Griechenland-Krise Tsipras präsentiert neuen Vorschlag

Der griechische Regierungschef hat einen neuen Vorschlag präsentiert und ihn bereits am Telefon mit Merkel, Hollande und Juncker besprochen. Das Angebot zur "endgültigen Lösung" kommt kurz vorm Krisengipfel.

Die Folgen eines „Grexits“
Das Nationalgetränk der Griechen droht für einen normalen Arbeiter zum unbezahlbaren Luxusgut zu werden: Ein Frappé, also eine Nescafé mit Milch, Eiswürfeln und einem Strohhalm kostete kurz vor der Einführung des Euro etwa 100 Drachmen. Das entsprach damals rund 30 Euro-Cent. Als die Griechenland-Krise ausbrach, vor etwa sieben Jahren, kostete ein Frappé bereits zwischen 2,50 und drei Euro. Quelle: dpa
Noch im Laufe des Aprils muss Griechenland zwei Staatsanleihen im Wert von 2,4 Milliarden Euro an seine Gläubiger zurückzahlen. Im Mai werden weitere 2,8 Milliarden Euro fällig, von Juni bis August muss Athen noch einmal mehr als zwölf Milliarden Euro an Schulden zurückzahlen. Woher das Geld kommen soll, ist völlig unklar. Quelle: dpa
Die sozialen Probleme sind groß, die Renten wurden gekürzt, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Die Regierung Tsipras plant deshalb Steuererleichterungen und die Wiedereinstellung von Beamten. Allein diese Maßnahmen werden im laufenden Jahr nach Berechnungen der griechischen Regierung mindestens zwölf Milliarden Euro zusätzlich kosten. Quelle: dpa
Schon seit Wochen ist von einem „Grexit“ die Rede, dem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, vielleicht sogar verbunden mit einem drastischen Schuldenschnitt. Hinter der öffentlichen Spekulation könnte Absicht stecken. Quelle: ap
Würde eine neu eingeführte Drachme gegenüber dem Euro abwerten, könnte sich die griechische Regierung nach und nach leichter entschulden. Ein Austritt der Griechen aus dem Euro böte auch noch andere Vorteile: So würde die griechische Export-Wirtschaft von einer Abwertung der Landeswährung profitieren. Quelle: dpa
Besonders teuer würde ein „Grexit“ für Menschen mit geringem Einkommen und den Mittelstand mit Sparguthaben auf  griechischen Bankkonten, während das Geld reicher Griechen im Ausland unangetastet bliebe. Quelle: dpa
Die Gläubiger werden so oder so auf Reformen beharren. Für Tsipras kommt es deshalb eigentlich nur darauf an, seinen eigenen Wählern gegenüber eine möglichst gute Figur in den Verhandlungen abzugeben. Das gilt allerdings auch für seine europäischen Partner auf der anderen Seite des Verhandlungstisches. Für alle Beteiligten ist es wichtig, dass eine Lösung der griechischen Haushaltsprobleme möglichst wenige Kollateralschaden verursacht. Quelle: dpa
Die Institutionen, die in den vergangenen Jahren Griechenland immer wieder mit neuen Krediten ausgeholfen haben, haben sich schließlich dafür selbst verschuldet. Ein Beispiel dafür ist der europäische Rettungsschirm EFSF, dem der griechische Staat 131 Milliarden Euro schuldet. Um das Geld aufzutreiben, hat der EFSF Anleihen an Fonds, Banken und Versicherungen verkauft. Diese Anleihen sind mit staatlicher Garantie versehen. Die Euro-Staaten müssten dafür geradestehen, wenn Griechenland seine Schulden nicht mehr tilgt. Deutschland etwa müsste mit 39 Milliarden Euro einspringen, Frankreich mit 29 Milliarden Euro. Quelle: Handelsblatt Online
Dasselbe Prinzip gilt für die 104 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen, die die Europäische Zentralbank in ihrer Bilanz hält. Sollte es zu einem „Grexit“ kommen und die EZB die Anleihen Griechenlands im Portfolio abschreiben müssen, dann müssten die Staaten der Eurozone nach dem vereinbarten Kapitalschlüssel das Eigenkapital der EZB aufstocken. Deutschland wäre über die Bundesbank mit rund 29 Milliarden Euro dabei. Quelle: dpa
Ein kritischer Posten sind auch die etwa 50 Milliarden Euro, mit denen Griechenland bei seinen eigenen Banken verschuldet hat. Die Institute wären bei einem offiziellen Staatsbankrott sofort pleite. Sparer müssten um ihre Einlagen fürchten. Quelle: REUTERS

Die griechische Regierung hat nach eigenen Angaben Deutschland, Frankreich und der Europäischen Kommission ihren Vorschlag zur Lösung der Schuldenkrise vorgelegt. Ministerpräsident Alexis Tsipras habe dazu am Sonntag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Francois Hollande und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefoniert, hieß es in einer Erklärung der Regierung in Athen.

