Griechenland Letzte Hürden für Milliarden-Hilfsprogramm

Das griechische Parlament den harten Sparauflagen nach einer langen Nacht zugestimmt. Bis nächsten Mittwoch soll das Hilfspaket unter Dach und Fach sein. In Brüssel wird deshalb noch einmal hart verhandelt.

Diese Verkäufe sollen Athens Kassen füllen
Im vergangenen Herbst bekam der deutsche Flughafenkonzern Fraport den Zuschlag für eine auf 40 Jahre laufende Konzession zum Betrieb von 14 griechischen Regionalflughäfen, einer davon ist der Flughafen " Macedonia" in Thessaloniki (Foto). Die neue Regierung war zunächst dagegen, will die Vergabe aber jetzt bis zum Spätherbst abschließen. Athen setzt den Erlös der Konzession bei 1,4 Milliarden an. Weitere 240 Millionen sollen durch eine Gewinnbeteiligung hereinkommen. Quelle: dpa
Die Betreibergesellschaften der Häfen von Piräus (Foto) und Thessaloniki sollen privatisiert werden. Die Regierung erwartet Erlöse von 610 Millionen Euro. Zu den Interessenten gehört auch der staatliche chinesische Logistikkonzern Cosco. Er betreibt in Piräus bereits eines der größten Containerterminals im Mittelmeer. Es dient als Drehscheibe für den Containerverkehr zwischen Asien und Mitteleuropa. Quelle: dpa
Der Staat sucht einen Käufer für den Bahnbetreiber Trainose. Das Unternehmen erwirtschaftete zwar nach einer Sanierung 2013 einen Gewinn, gilt aber wegen des veralteten Schienennetzes als wenig profitabel. Interesse an Trainose zeigen unter anderem die russischen Staatsbahnen RZD. Erhoffter Erlös: 50 Millionen Euro. Quelle: AP
Die Gläubiger fordern die Privatisierung des staatlichen Stromkonzerns DEI und der Verteilungsnetze, wogegen sich die Syriza-Regierung aber bisher sträubt. Kein Wunder: Bei DEI haben Syriza-nahe Gewerkschaften das Sagen. Bei einer Privatisierung fürchten sie um die Privilegien der Belegschaft. Quelle: REUTERS
Filetstück im staatseigenen Liegenschaften-Portfolio ist das seit über einem Jahrzehnt ungenutzte Gelände des früheren Athener Flughafens Ellinikon (Foto), Griechenlands wertvollstes Grundstück. Daneben gehören dem Privatisierungsfonds rund 1000 weitere Grundstücke und die staatliche Immobiliengesellschaft ETAD mit rund 78.000 Liegenschaften. Unter dem Strich sollen die Grundstücke und Gebäude 3,2 Milliarden Euro einbringen. Quelle: dpa

Das Milliarden-Hilfsprogramm für Griechenland steht vor den letzten Hürden. Nach der Abstimmung im griechischen Parlament am Freitagmorgen wollten am Abend die Finanzminister der Euro-Staaten bei einem Sondertreffen in Brüssel entscheiden. Bereits in der kommenden Woche könnte es unter anderem dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden. Die Zukunft der aktuellen Athener Regierung wird derweil immer ungewisser.

Das griechische Parlament hatte die Auflagen für Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro am Morgen zwar mit klarer Mehrheit gebilligt. Bei dem Votum war die Regierung des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras allerdings erneut auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Angesichts der steigenden Zahl von Abweichlern in den eigenen Reihen wolle Tsipras nach dem 20. August die Vertrauensfrage stellen, hieß es in Athener Regierungskreisen.

Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte in Brüssel klar, dass die Athener Regierung die nächste Woche anstehende Milliardenrückzahlung an die Europäische Zentralbank (EZB) nicht fürchten müsse. „Ich bin eigentlich ganz zuversichtlich, dass wir heute zu einem Ergebnis kommen werden“, sagte er. Notfalls werde es eine weitere Brückenfinanzierung geben. In einem Papier hatte das Finanzministerium zuletzt die von Experten ausgehandelte technische Vereinbarung mit Athen als noch nicht ausreichend kritisiert.

Am Donnerstag muss Griechenland der EZB Anleihen und darauf fällige Zinsen im Umfang von rund 3,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Bis dahin bräuchte Athen eine erste Auszahlung aus dem neuen Hilfsprogramm - oder eine Brückenfinanzierung.

Schäuble verlangte vor einer Entscheidung für das geplante dreijährige Hilfsprogramm eine klare Zusage, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) weiter mit im Boot ist. Nötig sei „ein klares Commitment, ein möglichst verbindliches Commitment“, sagte er vor dem Treffen mit seinen Ministerkollegen. „Das ist für uns Voraussetzung.“

Eigentlich will der IWF erst dann endgültig über eine weitere Beteiligung an Griechenland-Hilfen entscheiden, wenn das hoch verschuldete Land mit der Umsetzung weiterer Spar- und Reformzusagen begonnen hat. Es wurde erwartet, dass IWF-Chefin Christine Lagarde bei dem Treffen per Videokonferenz zugeschaltet sein würde.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ging von einer längeren Sitzung aus. Die Tragfähigkeit der griechischen Schulden sei noch immer ein Grund zur Sorge, gewiss für den Währungsfonds.

Aus einem Dokument zur Sitzung in Brüssel geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hervor, dass Griechenland über die geplante Programmlaufzeit von August 2015 bis August 2018 vermutlich 86 Milliarden Euro benötigen wird. Das ist an der Obergrenze des zuvor ermittelten Finanzbedarfs.

Bei dem Votum im griechischen Parlament zu neuen Reformverpflichtungen stimmten 118 der 162 Abgeordneten der Links-Rechts-Koalition für das Hilfspaket. Die nötige Mehrheit wurde deshalb nur mit Stimmen der Opposition erreicht. Insgesamt votierten 222 von 297 Parlamentsmitgliedern mit „Ja“. 64 stimmten mit „Nein“, 11 enthielten sich, 3 waren abwesend.

In der Debatte zur Abstimmung erklärte Tsipras, er habe das Sparprogramm akzeptieren müssen, um einen von Schäuble ins Spiel gebrachten vorübergehenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu verhindern. Dieser wäre nach seiner Ansicht finanzieller „Selbstmord“ gewesen.

Rechtlich ist Tsipras nicht dazu verpflichtet, die Vertrauensfrage zu stellen. Er könnte auch ein Regierungsbündnis mit Parteien der Opposition schließen. Bisher hatte sich der Regierungschef aber gegen eine solche Allianz ausgesprochen.

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