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Griechenland-Krise Wer drängt Griechenland zum Grexit?

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Portugal, Spanien, Slowakei, Deutschland und Slowenien

Portugal

Lissabon vertritt die Ansicht, die griechische Regierung müsse selbst entscheiden, ob sie weiterhin zur Eurogruppe gehören möchte. Hilfe von außen sei nur „nach den Bedingungen“ der Währungsgemeinschaft möglich, betont Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. Portugal hatte es geschafft, die Auflagen zu erfüllen, die mit einem 2011 gewährten internationalen Hilfsprogramm im Umfang von 78 Milliarden Euro verbunden waren.

Es wäre unklug, einen Austritt der Griechen nicht in Betracht zu ziehen. Für die Euro-Zone sei entscheidend, dass sie gemeinsam und geschlossen reagiere. Dies müsse von der Europäischen Zentralbank und den einzelnen Notenbanken vorbereitet werden. Niemand sei gegen die aktuellen und künftigen Folgen der Griechenland-Krise gewappnet.

Spanien

Im Herbst wählt das Land ein neues Parlament. Die konservative Regierung hat Angst, dass ein Verhandlungserfolg der Griechen Auswirkungen auf die Wahl haben könnten – und auch in Madrid linksradikale Kräfte deutlich an Stimmen hinzugewinnen. Deswegen gibt man sich hart und schließt vorschnelle Hilfe für Griechenland aus.

Spanien

Gleichzeitig fürchtet man – wie in den anderen Programmländern – Ansteckungsgefahren und ein Hochschnellen der eigenen Zinskosten bei der Kreditaufnahme. Kurzum: Einem Deal – als harte Verhandlung nach außen verkauft – würden Portugal und Spanien wohl nicht im Wege stehen.

Deutschland

Auch wenn sich die griechischen Bürger auf den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble eingeschossen haben: Die Bundesregierung zählt längst nicht zu den größten Bremsern in der Griechenland-Frage. Bundeskanzlerin Angela Merkel weiß, dass die Deutschen mit großer Mehrheit weitere Hellas-Hilfen ablehnen. Selbst in ihrer eigenen Partei sind neue Finanzspritzen ein umstrittenes Thema. Dennoch will Merkel einen Grexit verhindern. Sie hofft, durch eine harte Haltung in den Verhandlungen, möglichst viele Reformversprechen der Griechen zu provozieren – um dann gesichtswahrend einem dritten Hilfspaket zustimmen zu können. Trotz der Kritik aus den eigenen Reihen wird der Bundestag dem nicht im Weg stehen: Zu groß ist die Mehrheit der Großen Koalition im Parlament.

