Griechenland-Krise IWF will sich nicht an drittem Hilfspaket beteiligen

Die Gespräche zwischen den Geldgebern und Athen laufen. Doch der IWF stellt Bedingungen. Regierungschef Tsipras hat zudem noch innenpolitische Probleme – mit dem linken Flügel seiner Partei.

"Drittes Programm ist mehr als großzügig"
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Quelle: dpa
Donald Tusk Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel Quelle: dpa
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras Quelle: dpa
Frankreichs Präsident François Hollande Quelle: REUTERS
Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Quelle: dpa

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will sich vorerst nicht an einem dritten Hilfspaket für Griechenland beteiligen. „Der IWF kann nur ein umfassendes Programm unterstützen“, sagte ein Vertreter der Organisation in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. In Athen liefen die Gespräche mit den Gläubigern am Freitag - unter Beteiligung einer IWF-Expertin - aber normal weiter. Regierungschef Tsipras gerät wegen der Spar- und Reformauflagen der Geldgeber inzwischen in seiner eigenen Partei zunehmend unter Druck.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

er IWF meint, für seine Beteiligung an einem dritten Hilfspaket sei eine Kombination aus Reformen von griechischer Seite und einem Schuldennachlass der Gläubiger nötig. Konkret geht um ein Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre. Viel Zeit hat Athen nicht - Griechenland ist hoch verschuldet und muss bis zum 20. August 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Und die Kassen sind leer.

Neu sind diese Vorbehalte des IWF nicht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte schon in dem Antrag an den Bundestag Mitte Juli zur Aufnahme von Verhandlungen mit Athen darauf hingewiesen, dass sich der IWF an einer für Mitte August 2015 geplanten ersten Hilfstranche nicht beteiligen werde. In dem Antrag Schäubles heißt es zudem weiter: „Der IWF hat darüber hinaus seine weitere Beteiligung abhängig gemacht von dem erfolgreichen Abschluss der ersten Programmüberprüfung, die für Herbst 2015 geplant ist, einschließlich der Bestätigung der Schuldentragfähigkeit.“

