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Griechenland-Krise Wie Europa aus Schaden vielleicht klüger wird

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Verschuldung bis zum nächsten Staatsbankrott

Bündnisse und Unionen zwischen Staaten, die nicht von gleichen Interessen geleitet sind, können auch nicht unter gleichen Bedingungen bestehen. Sondern nur wenn einer oder mehrere Vertragspartner die anderen zwingt. Es sind also keine echten Bündnisse, sondern getarnte Imperien.

Der Warschauer Pakt war so eines. Als die Deutschen in der DDR 1953, die Ungarn 1956 und die Tschechen 1968 ihre von Moskau verschiedenen Interessen ausleben wollten, kamen die russischen Panzer. Als die nicht mehr zu kommen drohten, zerfiel der Pakt sofort. Er war eine Pseudo-Union, weil seine Mitglieder nicht wirklich alle dasselbe wollten. Im Gegensatz zur NATO, die aus Partnern mit gleichem sicherheitspolitischem Interesse besteht und daher nicht zerfiel.

"Der Euro ist stabil, der Euro ist stark"
Stärker als gedacht"Scheitert der Euro, scheitert Europa" ist einer der Sätze von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vielen in Erinnerung bleiben. Mittlerweile wurde er ein wenig umgedeutet, an Griechenland dürfe der Euro nicht scheitern, hieß es kürzlich. Bisher sieht es danach auch aus, die Gemeinschaftswährung hält sich trotz des eskalierenden Griechenland-Dramas überraschend stabil. Auf Wochensicht verläuft die Entwicklung des Euro zum Dollar seitwärts, die Verluste vom Handelsbeginn am Montag hat die Gemeinschaftswährung wieder ausgeglichen. "Während sich die Lage in Griechenland zuspitzt, zeigt sich der Devisenmarkt weiterhin gelassen", schreibt die Commerzbank in einem Kommentar. Aus Sicht der Analysten liegt das vor allem an der Europäischen Zentralbank (EZB). "Die Lorbeeren gehören der EZB, die mit ihrem Versprechen, dass sie all ihre Instrumente nutzen würde, um Ansteckungseffekte einzudämmen, Spekulationen binnen kurzer Zeit den Garaus gemacht hat." Quelle: REUTERS
Retter in der NotOffenbar gibt es einige, deren Vertrauen in den Euro vor allem auf dem Engagement der Zentralbank fußt. Alle glauben das aber nicht: "Die Wette gegen den Euro war gefährlich und verlustreich”, sagt Ray Attrill, Chef-Devisenstratege der National Australia Bank in Sydney. „Es gibt genug Leute, die daran glauben, dass ein Austritt Griechenlands keine signifikanten Ansteckungseffekte haben wird und dass die EZB und die EU-Politiker alles tun werden, um den Euro zu stützen. Ich gehöre nicht dazu“. Quelle: dpa
Positive oder negative Folgen?Die Folgen eines Austritts des Landes aus dem Euro („Grexit“) würden am Devisenmarkt sehr unterschiedlich bewertet, begründet Lutz Karpowitz von der Commerzbank die geringe Reaktion der Märkte auf Griechenland-Meldungen. So sei die Gruppe derjenigen, die einen Austritt als positiv für den Euro bewerte, etwa gleich groß wie die Gruppe, die ihn negativ sehe. „Nach einem Grexit dürfte allerdings schnell klar werden, dass Ansteckungseffekte ausbleiben“, erwartet Karpowitz. Anfängliche Verluste würde der Euro zügig wieder gutmachen. Quelle: dpa
Ansteckungseffekte ja oder nein?Eine mittel- bis langfristige Gefahr für den Euro könnte von möglichen Ansteckungseffekten anderer Euro-Länder wie Spanien oder Portugal ausgehen. Österreichs Finanzminister rechnet nicht damit: "Der Euro ist stabil, der Euro ist stark", sagte Hans Jörg Schelling am Dienstag in Wien. Er erwarte durch den ungelösten Schuldenstreit mit Griechenland keine Finanzkrise. Selbst wenn sich die Griechen bei dem geplanten Referendum gegen die Vorschläge der internationalen Geldgeber aussprechen sollten, erwarte er keine "Ansteckungseffekte" für die Euro-Zone. Quelle: REUTERS
Untergang abgesagt?Insgesamt hält die Mehrheit der Analysten die Gefahr für den Euro für deutlich geringer als vor einigen Monaten. "Ein "Grexit" wird nicht mehr mit dem Ende des Euro verknüpft", sagt Claudia Windt, Analystin der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Insgesamt habe die Untergangsrhetorik deutlich abgenommen. Quelle: dpa
VertrauensproblemEin Grexit könnte weniger ein Ansteckungs-, als ein Vertrauensproblem für den Euro werden. "Ein Austritt Griechenlands dürfte den Euro merklich schwächen", sagt Bernd Krampen, Analyst bei der NordLB. Davon würde zwar die heimische Exportwirtschaft profitieren, gesamtwirtschaftlich wäre der Vertrauensverlust allerdings problematisch. Quelle: REUTERS
Grexit oder Graccident Quelle: Marcel Stahn