Der Vorschlag sei eine "für alle vorteilhafte Einigung, die eine endgültige Lösung bringt und ein Angehen des Problems nicht verschiebt", hieß es weiter. Inhaltliche Einzelheiten zum Vorschlag wurden zunächst nicht bekannt.

Nach Angaben von Insidern sollen Griechenlands Geldgeber jedoch noch am Sonntag zu Beratungen über eine Lösung der Schuldenkrise zusammen kommen. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis zeigte sich am Sonntag optimistisch, dass eine Vereinbarung mit den Kreditgebern möglich ist. Auf die Frage, ob er davon überzeugt sei, sagte Varoufakis: "Immer, wir sind auf dem Weg zu einer Übereinkunft." Details nannte er nicht.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

Unterschiedliche Angaben gab es zu den Inhalten der Telefonate. Ein griechischer Regierungssprecher sagte, Tsipras habe seinen Gesprächspartnern Vorschläge Athens zu den von den Gläubigern geforderten Sparmaßnahmen präsentiert. So habe Juncker neben dem Gespräch mit Tsipras auch mit Merkel und der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde Kontakt gehabt. Mitarbeiter Junckers hätten mit Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB) gesprochen.

Parallel zu den Telefonaten informierte Tsipras am Sonntag sein Kabinett. Am Vortag hatte es mehrere Stunden lang Beratungen zu den von den Gläubigern geforderten Sparmaßnahmen im Regierungssitz gegeben. Tsipras wird nach Angaben seines Büros am Sonntagabend nach Brüssel reisen.

Mit einem doppelten diplomatischen Kraftakt wollen die Euroländer endlich Bewegung ins griechische Schuldendrama bringen. So sollen am Montagmittag in Brüssel erst die Finanzminister zusammenkommen; am Abend folgen die Staats- und Regierungschefs der 19 Staaten mit der Gemeinschaftswährung.

Die Lage ist brenzlig, denn Griechenlands aktuelles Hilfsprogramm läuft auf europäischer Seite Ende des Monats aus. Wenn bis dahin keine Einigung über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird, droht dem Land die Staatspleite - zumal Athen bis zum 30. Juni 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen muss.

Griechenland steht ohne eine baldige Einigung vor der Pleite, weil Ende des Monats milliardenschwere Zahlungen an die Gläubiger fällig werden. Der Druck auf die Politik steigt auch, weil immer mehr Griechen ihr Geld von den Banken abheben. Ein Ansturm am Montag auf die Geldinstitute wird befürchtet. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist sich Insidern zufolge deshalb nicht mehr sicher, ob die Geldhäuser am Montag noch öffnen können. Allerdings könne sich die EZB nach Darstellung des Tsipras-Vertrauten Alexis Flabouraris keinen Bankrott der griechischen Geldhäuser leisten: Die EZB wisse um den Dominoeffekt, den ein Zusammenbruch des Bankensystems auslösen würde. Der EZB-Rat hat die Not-Liquiditätshilfen (ELA) für die griechischen Banken erhöht. Am Montag will die EZB nach Reuters-Informationen erneut über den Rahmen der Nothilfen beraten.

Von griechischer Seite wird versucht, im Poker um weitere Zugeständnisse Kanzlerin Merkel besonders in die Pflicht zu nehmen. Die CDU-Chefin könne für eine „ehrenvolle Einigung“ eintreten, schrieb Finanzminister Gianis Varoufakis in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Die Tsipras-Regierung zerschlug in den vergangenen Monate bereits reichlich Porzellan in Brüssel. „Ich mag nicht die griechische Regierung, ich mag das griechische Volk“, bekennt EU-Veteran Juncker ganz undiplomatisch.

In Europas Hauptstadt fragen sich Diplomaten, wie lange Tsipras seinen „allein-gegen-alle-Kurs“ noch fortsetzen kann. In der Tat bekommt er Druck von vielen Seiten. Da sind nicht nur die Europäer und der Internationale Währungsfonds (IWF), die darauf dringen, in letzter Minute Sparschritte und Reformen zu akzeptieren, um die drohende Staatspleite abzuwenden.

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