Griechenland-Krise Varoufakis will keine neue Reformliste vorlegen

Die griechische Regierung will bei der Sitzung der Finanzminister der Eurogruppe am Donnerstag keine neue Reformliste vorlegen. Finanzminister Yanis Varoufakis lehnte dies ab.

Die deutschen Protagonisten im Krisen-Countdown
Wolfgang Schäuble: Der RealistDer Bundesfinanzminister (CDU) spricht von „gegenseitigem Vertrauen“ und von „anstrengenden“ Verhandlungen mit Griechenland. Er will das Land im Euro halten, er sagt aber auch zu einem möglichen Grexit: Das sei eine “Entscheidung des griechischen Volkes“. So klingt einer, der einen Grexit nicht mehr für eine Katastrophe hält. Quelle: AP
Angela Merkel: Die VerhandlerinDie Bundeskanzlerin pflegt ihre Marke und vermeidet öffentliche Aussagen zu Griechenland. Wenn sie etwas sagt, steht sie fest zu Griechenland im Euro-Raum. Alles andere verbietet sich. Dabei setzt die Kanzlerin weiter auf die Kraft der Verhandlungen - im Zweifel auch ohne den griechischen Ministerpräsidenten. Beim Treffen von IWF, EZB, Jean-Claude Juncker und Francoise Hollande Anfang der Woche blieb Tsipras außen vor. Quelle: AP
Sigmar Gabriel: Der VorsichtigeDer Bundeswirtschaftsminister (SPD) hält sich mit öffentlicher Kritik an Griechenland zurück, sieht den Ball aber nun in Athen. Die Gläubiger hätten ihre Vorschläge gemacht. „Es hängt jetzt von Griechenland ab", so Gabriel. Gleichzeitig warnte er vor „gigantischen“ Konsequenzen einer Insolvenz. Die Wahrheit sei: "Wenn der erste Stein aus dem europäischen Haus herausbrechen würde, dass dann Europa in einem anderen Aggregatzustand wäre." Quelle: dpa
Jens Weidmann: Der MahnerDer Bundesbank-Präsident ist der Mahner der Bundesregierung. Er macht hinter den Kulissen Druck. Vor allem die Bankenfinanzierung in Athen macht ihm Sorgen. Denn die griechische Zentralbank hilft den klammen Geschäftsbanken im Land mit Notfallkrediten, um sie mit Liquidität versorgen. Doch mit dem Geld kaufen die Banken vor allem kurzlaufende Staatsanleihen oder verlängern diese – das gleicht einer monetären Staatsfinanzierung. Weidmann warnt vor einer Destabilisierung des Finanzsystems und fordert, dass Banken Staatsanleihen künftig mit Eigenkapital in der Bilanz absichern müssen. Quelle: dpa
Martin Schulz: Der UngeduldigeEr ist kein direkt Beteiligter, aber einer, der Tacheles redet. Griechenland habe gegenüber Europa „eine Bringschuld“, so Schulz, „weil es viel Solidarität von der EU erfahren hat". Deshalb müsse Athen Reformen voranbringen, bei der Reform seiner Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung, bei einer gerechteren Verteilung der Lasten, besonders auch bei der Besteuerung der großen griechischen Vermögen. Dann wird der SPD-Politiker noch deutlicher: "Leider sehen wir da bisher noch nicht das, was sich viele auch in Griechenland vorgestellt haben." Quelle: dpa
Bernd Riexinger: Der VerteidigerDer Linken-Chef nimmt seinen Parteifreund Tsipras aus Griechenland in Schutz. Schuld an der Misere seien die alten Eliten und Vorgängerregierungen. Die Linke fordert einen Schuldenschnitt und mehr Zeit für Reformen. Entlastung der kleinen Leute müsse durch eine Millionärssteuer finanziert werden. Zudem müsse Deutschland „die Zwangsanleihe, die Nazi-Deutschland Griechenland abgepresst hat“ zurückzahlen. Quelle: dpa
Simone Peter: Die VerständnisvolleGrünen-Parteichefin Simone Peter forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Konfrontationskurs gegenüber der griechischen Regierung zu beenden. "Es geht nicht um Gewinnen oder Verlieren, sondern um einen guten Kompromiss, der Griechenland endlich wieder Luft zum Atmen gibt und mit sozial-ökologischen Investitionen das Wirtschaftswachstum ankurbelt." Quelle: dpa
Hans-Olaf Henkel: Der Athen-KritikerUm die Euro-Kritiker ist es beim Thema Griechenland ruhiger geworden, seitdem sich die Alternative für Deutschland (AfD) gerade selbst zerpflückt. Der AfD-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel hält immerhin noch dagegen – mit Zuckerbrot und Peitsche: Man solle Griechenland die Schulden erlassen, wenn es den Euroraum verlässt. "Andernfalls wird die griechische Gesellschaft in einer humanitären Krise gefangen bleiben", sagte Henkel. Quelle: REUTERS

Die Eurogruppe sei nicht "das Forum, Positionen und Vorschläge zu präsentieren, die zuvor nicht auf unterer Verhandlungsebene diskutiert und verhandelt worden sind". Varoufakis bekräftigte aber, Griechenland stehe "jederzeit bereit, eine umfassende Lösung mit unserer Partnern zu finden". Voraussetzung sei, dass die Vertreter von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU "mit einem klaren, harten Mandat an den Verhandlungstisch kommen".

Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise

Am Wochenende in Brüssel, als die Verhandlungen ohne Ergebnis abgebrochen wurden, sei dies nicht so gewesen, sagte Varoufakis. "Die Vertreter der Gläubiger-Institutionen sagten uns, sie hätten nicht das Mandat zu tiefgreifenden Verhandlungen über unsere Vorschläge und Maßnahmen zur Lösung der Schuldenkrise." Dies sei der Grund dafür gewesen, dass es kein Ergebnis gegeben habe. Nach Angaben der EU-Kommission waren dagegen die Differenzen zu groß und es gab zu wenig Bewegung auf griechischer Seite.

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Aus Sicht der EU-Kommission ergibt eine Wiederaufnahme der Gespräche nur Sinn, wenn die griechische Seite neue Vorschläge unterbreitet. Am Donnerstag machen sich die Euro-Finanzminister erneut auf die Suche nach einem Kompromiss. Die wohl allerletzte Chance für Verhandlungen dürfte ein EU-Gipfel kommende Woche Donnerstag und Freitag sein.

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