Die Währungsunion ist, wie sich ganz schnell zeigte und viele Beobachter vorher warnten, auch ein Bund zwischen Partnern mit ungleichen Interessen und politischen Handlungsmustern. Allerdings ohne eine Hegemonialmacht, die mit Gewalt die anderen zwingt, ihre Interessen zu vernachlässigen.

Der Maastrichter Vertrag ist vielleicht ein sympathischer, aber letztlich ein dummer Vertrag, weil er ganz auf die pure Vernunft und den guten Willen der Regierungen der Vertragsstaaten setzt. Dass auch europäische Staaten stark unterschiedliche wirtschafts- und finanzpolitische Interessen und Traditionen haben, die für Politiker und Wähler bindender sind als ein Vertragstext, blendeten Kohl und Konsorten damals aus. Ausgerechnet in einem Vertragswerk mit ganz und gar ökonomischem Inhalt, wurde die grundlegendste Erkenntnis der Ökonomie ignoriert: dass wirtschaftliches Handeln von finanziellen Anreizen getrieben ist.

Das war fatal. Denn einerseits ist das ganze Unternehmen auf die unbedingte Einhaltung der Bedingungen durch alle Vertragsstaaten angewiesen. Aber andererseits entsprach diese Einhaltung nicht den Interessen und traditionellen finanzpolitischen Handlungsmustern aller Vertragsstaaten. Die Verlockung war zu groß, als dass ihr eine griechische Regierung hätte widerstehen können: Die hergebrachte Art der Staatfinanzierung – Verschuldung bis zum nächsten Staatsbankrott – war in der Währungsunion durch günstige Zinsen so attraktiv wie nie zuvor in der Geschichte Griechenlands.

Das sagen Analysten zur Lage Griechenlands

Wer sollte Griechenland davon abhalten, sich haltlos zu verschulden, solange sein Wahlvolk damit einverstanden war und ein Rauswurf aus der Eurozone nicht vorgesehen war? Die EU und die Eurozone sind schließlich Vereinigungen gleichberechtigter, souveräner Staaten. Die Eurogruppe kann und will keine Kanonenboote nach Piräus schicken. Stattdessen kam die Troika, die statt imperialer Gewaltandrohung neoliberale Ratschläge mitbrachte. Aber keine souveräne Nation lässt sich gerne von außenstehenden Institutionen belehren, dass sie anders zu sein habe als sie nun einmal ist. Das ist der eigentliche Grund für die große Emotionalität der Griechen in dieser Krise: Sie wollen sich nicht zu schwäbischen Hausfrauen umerziehen lassen. Griechenland fühlt sich behandelt wie eine besiegte Nation.

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