Griechenland Linker Syriza-Flügel verlässt Tsipras

Hardliner der regierenden Syriza-Partei in Griechenland wollen eine eigene unabhängige Parlamentsgruppe gründen. 25 Abgeordneten des linken Flügels teilten die Abspaltung von der Syriza-Partei mit.

Der ehemalige griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis. Quelle: REUTERS

Nach dem Rücktritt des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras steht dem Sozialisten eine neue Kraftprobe bevor. Der linke Flügel seiner Regierungspartei Syriza spaltete sich ab und bildete unter dem Namen Volkseinheit (LAE) eine eigene Parlamentsgruppe. Wie der Anführer der 25 Abweichler, Panagiotis Lafazanis, in Athen bekanntgab, werden die Abgeordneten rasch auch eine neue gleichnamige Linkspartei gründen und bei den bevorstehenden Wahlen antreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet von Griechenland die Einhaltung der versprochenen Reformen - unabhängig vom Ausgang der geplanten Wahlen.

Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos nahm Tsipras' Rücktrittsgesuch am Donnerstagabend an. Nur wenige Stunden zuvor hatte Griechenland die ersten 13 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfsprogramm der Euro-Partner erhalten und damit Schulden in Höhe von 3,4 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank (EZB) beglichen. Das Gesamtvolumen des Pakets beträgt bis zu 86 Milliarden Euro und sieht massive Sparauflagen vor. Die Eurostaaten hatten monatelang über die neuen Griechenland-Hilfen gestritten.

Alexis Tsipras und die Schuldenkrise

Tsipras strebt bei den Neuwahlen nach eigenen Worten ein neues, „starkes“ Regierungsmandat an: Jetzt, wo das milliardenschwere Hilfspaket unter Dach und Fach sei, wolle er gestärkt mit den internationalen Geldgebern über eine Umstrukturierung des Schuldenbergs verhandeln.

Wahrscheinlicher Wahltermin ist laut Regierungskreisen der 20. September. Tsipras hatte seit Januar in einer Koalition mit der rechtspopulistischen Anel-Partei die Regierung geführt.

Die neue Fraktion ist drittstärkste Kraft im Parlament - nach Syriza mit jetzt nur noch 124 Abgeordneten und der konservativen Nea Dimokratia (ND) mit 76 Abgeordneten.

„Getroffene Vereinbarungen gelten, auch über Wahltage hinaus“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Daran habe sich durch Tsipras' Rücktritt nichts geändert. „Natürlich erwartet die Bundesregierung - wie auch andere europäische Partner - die Umsetzung der Reformen, die in diesem Programm drinstehen.“ Die Linke versprach Tsipras Unterstützung, auch nach der Abspaltung des radikal-linken Flügels der Syriza-Partei.

"Das ist ein eindeutiges Misstrauensvotum gegen die Verhandlungen"
Wolfgang Schäuble Bundestag Griechenland Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Bundestag Griechenland Quelle: dpa
Thomas Oppermann Griechenland Bundestag Quelle: dpa
Klaus-Peter Willsch, Bundestag Quelle: dpa
Anton Hofreiter Bundestag Griechenland Quelle: dpa
Clemens Fuest Griechenland Quelle: Reuters
Gregor Gysi Bundestag Quelle: dpa
Christian Lindner Griechenland Quelle: dpa
Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, begrüßte das Hilfspaket grundsätzlich: „Damit ist ein Grexit vom Tisch“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch die verhandelten Erleichterungen beim Schuldendienst seien hilfreich. „Allerdings vermisse ich jeglichen Wachstumsimpuls, der die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen und Griechenland aus der humanitären Katastrophe helfen würde“, sagte Hoffmann. Quelle: REUTERS

Die SPD sieht nach den Worten von Fraktionsvize Carsten Schneider durch die Neuwahlen keine negativen Auswirkungen. Er gehe davon aus, dass Tsipras „im Endeffekt“ gestärkt werde und Griechenland besser durch die nächsten drei Jahre bringen könne, sagte Schneider im Radiosender MDR Info. FDP-Chef Christian Lindner warnte hingegen: „Wer weiß, ob sich eine nächste Regierung in Athen an die Zusagen der alten erinnert.“

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zeigte sich angesichts der bevorstehenden Neuwahlen gelassen. Eine breite Mehrheit im jetzigen Parlament stehe hinter dem Rettungspaket, sagte der niederländische Finanzminister. Dijsselbloem äußerte die Hoffnung auf schnelle Wahlen und dass „die pro-europäischen Kräfte den jetzigen Kurs fortsetzen können“. Tsipras hatte Dijsselbloem nach dessen Angaben am Donnerstag über den möglichen Rücktritt seines Kabinetts telefonisch informiert.

Am Freitag begannen in Athen die von der Verfassung vorgesehenen Sondierungen. Der Chef der stärksten Oppositionspartei, Evangelos Meimarakis von der Nea Dimokratia (ND), soll prüfen, ob seine Partei eine Regierungsmehrheit im Parlament findet. Die Erfolgschancen sind nach Einschätzung vieler Analysten gering. Wenn dieser Versuch einer Regierungsbildung scheitert, erhält die drittstärkste Partei ein weiteres dreitägiges Sondierungsmandat.

Solange die Sondierung andauert, bleibt Tsipras im Amt. Bleibt dieses Verfahren ohne Ergebnis, werden sofort vorgezogene Parlamentswahlen ausgerufen. Von diesem Tag an bis zu den Wahlen muss laut Verfassung einer der höchsten Richter des Landes eine Interimsregierung führen.

Tsipras hatte bereits am Donnerstagabend erklärt, er sehe derzeit keine Möglichkeit, eine eigene Mehrheit zu finden. Damit gab er nach Auffassung von Verfassungsexperten das Sondierungsmandat bereits zurück.

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