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Griechenland-Krise Wie Europa aus Schaden vielleicht klüger wird

Gescheitert ist nicht Griechenland und nicht die europäische Idee, sondern eine Politik der Vermessenheit. Integration um ihrer selbst willen kann nicht länger das Ziel Europas sein.

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Pressestimmen zu Griechenland
„La Stampa“ (Italien)„Die deutsche Kanzlerin ist die Vorsicht in Person. Oder die Unentschlossenheit in Person? Tatsächlich hat sie in der jüngsten Vergangenheit stets an einem gewissen Punkt, oft völlig überraschend, wichtige Entscheidungen getroffen. Als ob sie die Situation immer bis zum Maximum eskalieren lassen würde, bevor sie eingreift. Bislang ist das gut gegangen. Aber es könnte ein gefährliches Spiel sein.“ Quelle: dpa
„Le Figaro“ (Frankreich)„In Wahrheit ist Tsipras' Aufruf ans Volk nichts anderes als ein politischer „Coup“, der unter der Maske der direkten Demokratie versteckt ist. Unfähig, seine Versprechen zu halten und das Land mit seiner radikalen Mehrheit unter den Bedingungen der katastrophalen Lage der Wirtschaft zu führen, ruft er die Bürger auf, zwischen ihm und Europa zu wählen.“ Quelle: dpa
„De Standaard“ (Belgien)„Die Griechen wissen, dass sie außerhalb des Euro kein Heil zu erwarten haben. Aber wenn sie mit Ja stimmen, wäre das keine Legitimierung der Fortsetzung der gescheiterten Schuldenpolitik. (...) In jedem Fall läuft es auf eine Erniedrigung eines besiegten Volkes hinaus.“ Quelle: AP
„Sme“ (Slowakei)„Wenn in Spanien im Herbst Podemos gewinnt und dem Fiskalpakt den Gehorsam verweigert wie jetzt Syriza der ehemaligen Troika, steht Madrid in ein paar Monaten ebenso am Abgrund wie jetzt Griechenland.“ Quelle: dpa
„Times“ (Großbritannien)„So verführerisch es auch ist, dies als Zerfall des europäischen Traums zu sehen, ist es wahrscheinlich doch eher nur ein Beweis für ein anderes Phänomen, das wir überall auf der Welt beobachten - einen Rückzug vom Internationalismus.“ Quelle: AP
„Irish Times“ (Irland)„Als Nato-Mitglied ist Griechenland ein wichtiger strategischer Verbündeter für die USA, und jede Hinwendung der Syriza-geführten Regierung zu Russland stieße in Washington auf erheblichen Widerstand. Syrizas Versöhnungsgesten in Richtung Wladimir Putin haben vor allem auch osteuropäische Mitgliedsstaaten geärgert. In den kommenden Tagen dürften eher Politik als wirtschaftliche Bedenken entscheiden, ob Deal in letzter Minute vereinbart werden kann, um Griechenland im Euro zu halten.“ Quelle: dpa
„Lidove noviny“ (Tschechien)„Wenn Griechenland das einzige verschuldete Euroland wäre, würde es vielleicht bekommen, was es will. Doch im Herbst werden in Spanien Wahlen erwartet, der viertgrößten Wirtschaft der Eurozone. Die dortige Podemos-Bewegung würde gerne wie Syriza in Griechenland die Regierung übernehmen und die Bedienung der Staatsschulden einschränken. Das ist eine vergleichbare Gefahr für ganz Europa wie ein „Grexit“.“ Quelle: dpa

Unsere Fehlschläge sind lehrreicher als unsere Erfolge, sagte schon Henry Ford. Die politischen Eliten der Europäischen Union werden derzeit mit lehrreichem Scheitern reich bedacht. Die größte Gefahr für Europa wäre, wenn sie weiter nach der Devise des letzten deutschen Kaisers verfahren: „Der Kurs bleibt der alte, nun Volldampf voraus!“

Denn das endgültige Scheitern der Bemühungen um Griechenlands Verbleib in der Eurozone macht klar, dass das europäische Einigungswerk einer deutlichen Kurskorrektur bedarf. Und womöglich auch einer Korrektur der Geschwindigkeit.

Warum ist es so weit gekommen? Weil der Maastrichter Vertrag nicht nur eine mangelhafte Konstruktion, sondern in sich selbst ein illusionäres Unterfangen ist.

