Griechenland-Krise Wie Europa aus Schaden vielleicht klüger wird

Gescheitert ist nicht Griechenland und nicht die europäische Idee, sondern eine Politik der Vermessenheit. Integration um ihrer selbst willen kann nicht länger das Ziel Europas sein.

Pressestimmen zu Griechenland
„La Stampa“ (Italien)„Die deutsche Kanzlerin ist die Vorsicht in Person. Oder die Unentschlossenheit in Person? Tatsächlich hat sie in der jüngsten Vergangenheit stets an einem gewissen Punkt, oft völlig überraschend, wichtige Entscheidungen getroffen. Als ob sie die Situation immer bis zum Maximum eskalieren lassen würde, bevor sie eingreift. Bislang ist das gut gegangen. Aber es könnte ein gefährliches Spiel sein.“ Quelle: dpa
„Le Figaro“ (Frankreich)„In Wahrheit ist Tsipras' Aufruf ans Volk nichts anderes als ein politischer „Coup“, der unter der Maske der direkten Demokratie versteckt ist. Unfähig, seine Versprechen zu halten und das Land mit seiner radikalen Mehrheit unter den Bedingungen der katastrophalen Lage der Wirtschaft zu führen, ruft er die Bürger auf, zwischen ihm und Europa zu wählen.“ Quelle: dpa
„De Standaard“ (Belgien)„Die Griechen wissen, dass sie außerhalb des Euro kein Heil zu erwarten haben. Aber wenn sie mit Ja stimmen, wäre das keine Legitimierung der Fortsetzung der gescheiterten Schuldenpolitik. (...) In jedem Fall läuft es auf eine Erniedrigung eines besiegten Volkes hinaus.“ Quelle: AP
„Sme“ (Slowakei)„Wenn in Spanien im Herbst Podemos gewinnt und dem Fiskalpakt den Gehorsam verweigert wie jetzt Syriza der ehemaligen Troika, steht Madrid in ein paar Monaten ebenso am Abgrund wie jetzt Griechenland.“ Quelle: dpa
„Times“ (Großbritannien)„So verführerisch es auch ist, dies als Zerfall des europäischen Traums zu sehen, ist es wahrscheinlich doch eher nur ein Beweis für ein anderes Phänomen, das wir überall auf der Welt beobachten - einen Rückzug vom Internationalismus.“ Quelle: AP
„Irish Times“ (Irland)„Als Nato-Mitglied ist Griechenland ein wichtiger strategischer Verbündeter für die USA, und jede Hinwendung der Syriza-geführten Regierung zu Russland stieße in Washington auf erheblichen Widerstand. Syrizas Versöhnungsgesten in Richtung Wladimir Putin haben vor allem auch osteuropäische Mitgliedsstaaten geärgert. In den kommenden Tagen dürften eher Politik als wirtschaftliche Bedenken entscheiden, ob Deal in letzter Minute vereinbart werden kann, um Griechenland im Euro zu halten.“ Quelle: dpa
„Lidove noviny“ (Tschechien)„Wenn Griechenland das einzige verschuldete Euroland wäre, würde es vielleicht bekommen, was es will. Doch im Herbst werden in Spanien Wahlen erwartet, der viertgrößten Wirtschaft der Eurozone. Die dortige Podemos-Bewegung würde gerne wie Syriza in Griechenland die Regierung übernehmen und die Bedienung der Staatsschulden einschränken. Das ist eine vergleichbare Gefahr für ganz Europa wie ein „Grexit“.“ Quelle: dpa

Unsere Fehlschläge sind lehrreicher als unsere Erfolge, sagte schon Henry Ford. Die politischen Eliten der Europäischen Union werden derzeit mit lehrreichem Scheitern reich bedacht. Die größte Gefahr für Europa wäre, wenn sie weiter nach der Devise des letzten deutschen Kaisers verfahren: „Der Kurs bleibt der alte, nun Volldampf voraus!“

Denn das endgültige Scheitern der Bemühungen um Griechenlands Verbleib in der Eurozone macht klar, dass das europäische Einigungswerk einer deutlichen Kurskorrektur bedarf. Und womöglich auch einer Korrektur der Geschwindigkeit.

Warum ist es so weit gekommen? Weil der Maastrichter Vertrag nicht nur eine mangelhafte Konstruktion, sondern in sich selbst ein illusionäres Unterfangen ist.

Zunächst eine eigentlich banale aber in der europäischen Einigungsbewegung standhaft ignorierte Tatsache: Verträge zwischen souveränen Staaten haben einen völlig anderen juristischen Charakter als zivilrechtliche Verträge. Es fehlt die Justiz, die für die Einhaltung der Paragrafen sorgt und Übertretungen bestraft. Es gibt kein Gericht, vor dem die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank Griechenland wegen des Bruchs der Defizitkriterien anklagen können. Und erst recht gibt es keinen Karzer für vertragsbrüchige Mitgliedsstaaten.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

Das im Vertrag vorgesehene Defizitverfahren entpuppte sich sofort als Papiertiger, als Deutschland und Frankreich die Kriterien kurz nach der Einführung des Euro verletzten. Und außerdem: Selbst wenn es eine Möglichkeit gäbe, Sanktionen also Geldstrafen durchzusetzen, sind diese unsinnig, weil sie das Problem, um das es geht, verschärfen. Die Sünde des Sünders besteht darin, dass er nicht genug Geld hat. Und dafür soll er eine Geldstrafe zahlen? Diese Sanktionen sind ein Witz. De facto läuft es – bislang – umgekehrt: Der vertragsbrüchige Staat, der schließlich kein Verbrechen begangen hat, sondern eine fiskalische Vorgabe nicht erfüllen wollte oder konnte, erhielt keine Strafe, sondern Hilfe. Bis den Helfern jetzt der Kragen platzte.

Die Währungsunion zeigt, dass auch im sich vereinenden Europa die uralte Wahrheit bestehen bleibt: Souveräne Staaten halten sich nur so lange an internationale Verträge, wie deren Klauseln ihren Interessen und Handlungsmustern entsprechen. Wenn sie das nicht mehr tun, wird der Vertrag wertlos. Kluge Staatsmänner und Diplomaten schließen daher nur internationale Verträge mit anderen Staaten, die dasselbe Interesse an der Einhaltung der Verträge haben wie der eigene Staat. Solch ein Bündnis, solch eine Union braucht keinen Richter und kein „Defizitverfahren“, das ohnehin nicht durchsetzbar ist. Die Einzelstaaten verfolgen das gemeinsame Ziel, nicht weil es in einem Vertragstext steht, sondern weil es ihren grundlegenden Interessen und Überzeugungen oder Traditionen entspricht.

Eine stabile Währung ist für Deutschland, Österreich, die Niederlande und Finnland solch ein Ziel. Aber nicht für Griechenland und andere südeuropäische Länder. Das heißt nicht, dass die einen besser und die anderen „Defizitsünder“ sind. Griechenland hat seit 1822 zahlreiche Staatsbankrotte erlebt und als Nation überlebt. Diese Erfahrungen waren für das griechische Kollektivgedächtnis sehr viel weniger traumatisierend als die große Inflation von 1923 für die Deutschen.

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