Die deutschen Protagonisten im Krisen-Countdown
Wolfgang Schäuble: Der RealistDer Bundesfinanzminister (CDU) spricht von „gegenseitigem Vertrauen“ und von „anstrengenden“ Verhandlungen mit Griechenland. Er will das Land im Euro halten, er sagt aber auch zu einem möglichen Grexit: Das sei eine “Entscheidung des griechischen Volkes“. So klingt einer, der einen Grexit nicht mehr für eine Katastrophe hält. Quelle: AP
Angela Merkel: Die VerhandlerinDie Bundeskanzlerin pflegt ihre Marke und vermeidet öffentliche Aussagen zu Griechenland. Wenn sie etwas sagt, steht sie fest zu Griechenland im Euro-Raum. Alles andere verbietet sich. Dabei setzt die Kanzlerin weiter auf die Kraft der Verhandlungen - im Zweifel auch ohne den griechischen Ministerpräsidenten. Beim Treffen von IWF, EZB, Jean-Claude Juncker und Francoise Hollande Anfang der Woche blieb Tsipras außen vor. Quelle: AP
Sigmar Gabriel: Der VorsichtigeDer Bundeswirtschaftsminister (SPD) hält sich mit öffentlicher Kritik an Griechenland zurück, sieht den Ball aber nun in Athen. Die Gläubiger hätten ihre Vorschläge gemacht. „Es hängt jetzt von Griechenland ab", so Gabriel. Gleichzeitig warnte er vor „gigantischen“ Konsequenzen einer Insolvenz. Die Wahrheit sei: "Wenn der erste Stein aus dem europäischen Haus herausbrechen würde, dass dann Europa in einem anderen Aggregatzustand wäre." Quelle: dpa
Jens Weidmann: Der MahnerDer Bundesbank-Präsident ist der Mahner der Bundesregierung. Er macht hinter den Kulissen Druck. Vor allem die Bankenfinanzierung in Athen macht ihm Sorgen. Denn die griechische Zentralbank hilft den klammen Geschäftsbanken im Land mit Notfallkrediten, um sie mit Liquidität versorgen. Doch mit dem Geld kaufen die Banken vor allem kurzlaufende Staatsanleihen oder verlängern diese – das gleicht einer monetären Staatsfinanzierung. Weidmann warnt vor einer Destabilisierung des Finanzsystems und fordert, dass Banken Staatsanleihen künftig mit Eigenkapital in der Bilanz absichern müssen. Quelle: dpa
Martin Schulz: Der UngeduldigeEr ist kein direkt Beteiligter, aber einer, der Tacheles redet. Griechenland habe gegenüber Europa „eine Bringschuld“, so Schulz, „weil es viel Solidarität von der EU erfahren hat". Deshalb müsse Athen Reformen voranbringen, bei der Reform seiner Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung, bei einer gerechteren Verteilung der Lasten, besonders auch bei der Besteuerung der großen griechischen Vermögen. Dann wird der SPD-Politiker noch deutlicher: "Leider sehen wir da bisher noch nicht das, was sich viele auch in Griechenland vorgestellt haben." Quelle: dpa
Bernd Riexinger: Der VerteidigerDer Linken-Chef nimmt seinen Parteifreund Tsipras aus Griechenland in Schutz. Schuld an der Misere seien die alten Eliten und Vorgängerregierungen. Die Linke fordert einen Schuldenschnitt und mehr Zeit für Reformen. Entlastung der kleinen Leute müsse durch eine Millionärssteuer finanziert werden. Zudem müsse Deutschland „die Zwangsanleihe, die Nazi-Deutschland Griechenland abgepresst hat“ zurückzahlen. Quelle: dpa
Simone Peter: Die VerständnisvolleGrünen-Parteichefin Simone Peter forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Konfrontationskurs gegenüber der griechischen Regierung zu beenden. "Es geht nicht um Gewinnen oder Verlieren, sondern um einen guten Kompromiss, der Griechenland endlich wieder Luft zum Atmen gibt und mit sozial-ökologischen Investitionen das Wirtschaftswachstum ankurbelt." Quelle: dpa

Internationale Gläubiger-Experten trafen sich am Freitag mit dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos und besuchten die Zentralbank in Athen, wie der staatliche Rundfunk berichtete.

Auch innenpolitisch ist die Lage in Griechenland nicht gerade rosig. Ein Sonderparteitag im September soll einen schweren Richtungsstreit innerhalb der Regierungspartei Syriza lösen. Dies beschloss das Zentralkomitee der Partei nach stundenlanger Sitzung am späten Donnerstagabend, wie das staatliche Fernsehen (ERT) berichtete.

Der linke Flügel der Partei von Ministerpräsident Tsipras hatte zuletzt im Parlament zwei Mal gegen Reform- und Sparmaßnahmen gestimmt, die Voraussetzung für weitere Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern über ein neues Hilfspaket waren. Die Vorhaben konnten nur mit den Stimmen der Opposition gebilligt werden.

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Tsipras nahm am Freitag seinen Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis in Schutz. Griechenland hatte laut Tsipras nie einen Plan für einen Austritt aus der Eurozone, sei aber für alle Fälle vorbereitet gewesen, sagte er im Parlament. Athen habe sich auf den Fall vorbereiten müssen, dass andere Kräfte in der EU den Euro-Austritt in die Wege leiten würden, sagte er. „Fragen Sie doch die Regierung in Berlin“, fügte er hinzu. „Sie wird Ihnen erklären, was das für ein Plan ist, (von dem Berlin) immer noch sagt, er bleibt auf dem Tisch.“

Tsipras antwortete damit auf eine Anfrage der Sozialisten zu einem angeblichen Plan B von Varoufakis, der zum Austritt Griechenlands aus dem Euro führen könnte. Varoufakis soll der Zeitung „Kathimerini“ zufolge den Ausbau eines parallelen Zahlungssystems für Griechenland geplant haben.

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