"Die Griechen brauchen jetzt Hilfe"
Sigmar Gabriel Quelle: dpa
Angela MerkelBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht nach der klaren Absage der Griechen an ein Reform- und Sparprogramm vorerst keine Basis für Verhandlungen über ein neues Rettungspaket für Athen. „Angesichts der gestrigen Entscheidung der griechischen Bürger gibt es zurzeit nicht die Voraussetzungen, um in Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm einzutreten“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das Ergebnis der Volksabstimmung sei eine Absage an den Grundsatz für europäische Hilfen, nach der Solidarität und Eigenanstrengungen untrennbar verbunden seien. Die Bundesregierung bekenne sich weiter zu diesem Grundsatz. Man bleibe aber natürlich gesprächsbereit: „Die Tür für Gespräche bleibt immer offen.“ Quelle: REUTERS
Estlands Regierungschef Taavi Rõivas Quelle: dpa
Europäer wollen Steuerschlupflöcher für Unternehmen schließen Quelle: AP
Der Präsident des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner SinnHans-Werner Sinn empfiehlt Griechenland zur Rückkehr zu einer eigenen Währung: "Die Drachme sollte sofort als virtuelle Währung eingeführt werden", erklärte er. Euro-Banknoten sollten bis auf Weiteres für Barzahlungen genutzt werden. Sinn erwartet von dieser Maßnahme einen baldigen "kräftigen Wirtschaftsaufschwung" für Griechenland, da die neue Drachme rasch abwerten würde. In der Zwischenzeit sollte Griechenland "großzügige" humanitäre Hilfen erhalten, forderte er am Montag. Zudem solle Athen die Möglichkeit erhalten, nach einer Gesundung gestärkt in den Euro zurückzukehren. Quelle: dpa
Nicolás MaduroVenezuelas Präsident hat das Ergebnis des griechischen Referendums begrüßt. „Das Volk Griechenlands hat gesprochen und die europäischen Behörden müssen das griechische Volk respektieren. Es ist ein großer Sieg über den Finanz-Terrorismus des IWF. Genug der kapitalistischen Ausbeutung.“ Griechenland habe mit dem von Ministerpräsident Alexis Tsipras einberufenen Referendum einen „historischen Schritt gemacht“. Aus Sicht Venezuelas habe sich der Kampf gelohnt, sagte Maduro am Sonntag bei einer Militärparade zum venezolanischen Unabhängigkeitstag. „Glückwünsche an das griechische Volk, das dem IWF und den Blutsaugern der Weltbank „Nein“ gesagt hat.“ Quelle: dpa
Katrin Göring-EckardtGöring-Eckardt will nach dem griechischen Referendum neue Verhandlungen und eine Stabilisierung Griechenlands. Zum Ausgang des Referendums sagte sie am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“: „Es ist nicht als Nein für Europa gemeint und nicht als Nein für den Euro. Das ist ein Auftrag für beide Seiten, jetzt wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren“. Zunächst müsse jetzt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras einen Vorschlag machen, dann müsse es darum gehen, das Land zu stabilisieren. Sie könne sich beispielsweise eine Umschuldung vorstellen, „damit erst einmal ein paar Jahre Ruhe ist in Griechenland“. Ein Schuldenschnitt sei vonseiten der Gläubiger ohnehin nicht durchzusetzen. Quelle: dpa

Slowakei

Die Slowaken, ein eher armes Land in Europa, haben nie wirklich verstanden, warum sie den Griechen mit Bürgschaften helfen müssen. In der Slowakei beträgt das Durchschnittseinkommen 880 Euro. Wenn sie höre, dass einige griechische Rentner mehr als 1000 Euro im Monat bekämen, finde sie das "empörend", zitiert die Nachrichtenagentur afp eine Kellnerin aus Bratislava.

Die Politik sieht das ähnlich. Ein Schuldenschnitt sei eine „absolut rote Linie für sein Land“, sagte der slowakische Finanzminister Peter Kazimir. Allerdings gebe es auch „weichere“ Maßnahmen, die die griechische Schuldenlast etwas mildern würden, zum Beispiel eine Streckung der Laufzeiten der Hilfskredite. Mit dem Referendum habe Griechenland ein „Krisenszenario“ heraufbeschworen – und den „allmählichen Rückzug“ aus der Eurozone eingeleitet. Ich möchte ehrlich sein und kann es (einen „Grexit“) nicht ausschließen.“

Slowenien

Auf eine ehrliche und konstruktive Lösung hofft der slowenische Regierungschef Miro Cerar – und er erwartet von der griechischen Regierung keine Experimente mehr. Sein Land sei immer solidarisch gewesen, und habe finanzielle Verpflichtungen für Griechenland übernommen.

Nun erwarte man "eine konstruktive Kooperation" und die "Umsetzung von einigen wesentlichen Strukturreformen", fuhr Cerar fort. Finanzminister Dusan Mramor pflichtete bei. Griechenland sei nicht bereit, genügend zu ändern und das sei insbesondere inakzeptabel, weil "Slowenien gezeigt hat, dass gut überlegte Maßnahmen zu einem substanziellen Fortschritt" führen können. Griechenland solle also die slowenische Lektion lernen.

Slowenien hätte nach der Banken- und Finanzkrise 2008 beinahe selbst unter den Rettungsschirm gemusst. In Slowenien wurde eine Bad Bank geschaffen und das Land mit dem höchsten Anteil an staatlichen Unternehmen in der EU, muss nun 13 von ihnen verkaufen.

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