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Griechenland-Krise Von wegen "Volkswille"

Die europäische Linke, angeführt von der griechischen Regierung, kämpft gegen die angeblich undemokratische Unterdrückung durch EU, IWF und EZB. Sie irrt und missbraucht dabei den Demokratiebegriff für einen kollektivistischen Gesellschaftsentwurf.

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Der griechische Yanis Varoufakis bei einer Rede im Athener Parlament Quelle: dpa

Man reibt sich die Augen: Griechenland bietet vor aller Welt ein Beispiel für kolossales Staatsversagen, und ausgerechnet diejenigen politischen Kräfte in Europa, die traditionell für mehr Staatseinfluss plädieren, feiern eine Party. Endlich, so die euphorische Hoffnung, sei Schluss mit der angeblich neoliberalen Knechtschaft und der Volkswille könne nun über die Herrschaft der Technokraten triumphieren.

Nicht nur in Griechenland sollen nach dieser Lesart die Paradedisziplinen sozialistischer Wirtschaftspolitik – Interventionismus, Umverteilung und gefügige Geldpolitik – die Wende bringen, also jene Instrumente, deren übermäßige Anwendung über Jahrzehnte hinweg zur heutigen Krise geführt hat.

Stefan Kooths, Leiter des Prognosezentrums im Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel. (zum Vergrößern bitte anklicken)


Die zentrale Argumentationsfigur finden die sich nun im Aufwind wähnenden politischen Kräfte darin, dass sie sich demonstrativ auf das Ergebnis demokratischer Wahlen berufen. Mit dem Prädikat „demokratisch“ sollen offenbar Staatseingriffe per se gegen Kritik immunisiert werden. Hierin zeigen sich entweder gravierende Missverständnisse oder schlimmstenfalls sogar bewusste manipulative Absichten, um kollektivistischen Politikentwürfen neuen Glanz zu verleihen. „Demokratisieren“ avanciert mehr und mehr zum Nachfolger des alten „sozialisieren“, meint aber im Ergebnis dasselbe. Es hilft, sich die Grundlagen und Konsequenzen dieser Verheißung ohne verklärende Zurückhaltung vor Augen zu führen.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Erstens: Das Ergebnis einer demokratischen Wahl ist nicht der Volkswille. Willensträger können nur Individuen sein, aber nie Gruppen oder gar ganze Völker. Jede Vereinnahmung eines demokratisch zustande gekommenen Mehrheitsvotums als „Entscheidung des Landes“ trägt zutiefst freiheitsfeindliche Züge, weil sie den Respekt vor der Minderheit vermissen lässt. Auch die Wähler der sich nach der Wahl in der Oppositionsrolle wiederfindenden Parteien gehören weiterhin zur Bevölkerung und Überzeugungen ändern sich nicht, nur weil ihre Vertreter in der Abstimmung unterlegen waren. Die neue griechische Regierungskoalition aus Links- und Rechtsextremisten kann sich zwar auf der Basis der dortigen Wahlverfahrensregeln als legitimiert betrachten, auch wenn sie die Mehrheit der Wähler nicht repräsentiert (sondern nur 41 Prozent). Gleichwohl wäre mehr Zurückhaltung im Anspruch und öffentlichen Auftreten geboten. Und selbst wenn 90 Prozent der Wähler hinter ihr stünden, so geböte es der Respekt vor der Person jedes griechischen Bürgers, dessen individuelle Auffassungen nicht mit denen der Mehrheit gleichzusetzen.

