den Syntagma-Platz, aber beileibe keine endlos langen Schlangen. Die Griechen bekommen ihr Geld, niemand spricht von Kapitalverkehrskontrollen.

Im Gegenteil, die Menschen in Athen wirken besonders gut gelaunt. „Tsipras gibt uns Griechen die Würde zurück“, freut sich die Verkäuferin in einem Süßwarenladen unweit des Parlaments. So sehen das viele Landsleute: Endlich mal ein Premierminister, der in Brüssel nicht alles mit sich machen lässt. Ein echter Cowboy! Sie gibt aber auch zu, dass ein Euro-Austritt schlecht auch für ihr Geschäft sei und fragt den Besucher aus Deutschland: „Glauben Sie, dass es dazu kommen wird?“

Das fragen sie sich an jenem Samstagabend auch im Parlament von Athen. Für den späten Abend erst wird der Premierminister im Plenum erwartet, der eben aus Brüssel zurückgekehrt sein soll. Genug Zeit, um sich an den Bankautomaten im Erdgeschoss noch mit Bargeld einzudecken. Die Schlangen vor den Geräten sind länger als draußen auf der Straße – es heißt, man habe sie den Tag über bereits auffüllen müssen.

Das griechische Parlament ist kein gesunder Ort. Die Leute hier rauchen viel zu viel – und man das sieht man sogar ihren Gesichter an. „Wir arbeiten 24 Stunden am Tag“, rechtfertigt sich eine Mitarbeiterin. Das Rauchverbot in den Fluren stört in diesem Hause niemanden mehr. Auch der Aschenbecher von Hara Kafantari füllt sich langsam, während sich die Abgeordnete von Tsirpas' Syriza-Partei in Rage redet. „Die Gläubiger wollen uns einen harten Sparkurs aufzwingen, ohne einem Wiederaufbauprogramm zuzustimmen“, behauptet sie. „Wir haben fünf Monate immer wieder Lösungen vorgeschlagen, aber in Brüssel haben sie zu allem 'Nein' gesagt.“

Es gehe hier nicht um Griechenland, sondern um die Zukunft von Europa, postuliert die ultralinke Politikerin: „Die Neoliberalen“ würden mit ihrer schädlichen Austeritätspolitik ganz Europa dominieren. „Wenn sich Europa nicht verändert, wird es zerstört“, so Hara Kafantari. Man müsse zurück zu den Grundlagen der europäischen Integration, also der Solidarität. Damit meint sie, dass die reicheren Länder den notleidenden auf die Beine helfen müssten.

Alexis Tsipras spricht von "Betrug"

Im Kern nimmt die Frau im gelben Pulli vorweg, was Alexis Tsipras nachts im Parlament erklären wird: Sie schiebt die Schuld den EU-Unterhändlern zu und warnt in schrillen Tönen vor sozialen Folgen der Sparpolitik. Das ist jetzt die offizielle Parteilinie der linksradikalen Syriza-Bewegung, wie sie der Premierminister selbst vorgibt. Der 40-Jährige vereint die zuletzt eher gespaltene Partei, indem er sie in die Kompromisslosigkeit des linken Rands zurückführt. An diesem Tag sich die Illusionen derer zerplatzt, die Tsipras für einen moderaten Politiker hielten, der ernsthaft nach einem Kompromiss mit den Gläubigern sucht und sich bloß nicht immer dem innenpolitischen Druck entziehen kann. Auch Angela Merkel (CDU) ist diesem Selbstbetrug erlegen. Jetzt ist klar: Dieser Mann will kein Reformprogramm.

Kurz nach ein Uhr in der Nacht tritt endlich Alexis Tsipras vor das Plenum. Er benutzt wiederholt das Wort „Betrug“ und verschweigt, dass er sich mit den Unterhändlern dem Vernehmen nach fast einig gewesen sein soll. Stattdessen fällt er in die alte Rhetorik zurück: Das Sparprogramm, das Brüssel seinem Land aufbürden wolle, widerspreche dem Solidaritätsgedanken der Europäischen Union. Darum würde er es ablehnen.

„Die Würde eines Volkes ist kein Spiel“ gibt sich der Premierminister kämpferisch. Dann spielt er den Demokraten: In einem Referendum mögen die Griechen über die „Maßnahmen“ abstimmen – und er, der Demokrat, würde jeden Ausgang akzeptieren. Der Premierminister macht indes deutlich, dass dies keine Abstimmung über den Verbleib im Euroraum sei. „Niemand kann Griechenland aus dem Euro drängen“, so Tsipras.

Schließlich stimmt das griechische Parlament mit großer Mehrheit für das Referendum, das am 5. Juli abgehalten werden soll. Es soll keine Abstimmung für oder gegen die Euro-Mitgliedschaft werden, hier wären die Griechen ja mehrheitlich dafür. Vielmehr stehen die – nicht einmal klar umrissenen – Sparmaßnahmen zur Abstimmung. Vermutlich würden die Griechen hierzu mit „Nein“ stimmen. Sofern es dazu überhaupt kommt. Denn erstens gibt es ernsthafte Zweifel, ob ein so kurzfristig anberaumtes Referendum zu einem komplexen Finanzthema überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist. Zum anderen droht Griechenland die Pleite. Jetzt wirklich.

