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Griechenland-Krise Warum ein Grexit Europa keine Ruhe bringt

Die WirtschaftsWoche fordert in ihrem Zehn-Punkte-Plan den Grexit. Doch die Hoffnung auf ein Ende des Schreckens nächtelanger Verhandlungen würde nicht in Erfüllung gehen. Eine Replik.

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Geht die Rechnung von Alexis Tsipras auf? Quelle: dpa Picture-Alliance

Von Gezerre mit der griechischen Regierung ermüdet erwärmen sich immer mehr deutsche Politiker, Journalisten und Ökonomen für den Grexit. Sie sehen darin das sprichwörtliche Ende mit Schrecken, das Europa einen Schrecken ohne Ende erspart.

Diesem Tenor folgt auch die WirtschaftsWoche mit ihrem Zehn-Punkte-Plan zum Umgang mit Griechenland. Grexit-Befürworter der ersten Stunde wie Hans-Werner Sinn preisen ohnehin schon länger die Vorzüge flexibler Wechselkurse bei der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit.

Doch die Hoffnung auf ein Ende des Schreckens nächtelanger Verhandlungen würde nach einem Grexit nicht in Erfüllung gehen. Internationale private und staatliche Gläubiger haben Ansprüche, die auch bei einem Euro Austritt weiterhin vertragsgemäß auf Euro lauten. Deren Erfüllbarkeit hinge auch nach einem Grexit an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes - zusätzlich aber am Wechselkurs der neuen Währung.

Ein Ausstieg würde also nichts an den grundsätzlichen Konflikten zwischen Schuldnern und Gläubigern verändern. Die Gläubiger wollen Geld und deshalb Reformen und Wachstum, und die Schuldner wollen genau davon ihre Ruhe.

Zur Person

Rückzahlungen sind möglich

Auch eine vertragliche Vereinbarung über die Umstellung von Schulden in eine neue Währung könnte nichts daran ändern, dass die realen Rückflüsse aus dem austretenden Land die Qualität der Politik des Austrittslands gebunden sind. Eine Regierung die spart und Reformen durchführt statt Geld zu drucken kann real mehr zurückzahlen. Am Interesse Europas an einer soliden Haushaltsführung würde sich nichts ändern.

Zu den bestehenden Forderungen der Gläubiger kommen im Fall des Euro-Austritts Forderungen aus dem Target-System hinzu, während sich die Target-Salden bei einer gelungenen Einigung innerhalb der Währungsunion abbauen ließen.

Wirkliche Ruhe kehrt nur bei einem völligen Forderungsverzicht ein. Das wäre allerdings mit Blick auf die Leistungsfähigkeit Griechenlands eine recht großzügige Lösung. Schließlich war das Land bereits auf dem Weg in den Primärüberschuss – Rückzahlungen sind also möglich.

Rückkehr zur Drachme würde zu Rechtsunsicherheit führen

Im Fall Griechenlands sind darüber hinaus durchaus Zweifel angebracht, ob eine Währungsabwertung dort zu einem exportgetriebenen wirtschaftlichen Aufschwung führen würde. In den vergangenen vier Jahren hat das Land durch Lohnkürzungen bereits erheblich real abgewertet. Sogar das Bundesfinanzministerium hob 2014 anerkennend hervor: „Die durchgeführten anspruchsvollen Arbeitsmarktreformen haben Griechenland ermöglicht, die im letzten Jahrzehnt verlorene Wettbewerbsfähigkeit hinsichtlich der Lohnstückkosten nahezu vollständig wiederzuerlangen.“

Das Handelsdefizit Griechenlands ist seit 2010 ebenfalls deutlich zurückgegangen. Das ist aber vor allem auf einen Rückgang der Importe zurückzuführen. Deshalb sind Zweifel angebracht, ob eine weitere Absenkung der Lohnstückkosten ohne komplementäre Reformen tatsächlich den erhofften Exportboom bringt.

"Drittes Programm ist mehr als großzügig"
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Quelle: dpa
Donald Tusk Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel Quelle: dpa
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras Quelle: dpa
Frankreichs Präsident François Hollande Quelle: REUTERS
Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Quelle: dpa

Eine Währungsumstellung innerhalb der Eurozone würde schon in einem gut regierten Land zu Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Bewertung bestehender Forderungen führen. Denn nicht alleine die nationale Gesetzgebung spielt eine Rolle, sondern auch das Europarecht. Dass Euro-Austritte irgendein bestehendes Problem wirklich lösen können, darf also bezweifelt werden.

 Ein vertraglich geregeltes Austrittsrecht?

Mein Kollege Clemens Fuest fordert im Rahmen des Zehn-Punkte-Plans der WirtschaftsWoche sogar ein vertraglich geregeltes Austrittsrecht aus der Währungsunion. Angesichts der Unsicherheit, die die griechische Hängepartie mit sich bringt, erscheint das auf den ersten Blick schlüssig. Austrittsregeln würden die Unsicherheit darüber reduzieren, was anschließend geschieht.

Doch politisch kämen die Verhandlungen über ein Austrittsrecht zur Unzeit. Atmosphärisch wären sie mit einer verspäteten Vertragsverhandlung eines Ehepaares vergleichbar - nach zehn Ehejahren und im Beisein der Kinder. Schon der Einstieg in die Verhandlungen würde ein negatives Signal an die Märkte senden, und er ließe die Target-Salden anderer Länder steigen. Die aktuelle Grexit-Debatte könnte so zum Anfang einer Serie von Austrittsdramen werden.

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Will man die Währungsunion erhalten, so muss man sie nun endlich konstruktiv zu einer Stabilitätsgemeinschaft umbauen. Im Vordergrund steht die schwierige Frage, ob mehr Zentralisierung oder eine Verbesserung der bestehenden Vertragsgemeinschaft der richtige Weg zum Ziel sind. Der Vorschlag der Zentralisierungs-Befürworter liegt mit dem Report der fünf Präsidenten auf dem Tisch.

Zu Recht bemerkt die WirtschaftsWoche aber, dass Zentralisierung nicht funktioniert, wenn hinter der zentralen Steuerung nicht der breite Wille zur Konsolidierung steckt. So oder so lohnt es sich, die vorhandenen vertraglichen Mechanismen nochmals zu verbessern. Die Zeit für eine tragfähige Lösung drängt.

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