Zunächst eine eigentlich banale aber in der europäischen Einigungsbewegung standhaft ignorierte Tatsache: Verträge zwischen souveränen Staaten haben einen völlig anderen juristischen Charakter als zivilrechtliche Verträge. Es fehlt die Justiz, die für die Einhaltung der Paragrafen sorgt und Übertretungen bestraft. Es gibt kein Gericht, vor dem die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank Griechenland wegen des Bruchs der Defizitkriterien anklagen können. Und erst recht gibt es keinen Karzer für vertragsbrüchige Mitgliedsstaaten.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

Das im Vertrag vorgesehene Defizitverfahren entpuppte sich sofort als Papiertiger, als Deutschland und Frankreich die Kriterien kurz nach der Einführung des Euro verletzten. Und außerdem: Selbst wenn es eine Möglichkeit gäbe, Sanktionen also Geldstrafen durchzusetzen, sind diese unsinnig, weil sie das Problem, um das es geht, verschärfen. Die Sünde des Sünders besteht darin, dass er nicht genug Geld hat. Und dafür soll er eine Geldstrafe zahlen? Diese Sanktionen sind ein Witz. De facto läuft es – bislang – umgekehrt: Der vertragsbrüchige Staat, der schließlich kein Verbrechen begangen hat, sondern eine fiskalische Vorgabe nicht erfüllen wollte oder konnte, erhielt keine Strafe, sondern Hilfe. Bis den Helfern jetzt der Kragen platzte.

Die Währungsunion zeigt, dass auch im sich vereinenden Europa die uralte Wahrheit bestehen bleibt: Souveräne Staaten halten sich nur so lange an internationale Verträge, wie deren Klauseln ihren Interessen und Handlungsmustern entsprechen. Wenn sie das nicht mehr tun, wird der Vertrag wertlos. Kluge Staatsmänner und Diplomaten schließen daher nur internationale Verträge mit anderen Staaten, die dasselbe Interesse an der Einhaltung der Verträge haben wie der eigene Staat. Solch ein Bündnis, solch eine Union braucht keinen Richter und kein „Defizitverfahren“, das ohnehin nicht durchsetzbar ist. Die Einzelstaaten verfolgen das gemeinsame Ziel, nicht weil es in einem Vertragstext steht, sondern weil es ihren grundlegenden Interessen und Überzeugungen oder Traditionen entspricht.

Eine stabile Währung ist für Deutschland, Österreich, die Niederlande und Finnland solch ein Ziel. Aber nicht für Griechenland und andere südeuropäische Länder. Das heißt nicht, dass die einen besser und die anderen „Defizitsünder“ sind. Griechenland hat seit 1822 zahlreiche Staatsbankrotte erlebt und als Nation überlebt. Diese Erfahrungen waren für das griechische Kollektivgedächtnis sehr viel weniger traumatisierend als die große Inflation von 1923 für die Deutschen.

Verschuldung bis zum nächsten Staatsbankrott

Bündnisse und Unionen zwischen Staaten, die nicht von gleichen Interessen geleitet sind, können auch nicht unter gleichen Bedingungen bestehen. Sondern nur wenn einer oder mehrere Vertragspartner die anderen zwingt. Es sind also keine echten Bündnisse, sondern getarnte Imperien.

Der Warschauer Pakt war so eines. Als die Deutschen in der DDR 1953, die Ungarn 1956 und die Tschechen 1968 ihre von Moskau verschiedenen Interessen ausleben wollten, kamen die russischen Panzer. Als die nicht mehr zu kommen drohten, zerfiel der Pakt sofort. Er war eine Pseudo-Union, weil seine Mitglieder nicht wirklich alle dasselbe wollten. Im Gegensatz zur NATO, die aus Partnern mit gleichem sicherheitspolitischem Interesse besteht und daher nicht zerfiel.

