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Griechenland-Krise Von wegen "Volkswille"

Die europäische Linke, angeführt von der griechischen Regierung, kämpft gegen die angeblich undemokratische Unterdrückung durch EU, IWF und EZB. Sie irrt und missbraucht dabei den Demokratiebegriff für einen kollektivistischen Gesellschaftsentwurf.

Der griechische Yanis Varoufakis bei einer Rede im Athener Parlament Quelle: dpa

Man reibt sich die Augen: Griechenland bietet vor aller Welt ein Beispiel für kolossales Staatsversagen, und ausgerechnet diejenigen politischen Kräfte in Europa, die traditionell für mehr Staatseinfluss plädieren, feiern eine Party. Endlich, so die euphorische Hoffnung, sei Schluss mit der angeblich neoliberalen Knechtschaft und der Volkswille könne nun über die Herrschaft der Technokraten triumphieren.

Nicht nur in Griechenland sollen nach dieser Lesart die Paradedisziplinen sozialistischer Wirtschaftspolitik – Interventionismus, Umverteilung und gefügige Geldpolitik – die Wende bringen, also jene Instrumente, deren übermäßige Anwendung über Jahrzehnte hinweg zur heutigen Krise geführt hat.

Stefan Kooths, Leiter des Prognosezentrums im Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel. (zum Vergrößern bitte anklicken)


Die zentrale Argumentationsfigur finden die sich nun im Aufwind wähnenden politischen Kräfte darin, dass sie sich demonstrativ auf das Ergebnis demokratischer Wahlen berufen. Mit dem Prädikat „demokratisch“ sollen offenbar Staatseingriffe per se gegen Kritik immunisiert werden. Hierin zeigen sich entweder gravierende Missverständnisse oder schlimmstenfalls sogar bewusste manipulative Absichten, um kollektivistischen Politikentwürfen neuen Glanz zu verleihen. „Demokratisieren“ avanciert mehr und mehr zum Nachfolger des alten „sozialisieren“, meint aber im Ergebnis dasselbe. Es hilft, sich die Grundlagen und Konsequenzen dieser Verheißung ohne verklärende Zurückhaltung vor Augen zu führen.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Erstens: Das Ergebnis einer demokratischen Wahl ist nicht der Volkswille. Willensträger können nur Individuen sein, aber nie Gruppen oder gar ganze Völker. Jede Vereinnahmung eines demokratisch zustande gekommenen Mehrheitsvotums als „Entscheidung des Landes“ trägt zutiefst freiheitsfeindliche Züge, weil sie den Respekt vor der Minderheit vermissen lässt. Auch die Wähler der sich nach der Wahl in der Oppositionsrolle wiederfindenden Parteien gehören weiterhin zur Bevölkerung und Überzeugungen ändern sich nicht, nur weil ihre Vertreter in der Abstimmung unterlegen waren. Die neue griechische Regierungskoalition aus Links- und Rechtsextremisten kann sich zwar auf der Basis der dortigen Wahlverfahrensregeln als legitimiert betrachten, auch wenn sie die Mehrheit der Wähler nicht repräsentiert (sondern nur 41 Prozent). Gleichwohl wäre mehr Zurückhaltung im Anspruch und öffentlichen Auftreten geboten. Und selbst wenn 90 Prozent der Wähler hinter ihr stünden, so geböte es der Respekt vor der Person jedes griechischen Bürgers, dessen individuelle Auffassungen nicht mit denen der Mehrheit gleichzusetzen.

Zweitens: Wenn durch Kollektivvokabeln wie „Volkswille“, „Landesinteresse“ oder „die Griechen“ Aggregate zu Akteuren stilisiert werden, tritt das Denken bereits schleichend den Weg in die intellektuelle Knechtschaft an. Im kollektivistischen Gesellschaftsentwurf sind sich Links- und Rechtsextremisten einig. Beide setzen auf Großgruppen (Klassen, Volksgemeinschaft), deren Zusammengehörigkeitsgefühl typischerweise dadurch nachgeholfen wird, dass man sich gegenüber anderen Gruppen in aggressiver Weise abgrenzt, sei es nach innen (Klassenkampf) oder nach außen (Kriege). Nicht zufällig gingen bislang alle links- und rechtsextremistischen Experimente mit Geheimpolizeien und militaristischen Exzessen einher, sah man doch das Kollektiv immer von inneren und äußeren Feinden bedroht.

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Hierzu liefert die liberale Sozialphilosophie den kontrastreichsten Gegenentwurf: durch freiwillige Interaktion erfahren Menschen in ihren Kontraktpartnern eine entscheidende Hilfe zu eigenem Wohlergehen – die Gesellschaft ist als Netzwerk individueller Beziehungen ein Mittel, kein Selbstzweck. Tausch ist immer freiwillig, weil er nur zustande kommt, wenn beide Seiten davon profitieren. Keine andere menschliche Interaktion hat die Belohnungsprämie für kooperatives Verhalten so sichtbar eingebaut, wie die Tauschhandlung; nicht umsonst spricht man von Tauschpartnern und nicht von Tauschgegnern. Aus demselben Grund bedanken sich nach einem Geschäftsabschluss immer beide Parteien gegenseitig. Damit liefert die auf individueller Selbstverantwortung aufbauende liberale Gesellschaft eine zutiefst befriedende Basis für das Zusammenleben. Liberale brauchen keine Feindbilder, weder im eigenen Land noch andernorts.

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