Griechenland-Krise Wut und Fassungslosigkeit in Berlin

Das griechische Verwirrspiel sorgt in Deutschland für Frust. Gabriel sagt eine Israel-Reise ab, die Kanzlerin schweigt. In den Schicksalstagen will Schwarz-Rot zusammenarbeiten - am Zug sind nun aber Athen und die EZB.

Die deutschen Protagonisten im Krisen-Countdown
Wolfgang Schäuble: Der RealistDer Bundesfinanzminister (CDU) spricht von „gegenseitigem Vertrauen“ und von „anstrengenden“ Verhandlungen mit Griechenland. Er will das Land im Euro halten, er sagt aber auch zu einem möglichen Grexit: Das sei eine “Entscheidung des griechischen Volkes“. So klingt einer, der einen Grexit nicht mehr für eine Katastrophe hält. Quelle: AP
Angela Merkel: Die VerhandlerinDie Bundeskanzlerin pflegt ihre Marke und vermeidet öffentliche Aussagen zu Griechenland. Wenn sie etwas sagt, steht sie fest zu Griechenland im Euro-Raum. Alles andere verbietet sich. Dabei setzt die Kanzlerin weiter auf die Kraft der Verhandlungen - im Zweifel auch ohne den griechischen Ministerpräsidenten. Beim Treffen von IWF, EZB, Jean-Claude Juncker und Francoise Hollande Anfang der Woche blieb Tsipras außen vor. Quelle: AP
Sigmar Gabriel: Der VorsichtigeDer Bundeswirtschaftsminister (SPD) hält sich mit öffentlicher Kritik an Griechenland zurück, sieht den Ball aber nun in Athen. Die Gläubiger hätten ihre Vorschläge gemacht. „Es hängt jetzt von Griechenland ab", so Gabriel. Gleichzeitig warnte er vor „gigantischen“ Konsequenzen einer Insolvenz. Die Wahrheit sei: "Wenn der erste Stein aus dem europäischen Haus herausbrechen würde, dass dann Europa in einem anderen Aggregatzustand wäre." Quelle: dpa
Jens Weidmann: Der MahnerDer Bundesbank-Präsident ist der Mahner der Bundesregierung. Er macht hinter den Kulissen Druck. Vor allem die Bankenfinanzierung in Athen macht ihm Sorgen. Denn die griechische Zentralbank hilft den klammen Geschäftsbanken im Land mit Notfallkrediten, um sie mit Liquidität versorgen. Doch mit dem Geld kaufen die Banken vor allem kurzlaufende Staatsanleihen oder verlängern diese – das gleicht einer monetären Staatsfinanzierung. Weidmann warnt vor einer Destabilisierung des Finanzsystems und fordert, dass Banken Staatsanleihen künftig mit Eigenkapital in der Bilanz absichern müssen. Quelle: dpa
Martin Schulz: Der UngeduldigeEr ist kein direkt Beteiligter, aber einer, der Tacheles redet. Griechenland habe gegenüber Europa „eine Bringschuld“, so Schulz, „weil es viel Solidarität von der EU erfahren hat". Deshalb müsse Athen Reformen voranbringen, bei der Reform seiner Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung, bei einer gerechteren Verteilung der Lasten, besonders auch bei der Besteuerung der großen griechischen Vermögen. Dann wird der SPD-Politiker noch deutlicher: "Leider sehen wir da bisher noch nicht das, was sich viele auch in Griechenland vorgestellt haben." Quelle: dpa
Bernd Riexinger: Der VerteidigerDer Linken-Chef nimmt seinen Parteifreund Tsipras aus Griechenland in Schutz. Schuld an der Misere seien die alten Eliten und Vorgängerregierungen. Die Linke fordert einen Schuldenschnitt und mehr Zeit für Reformen. Entlastung der kleinen Leute müsse durch eine Millionärssteuer finanziert werden. Zudem müsse Deutschland „die Zwangsanleihe, die Nazi-Deutschland Griechenland abgepresst hat“ zurückzahlen. Quelle: dpa
Simone Peter: Die VerständnisvolleGrünen-Parteichefin Simone Peter forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Konfrontationskurs gegenüber der griechischen Regierung zu beenden. "Es geht nicht um Gewinnen oder Verlieren, sondern um einen guten Kompromiss, der Griechenland endlich wieder Luft zum Atmen gibt und mit sozial-ökologischen Investitionen das Wirtschaftswachstum ankurbelt." Quelle: dpa

Die kleine Regierungsmaschine Global 5000 ist startklar für den Vier-Stunden-Flug nach Tel Aviv. Doch um kurz vor 9.00 Uhr am Sonntagmorgen, drei Stunden, bevor Sigmar Gabriel vom militärischen Teil des Flughafens Berlin-Tegel nach Israel abheben will, bläst er die Reise ab.