"Der Euro ist stabil, der Euro ist stark"
Stärker als gedacht"Scheitert der Euro, scheitert Europa" ist einer der Sätze von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vielen in Erinnerung bleiben. Mittlerweile wurde er ein wenig umgedeutet, an Griechenland dürfe der Euro nicht scheitern, hieß es kürzlich. Bisher sieht es danach auch aus, die Gemeinschaftswährung hält sich trotz des eskalierenden Griechenland-Dramas überraschend stabil. Auf Wochensicht verläuft die Entwicklung des Euro zum Dollar seitwärts, die Verluste vom Handelsbeginn am Montag hat die Gemeinschaftswährung wieder ausgeglichen. "Während sich die Lage in Griechenland zuspitzt, zeigt sich der Devisenmarkt weiterhin gelassen", schreibt die Commerzbank in einem Kommentar. Aus Sicht der Analysten liegt das vor allem an der Europäischen Zentralbank (EZB). "Die Lorbeeren gehören der EZB, die mit ihrem Versprechen, dass sie all ihre Instrumente nutzen würde, um Ansteckungseffekte einzudämmen, Spekulationen binnen kurzer Zeit den Garaus gemacht hat." Quelle: REUTERS
Retter in der NotOffenbar gibt es einige, deren Vertrauen in den Euro vor allem auf dem Engagement der Zentralbank fußt. Alle glauben das aber nicht: "Die Wette gegen den Euro war gefährlich und verlustreich”, sagt Ray Attrill, Chef-Devisenstratege der National Australia Bank in Sydney. „Es gibt genug Leute, die daran glauben, dass ein Austritt Griechenlands keine signifikanten Ansteckungseffekte haben wird und dass die EZB und die EU-Politiker alles tun werden, um den Euro zu stützen. Ich gehöre nicht dazu“. Quelle: dpa
Positive oder negative Folgen?Die Folgen eines Austritts des Landes aus dem Euro („Grexit“) würden am Devisenmarkt sehr unterschiedlich bewertet, begründet Lutz Karpowitz von der Commerzbank die geringe Reaktion der Märkte auf Griechenland-Meldungen. So sei die Gruppe derjenigen, die einen Austritt als positiv für den Euro bewerte, etwa gleich groß wie die Gruppe, die ihn negativ sehe. „Nach einem Grexit dürfte allerdings schnell klar werden, dass Ansteckungseffekte ausbleiben“, erwartet Karpowitz. Anfängliche Verluste würde der Euro zügig wieder gutmachen. Quelle: dpa
Ansteckungseffekte ja oder nein?Eine mittel- bis langfristige Gefahr für den Euro könnte von möglichen Ansteckungseffekten anderer Euro-Länder wie Spanien oder Portugal ausgehen. Österreichs Finanzminister rechnet nicht damit: "Der Euro ist stabil, der Euro ist stark", sagte Hans Jörg Schelling am Dienstag in Wien. Er erwarte durch den ungelösten Schuldenstreit mit Griechenland keine Finanzkrise. Selbst wenn sich die Griechen bei dem geplanten Referendum gegen die Vorschläge der internationalen Geldgeber aussprechen sollten, erwarte er keine "Ansteckungseffekte" für die Euro-Zone. Quelle: REUTERS
Untergang abgesagt?Insgesamt hält die Mehrheit der Analysten die Gefahr für den Euro für deutlich geringer als vor einigen Monaten. "Ein "Grexit" wird nicht mehr mit dem Ende des Euro verknüpft", sagt Claudia Windt, Analystin der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Insgesamt habe die Untergangsrhetorik deutlich abgenommen. Quelle: dpa
VertrauensproblemEin Grexit könnte weniger ein Ansteckungs-, als ein Vertrauensproblem für den Euro werden. "Ein Austritt Griechenlands dürfte den Euro merklich schwächen", sagt Bernd Krampen, Analyst bei der NordLB. Davon würde zwar die heimische Exportwirtschaft profitieren, gesamtwirtschaftlich wäre der Vertrauensverlust allerdings problematisch. Quelle: REUTERS
Grexit oder Graccident Quelle: Marcel Stahn

Die Währungsunion ist, wie sich ganz schnell zeigte und viele Beobachter vorher warnten, auch ein Bund zwischen Partnern mit ungleichen Interessen und politischen Handlungsmustern. Allerdings ohne eine Hegemonialmacht, die mit Gewalt die anderen zwingt, ihre Interessen zu vernachlässigen.

Der Maastrichter Vertrag ist vielleicht ein sympathischer, aber letztlich ein dummer Vertrag, weil er ganz auf die pure Vernunft und den guten Willen der Regierungen der Vertragsstaaten setzt. Dass auch europäische Staaten stark unterschiedliche wirtschafts- und finanzpolitische Interessen und Traditionen haben, die für Politiker und Wähler bindender sind als ein Vertragstext, blendeten Kohl und Konsorten damals aus. Ausgerechnet in einem Vertragswerk mit ganz und gar ökonomischem Inhalt, wurde die grundlegendste Erkenntnis der Ökonomie ignoriert: dass wirtschaftliches Handeln von finanziellen Anreizen getrieben ist.