Zweitens: Wenn durch Kollektivvokabeln wie „Volkswille“, „Landesinteresse“ oder „die Griechen“ Aggregate zu Akteuren stilisiert werden, tritt das Denken bereits schleichend den Weg in die intellektuelle Knechtschaft an. Im kollektivistischen Gesellschaftsentwurf sind sich Links- und Rechtsextremisten einig. Beide setzen auf Großgruppen (Klassen, Volksgemeinschaft), deren Zusammengehörigkeitsgefühl typischerweise dadurch nachgeholfen wird, dass man sich gegenüber anderen Gruppen in aggressiver Weise abgrenzt, sei es nach innen (Klassenkampf) oder nach außen (Kriege). Nicht zufällig gingen bislang alle links- und rechtsextremistischen Experimente mit Geheimpolizeien und militaristischen Exzessen einher, sah man doch das Kollektiv immer von inneren und äußeren Feinden bedroht.

Zum Autor

Hierzu liefert die liberale Sozialphilosophie den kontrastreichsten Gegenentwurf: durch freiwillige Interaktion erfahren Menschen in ihren Kontraktpartnern eine entscheidende Hilfe zu eigenem Wohlergehen – die Gesellschaft ist als Netzwerk individueller Beziehungen ein Mittel, kein Selbstzweck. Tausch ist immer freiwillig, weil er nur zustande kommt, wenn beide Seiten davon profitieren. Keine andere menschliche Interaktion hat die Belohnungsprämie für kooperatives Verhalten so sichtbar eingebaut, wie die Tauschhandlung; nicht umsonst spricht man von Tauschpartnern und nicht von Tauschgegnern. Aus demselben Grund bedanken sich nach einem Geschäftsabschluss immer beide Parteien gegenseitig. Damit liefert die auf individueller Selbstverantwortung aufbauende liberale Gesellschaft eine zutiefst befriedende Basis für das Zusammenleben. Liberale brauchen keine Feindbilder, weder im eigenen Land noch andernorts.

Opportunistische Begründungsvehikel

Drittens: Demokratie ist ein Abstimmungsverfahren (freies, gleiches, geheimes Wahlrecht), nicht mehr und nicht weniger. Es sagt noch nichts darüber aus, was sinnvollerweise zur Abstimmung gestellt und damit überindividuell entschieden werden soll. „Demokratisch“ ist ein Gütesiegel für das „wie“, nicht für das „was“ im kollektiven Entscheidungsprozess. Worüber überhaupt demokratisch abgestimmt werden soll, lässt sich nicht demokratisch entscheiden, sonst würde man sich in einem endlosen Regress verlieren. Daher kann man die Grenzen für Gruppenentscheidungen am besten über ihre Konsequenzen bestimmen. Je größer das Spielfeld für Kollektiventscheidungen, desto kleiner die individuellen Freiheitsräume und damit auch die Quellen für Selbstbestimmung, Wohlstand und Fortschritt.

Die wesentliche Beschlüsse der Eurogruppe zu Griechenland

Daraus ziehen Liberale den Schluss: Möglichst viel individuelle Freiheit, möglichst wenig Kollektivzwang – und die dann noch nötigen, eng begrenzten Kollektiventscheidungen sollten selbstverständlich demokratisch ablaufen. Die undifferenzierte Überhöhung des Demokratieprinzips, wie sie heutzutage vor allem von sozialistischen Kräften betrieben wird, ist hingegen der Versuch, einem Gesellschaftsentwurf den Weg zu bahnen, der letztlich nur durch massive Unterdrückung von individuellen Freiheitsrechten denkbar ist. Auch demokratisch zustande gekommene Entscheidungen sind (abgesehen von Einstimmigkeitsvoten) ein Akt staatlicher Zwangsausübung – nicht aus böser Absicht, sondern aus der Natur der Sache heraus.