Die deutschen Protagonisten im Krisen-Countdown
Wolfgang Schäuble: Der RealistDer Bundesfinanzminister (CDU) spricht von „gegenseitigem Vertrauen“ und von „anstrengenden“ Verhandlungen mit Griechenland. Er will das Land im Euro halten, er sagt aber auch zu einem möglichen Grexit: Das sei eine “Entscheidung des griechischen Volkes“. So klingt einer, der einen Grexit nicht mehr für eine Katastrophe hält. Quelle: AP
Angela Merkel: Die VerhandlerinDie Bundeskanzlerin pflegt ihre Marke und vermeidet öffentliche Aussagen zu Griechenland. Wenn sie etwas sagt, steht sie fest zu Griechenland im Euro-Raum. Alles andere verbietet sich. Dabei setzt die Kanzlerin weiter auf die Kraft der Verhandlungen - im Zweifel auch ohne den griechischen Ministerpräsidenten. Beim Treffen von IWF, EZB, Jean-Claude Juncker und Francoise Hollande Anfang der Woche blieb Tsipras außen vor. Quelle: AP
Sigmar Gabriel: Der VorsichtigeDer Bundeswirtschaftsminister (SPD) hält sich mit öffentlicher Kritik an Griechenland zurück, sieht den Ball aber nun in Athen. Die Gläubiger hätten ihre Vorschläge gemacht. „Es hängt jetzt von Griechenland ab", so Gabriel. Gleichzeitig warnte er vor „gigantischen“ Konsequenzen einer Insolvenz. Die Wahrheit sei: "Wenn der erste Stein aus dem europäischen Haus herausbrechen würde, dass dann Europa in einem anderen Aggregatzustand wäre." Quelle: dpa
Jens Weidmann: Der MahnerDer Bundesbank-Präsident ist der Mahner der Bundesregierung. Er macht hinter den Kulissen Druck. Vor allem die Bankenfinanzierung in Athen macht ihm Sorgen. Denn die griechische Zentralbank hilft den klammen Geschäftsbanken im Land mit Notfallkrediten, um sie mit Liquidität versorgen. Doch mit dem Geld kaufen die Banken vor allem kurzlaufende Staatsanleihen oder verlängern diese – das gleicht einer monetären Staatsfinanzierung. Weidmann warnt vor einer Destabilisierung des Finanzsystems und fordert, dass Banken Staatsanleihen künftig mit Eigenkapital in der Bilanz absichern müssen. Quelle: dpa
Martin Schulz: Der UngeduldigeEr ist kein direkt Beteiligter, aber einer, der Tacheles redet. Griechenland habe gegenüber Europa „eine Bringschuld“, so Schulz, „weil es viel Solidarität von der EU erfahren hat". Deshalb müsse Athen Reformen voranbringen, bei der Reform seiner Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung, bei einer gerechteren Verteilung der Lasten, besonders auch bei der Besteuerung der großen griechischen Vermögen. Dann wird der SPD-Politiker noch deutlicher: "Leider sehen wir da bisher noch nicht das, was sich viele auch in Griechenland vorgestellt haben." Quelle: dpa
Bernd Riexinger: Der VerteidigerDer Linken-Chef nimmt seinen Parteifreund Tsipras aus Griechenland in Schutz. Schuld an der Misere seien die alten Eliten und Vorgängerregierungen. Die Linke fordert einen Schuldenschnitt und mehr Zeit für Reformen. Entlastung der kleinen Leute müsse durch eine Millionärssteuer finanziert werden. Zudem müsse Deutschland „die Zwangsanleihe, die Nazi-Deutschland Griechenland abgepresst hat“ zurückzahlen. Quelle: dpa
Simone Peter: Die VerständnisvolleGrünen-Parteichefin Simone Peter forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Konfrontationskurs gegenüber der griechischen Regierung zu beenden. "Es geht nicht um Gewinnen oder Verlieren, sondern um einen guten Kompromiss, der Griechenland endlich wieder Luft zum Atmen gibt und mit sozial-ökologischen Investitionen das Wirtschaftswachstum ankurbelt." Quelle: dpa

In Berlin und Brüssel ist jedenfalls klar: Der Kompromiss, um den die Eurogruppe mit den Griechen bis dahin fünf Monate gerungen hatte, ist nur bis zum kommenden Dienstag gültig. Dann läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus – und es gibt keine Signale für eine erneute Fristverlängerung, auf die sie in Athen spekulieren. In diesem Fall droht Griechenland ab Mittwoch kommender Woche die Zahlungsunfähigkeit. Spätestens dann dürfte auch im notorisch entspannten Athen die Panik ausbrechen.

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