Das war fatal. Denn einerseits ist das ganze Unternehmen auf die unbedingte Einhaltung der Bedingungen durch alle Vertragsstaaten angewiesen. Aber andererseits entsprach diese Einhaltung nicht den Interessen und traditionellen finanzpolitischen Handlungsmustern aller Vertragsstaaten. Die Verlockung war zu groß, als dass ihr eine griechische Regierung hätte widerstehen können: Die hergebrachte Art der Staatfinanzierung – Verschuldung bis zum nächsten Staatsbankrott – war in der Währungsunion durch günstige Zinsen so attraktiv wie nie zuvor in der Geschichte Griechenlands.

Das sagen Analysten zur Lage Griechenlands

Wer sollte Griechenland davon abhalten, sich haltlos zu verschulden, solange sein Wahlvolk damit einverstanden war und ein Rauswurf aus der Eurozone nicht vorgesehen war? Die EU und die Eurozone sind schließlich Vereinigungen gleichberechtigter, souveräner Staaten. Die Eurogruppe kann und will keine Kanonenboote nach Piräus schicken. Stattdessen kam die Troika, die statt imperialer Gewaltandrohung neoliberale Ratschläge mitbrachte. Aber keine souveräne Nation lässt sich gerne von außenstehenden Institutionen belehren, dass sie anders zu sein habe als sie nun einmal ist. Das ist der eigentliche Grund für die große Emotionalität der Griechen in dieser Krise: Sie wollen sich nicht zu schwäbischen Hausfrauen umerziehen lassen. Griechenland fühlt sich behandelt wie eine besiegte Nation.

Was zeigt uns die griechische Tragödie?

Was zeigt uns die griechische Tragödie? Nicht der Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion gefährdet das europäische Projekt. Die eigentliche Gefahr für Europa ist eine Politik, die die historisch gewachsene Wirklichkeit ihren geschichtsvergessenen Illusionen unterwerfen will. Was finanzpolitisch nicht zusammengehört, wächst nicht zusammen, auch wenn die Regierungschefs, die EZB, der Europäische Rat und die Europäische Kommission es beschließen.

Was uns jetzt bevorsteht, ist keine Katastrophe für Europa. Was nun bevorsteht ist die Korrektur eines grundlegenden Fehlers, begangen im Machbarkeitswahn einer Politikergeneration, die über ökonomische und kulturelle Wirklichkeiten hinwegregieren zu können glaubte.

"Grexit macht Griechen wieder wettbewerbsfähig"
Der Präsident des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn Quelle: dpa
Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir Quelle: dpa
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) Quelle: dpa
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras Quelle: AP
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Quelle: dpa
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Quelle: REUTERS
Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping Quelle: dpa

Wenn wir, die Völker Europas und vor allem ihre politischen Eliten, die richtigen Lehren aus dem Scheitern der Währungsunion ziehen, wird Europa weder schwächer noch stärker, aber hoffentlich klüger sein als bisher. Dann werden wir nicht in der blinden Maßlosigkeit der Schöpfer der Währungsunion als halsstarrige Prinzipienreiter  auf dem einmal eingeschlagenen Weg weitergehen.

Denn jetzt muss über Grundsätzliches diskutiert und entschieden werden. Die an das Fortschrittspathos des real existierenden Sozialismus erinnernde Forderung des EU-Vertrages nach einem „Prozess der immer engeren Union der Völker Europas“ muss angesichts des griechischen Scheiterns relativiert werden.

In Arbeit
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Nicht Integration um der Integration Willen sollte das Ziel sein, sondern Integration in den Bereichen und zwischen den Ländern, die dazu gewillt und in der Lage sind. Es muss daher endlich Notbremsen und auch Notausgänge geben, deren Nutzung nicht als totale Katastrophe erscheint, sondern als Korrektur aus Erfahrung hingenommen wird.

Wir tragen als Europäer in uns ein Erbe an Gleichheiten und Ungleichheiten. Das europäische Einigungswerk kann nur soweit gelingen und Bestand haben, wie es sich auf unsere Gleichheiten beschränkt. Und Verschiedenheiten, die seit 2500 Jahren den Reichtum und die Stärke dieses Kontinents ausmachen, unangetastet bestehen lässt.

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