Der individuelle Einfluss ist umgekehrt proportional zur Anzahl der Wähler und damit in den meisten Fällen praktisch null. Allzuständigkeit für Kollektiventscheidungen („gut ist, was die Gruppe will“) ist im Ergebnis totalitär: Wer die Demokratie vergöttert, wird eine teuflische Diktatur im Namen der Mehrheit ernten. Weil die Mehrheit als Gruppe nicht handeln kann, nimmt der zentralistische Machtzuwachs in Händen weniger Entscheider seinen Lauf. Wird das Demokratieprinzip zu einem weitgreifenden Kollektivismus deformiert, dann fallen den Vollstreckern des vermeintlichen Mehrheitswillens grenzenlose Befugnisse zu. Trotz des zuweilen miefig-kleinbürgerlichen Ambientes technokratischer Politbüro-Runden ist den dort Tagenden dann meist kein Zwangsmittel zu brutal, um die Kollektivinteressen durchzusetzen.

So schlimm muss es nicht immer kommen, es gibt Staatsversagen auch ein paar Nummern kleiner. Bringt man Kollektiventscheidungen dort in Stellung, wo freiwillige Marktkooperationen angezeigt wären, dann bleiben die Ergebnisse enttäuschend, und sie werden nicht dadurch besser, dass alle formal mitentscheiden durften. Auf Wettbewerbsmärkten entscheidet die eigene Leistung, im Etatismus werden Beziehungen zur wichtigsten Währung. Korruption und Nepotismus sind die zwangsläufige Folge.

Der „Staat“ handelt nicht, sondern seine Bürokraten müssen es tun – je größer der Staatseinfluss, desto lukrativer die Bestechung. Ein schlanker Staat ist transparenter und kann seine Bürokraten so bezahlen, dass sie weniger anfällig werden für kriminelle Verfehlungen. Privatisierung von Staatsbetrieben ist der beste Weg, den Bestechungssumpf auszutrocknen. Wie man ein von Misswirtschaft und Klientelismus gebeuteltes Gemeinwesen wie Griechenland ausgerechnet durch stärkeren Staatseinfluss auf privatwirtschaftliche Entscheidungen aufrichten will, bleibt das Geheimnis der Kollektivisten.

Griechenlands Schwächen

Viertens: Es ist bezeichnend, dass die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank als Vertreter der Steuerzahler in den Gläubigerländern von interessierter Seite immer nur dann als undemokratisches Herrschaftsinstrument verunglimpft werden, wenn die Entscheidungen den politischen Zielen der Kritiker zuwider laufen. So war wieder und wieder zu hören, dass die Troika längst darauf hätte drängen sollen, die Einkommen und Vermögen der griechischen Oberschicht stärker zu besteuern. Das mag sinnvoll sein – aber wo liegt hier die demokratische Rechtfertigung? Niemand hat die griechischen Parlamentarier in den letzten Jahren daran gehindert, genau diese Reformen auf den Weg zu bringen. Offenbar endet der apodiktische Anspruch an demokratische Legitimierung immer schon dann, wenn die eigene Meinung auch über die Bande internationaler Institutionen oktroyiert werden kann. Das lässt tief blicken und entlarvt die Demokratieprosa als das, was sie in vielen Fällen ist: ein opportunistisches Begründungsvehikel.

Organisierte Verantwortungslosigkeit

Fünftens: Im Nachgang der griechischen Parlamentswahlen entstand zuweilen der Eindruck, nur die dortige neue Regierung könne sich auf ein demokratisches Mandat berufen, das nun gegenüber den anderen Ländern in der Europäischen Union durchzusetzen sei, ganz so, als ob die übrigen Regierungen nicht auch aus demokratischen Wahlen hervorgegangen wären. Auf dieses Missverhältnis ist bereits vielfach hingewiesen worden. Einem anderen Missverhältnis wird bislang weniger Prominenz zuteil.

Weitere Stationen im griechischen Schuldendrama

Der zentrale Unterschied zwischen individuellen und demokratischen Entscheidungen liegt im Grad der jeweils übernommenen Verantwortung. Individuen müssen für die Folgen ihrer Entscheidungen einstehen, Gewinnchancen gehen stets mit Verlustrisiken einher. Falsche Entscheidungen aus der Vergangenheit mag man bedauern, an den Konsequenzen ändert dies nichts. Demgegenüber entstand im Falle Griechenlands zuweilen der Eindruck, die früheren demokratischen Entscheidungen gingen die heutige Regierung nichts mehr an, „das Volk“ habe schließlich neu entschieden und „seine Meinung“ geändert.