Wie hätte das auch ausgesehen - während in Europas Hauptstädten sich in einer historischen Notlage alles um das Griechenland-Drama dreht, hätte der deutsche Vizekanzler und SPD-Chef am Montag in einem Kibbuz bei Tel Aviv einen Kinderspielplatz eröffnet. 

Kurz nach der Absage hängt Gabriel am Telefon. In einer Schalte beraten die Mitglieder der SPD-Spitze. Einhellige Meinung der Genossen: Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras habe Europas ausgestreckte Hand ausgeschlagen, die Partner schlichtweg „verarscht“, heißt es. Dabei sei das Angebot der Geldgeber vom Freitag äußerst großzügig gewesen. 

Noch am Samstagmorgen hatte Gabriel Athen zunächst grundsätzlich zugestanden, das eigene Volk zu befragen. Als Gabriels Sätze live im Deutschlandfunk zu hören sind, war den Deutschen aber noch gar nicht richtig bewusst, dass Syriza-Chef Tsipras die eigenen Bürger zum Nein in der Frage zur Rettungsofferte der Euro-Finanzminister aufruft.

Dementsprechend geladen sind nun in der SPD selbst treue Tsipras-Versteher. Die aktuelle griechische Regierung gilt im Kreis der Euro-Finanzminister als „verbrannt“, das Vertrauen zu Tsipras & Co. ist komplett zerstört.

Gebannt schauen alle auf die nächsten Tage. Führt Athen Kapitalkontrollen ein, damit die Bürger nicht ungehemmt ihr Bares abheben? Oder lässt Tsipras alles laufen, um das Risiko und damit das Erpressungspotenzial in den EZB-Büchern weiter aufzublähen?

Die Europäische Zentralbank (EZB) entschied am Sonntag, die Notkredite für griechische Banken auf dem aktuellen Stand von rund 90 Milliarden Euro einzufrieren. Das drastischste Szenario, dass die Bank nach Scheitern der Gespräche zwischen Athen und seinen Gläubigern die Hilfen streichen würde, trat damit nicht ein. Frankreichs Premier Manuel Valls hatte zuvor die Währungshüter davor gewarnt, die Rettungsleine für Athen zu kappen: „Es ist das griechische Volk, das leidet.“   

Von Angela Merkel ist bislang kein Wort zu vernehmen. Bestätigt werden am Sonntag „Bild“-Informationen, dass Merkel für Montag die Spitzen der im Bundestag vertreten Parteien zu einem Treffen ins Kanzleramt eingeladen hat. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger kritisiert, die Kanzlerin dürfe sich nicht hinter den Euro-Finanzministern wegducken: „Greift Merkel nicht ein, wäre das ihr größter Fehler und der Beginn einer Dauerkrise.“  

Die Regierung selbst will erst einmal versuchen, mögliche Verwerfungen auch an den Märkten klein zu halten. „Jetzt muss man einen Weg finden, wie man wieder Ruhe in den ganzen Prozess bringen kann, um die Panik nicht noch zu vergrößern“, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Aus anderen Teilen der Koalition sind kritische Stimmen zu hören, die sagen, Gabriels Reise-Absage sei da genau das falsche Signal gewesen. 

In der Krise wollen Union und SPD möglichst geschlossen agieren. Die Lage - neben Griechenland auch das Flüchtlingsdrama und Erfolge von Rechtspopulisten in einigen EU-Ländern - sei zu ernst für taktische Spielereien, heißt es in Gabriels Umfeld. Wie lange das gilt, wird man sehen. Bei einer weiteren Eskalation dürfte die SPD die Kanzlerin sehr wohl wieder ins Blickfeld rücken.

Griechenlands Zahlungsverpflichtungen 2015

Gabriel treibt die Sorge um, dass bei den Wählern hängenbleiben könnte, die Union sei in der Hellas-Krise der harte Hund, der das Geld der Steuerzahler zusammenhalte, eine sozialromantische SPD aber habe zu viel Verständnis für Tsipras Links-Rechts-Regierung gezeigt. So landete vor ein paar Tagen Gabriels Athen-„Bashing“ als Aufsatz in der „Bild“-Zeitung. 

Bei den Parteilinken kam das nicht so gut an. Seit dem historischen 27. Juni 2015 dürfte die Lage allerdings anders aussehen. Johannes Kahrs, der Chef des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, bringt die neue Lage drastisch auf den Punkt: „Tsipras hat sich verzockt. Er war der historischen Aufgabe leider nicht gewachsen. So ein Scheiß passiert, wenn Linke&AfD regieren.“

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