So leicht kann man es sich natürlich nicht machen, weil hierzu immer ein unbeteiligter Dritter erforderlich wäre, auf den man die Kosten der früheren Fehlentscheidungen abwälzen kann. Dieses Prinzip lässt sich leider nicht verallgemeinern. Allenfalls haben früher oder später alle eine Hand in der Hosentasche ihrer Nachbarn. Das kann man an sich schon für unanständig halten – eine unproduktive Arbeitshaltung ist es allemal.

Ein heutiger Erstwähler in Griechenland kann selbstverständlich nicht für die Fehler der vormaligen Regierungen (die jeweils demokratisch gewählt wurden) verantwortlich gemacht werden. Genauso wenig wie ein Wähler, der auch schon früher für verantwortungsvollere Kandidaten gestimmt hatte, die es aber nie in Regierungsämter schafften. Mit jeder Wahl setzt man sich den Konsequenzen der Mehrheitsentscheidung aus – man erteilt einen Blankoscheck an eine Gruppe, die man gar nicht kennen kann.

Griechenland ist am schlechtesten in die EU integriert
Mann mit griechischer Flagge Quelle: dapd
Blick auf Warschau Quelle: dpa
Blick auf Riga Quelle: dpa
Blick auf das ungarische Parlament Quelle: dpa
Platz in Vilnius, Litauen Quelle: AP
Ein Mädchen winkt mit der schwedischen Flagge Quelle: dpa
Urmas Paet und Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa

Man sollte sich gut überlegen, in welchen Bereichen man sich auf dieses Risiko einlassen will. Gerade darin besteht ja das Problem kollektiver Entscheidungen. Wird ihr Einfluss zu weit gefasst, resultieren Wahlen in organisierter Verantwortungslosigkeit, die am Ende systematisch den Staat zur Beute von Partikularinteressen macht. Jede Form von unnötiger Kollektivierung führt zu Chaos, gerade weil sich die Menschen individuell rational verhalten.

Wenn eine Gastwirtschaft Freibier unter der Bedingung anbietet, dass am Ende die Zeche durch alle Gäste geteilt wird, dann wird man es sich gut überlegen, ob man sich darauf einlassen soll, solange man noch draußen vor der Tür steht. Was aber, wenn man die Kneipe schon betreten hat und die Bezahlmethode kurzerhand auf diesen Flatrate-Tarif umgestellt wird? Dann trinkt man im Zweifel mehr als einem selbst (und der Gemeinschaft) gut tut. In diese Anreizfalle läuft jeder kollektivistische Politikansatz, wenn er dort eingreift, wo marktwirtschaftliche Koordinationsprozesse das Handeln der Akteure besser lenken können, weil sie bis auf wenige, klar umreißbare Ausnahmebereiche individuelle und kollektive Rationalität zur Deckung bringen.

"One person, one vote"

Sechstens: Bei weiten Teilen im sozialistischen Lager Europas wird das Verbot der monetären Staatsfinanzierung als undemokratische Beschränkung souveränen fiskalischen Handelns missverstanden und entsprechend kritisiert. Im Gegenteil sichert aber gerade dieses Verbot, dass die Zentralbank die demokratisch getroffenen Fiskalentscheidungen nicht untergräbt und die mit den Staatsaufgaben verbundene Finanzierungslast nicht in diffuser und unkontrollierbarer Weise verteilt wird. Regierungen haben zwei Möglichkeiten, die öffentlichen Ausgaben zu decken. Entweder sie gewinnen das demokratische Mandat für die Erhebung von Abgaben, oder sie müssen sich am Kapitalmarkt dem Votum der Anleger stellen und glaubhaft machen, in Zukunft die Abgaben entsprechend zu erhöhen.

Das sind Griechenlands führende Köpfe
Alexis TsiprasGeballte Faust, offener Hemdkragen, starke Worte: Der neue griechische Ministerpräsident präsentierte sich im Wahlkampf kämpferisch und als Mann des Volkes. Der 40-Jährige ist redegewandt; er gibt sich freundlich und umgänglich. Viele Griechen, die ihren Job verloren haben und sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen, versprechen sich von ihm echte Verbesserungen im Alltag. Unmittelbar nach dem Wahlsieg signalisierte „O Alexis“ (Der Alexis), wie er von seinen Anhängern genannt wird,  den internationalen Geldgebern Gesprächsbereitschaft. „Es wird keinen katastrophalen Streit geben“, sagte er vor jubelnden Anhängern. Doch schickte er auch eine Warnung hinterher: Griechenland werde sich den internationalen Kreditgebern nicht länger unterwerfen. Tsipras kündigte im Wahlkampf an, eine Allianz gegen Deutschland schmieden zu wollen. Spanier, Portugiesen, Italiener, Franzosen und Griechen sollen sich erheben und gegen das Spardiktat aus Berlin kämpfen, betonte er immer wieder. Quelle: AP
Giannis VaroufakisDer 53-Jährige neue Finanzminister soll den Kampf für die Rettung Griechenlands in der Eurogruppe führen. Sein Vorteil: Er ist vom Fach. Als Wirtschaftsprofessor hat er unter anderem in Sydney und Glasgow gelehrt. Zuletzt war er an der Universität von Texas in Austin angestellt. Seit Jahren betreut er ein populäres englischsprachiges Blog. Ganz damit aufhören will er auch als Finanzminister nicht. Der kahlrasierte Varoufakis treibt viel Sport und präsentierte sich schon in der Vergangenheit oft als streitsüchtig. Eine seiner bekanntesten Aussagen: „Wenn es in Griechenland kein Wirtschaftswachstum gibt, werden die Kreditgeber keinen Cent sehen.“ Quelle: AP
Giannis DragasakisDer 1947 auf Kreta geborene Ökonom ist das genaue Gegenstück zu dem draufgängerischen Varoufakis. In seinen eher seltenen Interviews und Fernsehauftritten gibt sich Dragasakis überlegt und höflich. Seine politische Laufbahn startete der grauhaarige Wirtschaftsexperte vor rund 50 Jahren in der Kommunistischen Partei. Jahrzehntelang wirkte er dabei vor allem als Stratege. Dragasakis bringt als einziger im neuen griechischen Kabinett  Erfahrung als Regierungsmitglied mit. 1989 war er stellvertretender Wirtschaftsminister in einer überparteilichen Übergangsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Xenophon Zolotas. Dragasakis engagierte sich über Jahre in verschiedenen Vorgängerbewegungen der heutigen Linkspartei Syriza. Dragasakis wird als stellvertretender Regierungschef die Aufsicht über den gesamten Bereich Finanzen und Wirtschaft haben und auch an den Verhandlungen mit den Geldgebern teilnehmen. Quelle: REUTERS
Panos KammenosDer Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, ist auf den ersten Blick ein völlig unpassender Partner für Griechenlands neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Im Gegensatz zum Chef der linkspopulistischen Syriza fischte Kammenos seine Wähler am rechten Rand und schreckte dabei auch vor antisemitischer Stimmungsmache nicht zurück. Nun verhilft der 49-Jährige mit seiner Partei Anel „Syriza“ zur Macht. Im neuen Kabinett übernimmt er als Verteidigungsminister einen der Schlüsselposten. Was Tsipras und dem kräftigen, aufbrausenden Rechtspopulisten eint, ist die Ablehnung der Sparpolitik. Einst lief er  mit einem T-Shirt durchs Parlament auf dem stand: „Griechenland ist nicht zu verkaufen.“ Eine frühe Kampfansage an Brüssel und Berlin, wo Kammenos und Tsipras unisono die Hauptschuldigen für das „desaströse Spardiktat“ ausmachen. Kammenos ist von Haus aus Ökonom und einstiger Staatssekretär für die Handelsmarine. Schon mit 27 Jahren schaffte er den Sprung ins Parlament in seiner Geburtsstadt Athen. Fünf Mal wird er wiedergewählt, für die konservative Nea Dimokratia des gerade ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Als Samaras Anfang 2012 seine Unterschrift unter das "Memorandum" mit der Gläubiger-Troika setzt, kehrt Kammenos dem Regierungschef den Rücken. Er gründet die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen (Anel). Quelle: REUTERS
Nikos KotziasNeuer griechischer Außenminister wird ein Technokrat, der Politik-Professor der Universität Piräus, Nikos Kotzias. Damit wolle Tsipras signalisieren, dass er einen ruhigen Kurs in außenpolitischen Themen fahren wolle, erklärten Analysten in Athen. Quelle: AP

Jede darüber hinausgehende Finanzierung über die Notenpresse entlässt die Regierenden aus ihrer demokratischen Verantwortung, nämlich die Verteilung der aus den Ausgaben resultierenden Finanzierungslast für heutige und künftige Wähler zu benennen (wobei der Ausweg über die Staatsverschuldung ohnehin schon eine nur ungefähre Zukunftsbelastung andeutet). Eine Abstimmung nur über die Ausgabenseite des Staatshaushalts ist sinnlos und verhöhnt die Idee der Demokratie. Derartige Wünsch-Dir-Was-Abstimmungen sind populistischer Klamauk; mit der ernsthaften Abwägung von Alternativen im Sinne der res publica, wie man es von mündigen Stimmbürgern erwarten muss, haben sie nichts gemein.

Die Knappheit von Ressourcen und die sich daraus ergebenden Budgetrestriktionen sind Fakten, die man als Nebenbedingung jeder Entscheidung akzeptieren muss. Auch über Naturgesetze sind Abstimmungen müßig. Ausgaben, für deren Deckung sich keine Mehrheiten finden, sind im demokratischen Prozess durchgefallen. Eine Finanzierung über die Notenpresse beruht auf Täuschung und Intransparenz hinsichtlich der Frage, wer die tatsächliche Last am Ende tragen muss. Desto mehr muss es verwundern, dass die Zentralbanken zunehmend als undemokratischer Akteur kritisiert werden, um mit dieser Diskreditierung das Verbot der monetären Staatsfinanzierung aufzuweichen. Wer Demokratie ernst nimmt, muss jedem fiskalischen Einfluss durch die Notenbanken einen Riegel vorschieben. Leider geschieht gegenwärtig das Gegenteil.

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Das Prinzip „One person, one vote“ ist eine der größten Errungenschaften der Aufklärung und aller Freiheitsbewegungen gegen absolutistische Unterdrückung. Die in der Europäischen Union zusammen geschlossenen Länder können sich glücklich schätzen, allesamt demokratisch verfasst zu sein. Gerade weil die Demokratie ein kostbares Gut ist, müssen Demokraten darauf achten, dass sie nicht für kollektivistische Absichten missbraucht wird. Dies droht, sobald alle nicht staatlich kontrollierten Entscheidungen automatisch als „undemokratisch“ diffamiert oder subtil in die Sphäre des Suspekten gedrängt werden.

In der liberalen Gesellschaft muss sich keiner für seinen Freiheitsanspruch rechtfertigen. Sondern jeder, der die private Autonomie in Frage ziehen und der Mehrheitsentscheidung anheimstellen will, hat die Begründungslast zu tragen. Und das ist aus guten Gründen eine sehr schwere Last. Rütteln wir an diesem Prinzip, dann verlieren wir früher oder später beides: die Freiheit und die Demokratie.

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