Griechenland Merkel hat Athen noch nicht aufgegeben

Im Schuldenstreit hat die Bundeskanzlerin eine Einigung auf den letzten Metern nicht ausgeschlossen. Im Bundestag forderte sie allerdings Reformen ein – und erntete vor allem für kritische Worte Applaus der Fraktionen.

Angela Merkel und Alexis Tsipras Quelle: REUTERS

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich weiter für einen Verbleib der Griechen in der Euro-Zone ein. Sie wolle den Menschen in dem Euro-Krisenland eine „Perspektive auf eine bessere Zukunft ermöglichen“, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Wenn die Verantwortlichen in Athen den Willen dazu aufbrächten, sei eine Einigung mit den drei Gläubiger-Institutionen EU, EZB und IWF „immer noch möglich“, so die Bundeskanzlerin, die Athen offenbar noch nicht aufgegeben hat.

Griechenland sei bereits auf einem guten Weg gewesen. Immer wieder aber seien notwendige Reformen verschleppt worden, die Voraussetzung für den Abschluss des zweiten Rettungsprogramms seien. Für derart kritische Worte erhielt die Bundeskanzlerin den meisten Applaus der Fraktionen. Offenbar hatten viele Abgeordnete auf kritische Worte und Appelle der CDU-Chefin gehofft. Merkel gelang es geschickt, auch deren Sorgen ernst zu nehmen.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

„Griechenland ist in den letzten fünf Jahren ein beispielloses Maß an europäischer Solidarität zuteilgeworden“, sagte die Kanzlerin etwa. Andere Länder wie Spanien, Portugal und Irland stünden nach dem Prinzip „Hilfe im Gegenzug zu eigenen Anstrengungen“ wieder auf eigenen Beinen. Auch Zypern sei auf gutem Weg. „Diese Länder haben ihre Chancen genutzt.“ Griechenland hingegen habe Reformen immer wieder verschleppt.

Neben ihren Statements zu Griechenland richtete Merkel den Blick in die Zukunft und verteidigte die deutsch-französischen Pläne, die Zusammenarbeit in der Euro-Zone bis 2017 nur schrittweise auszubauen. Deutschland und Frankreich wollten gemeinsam dafür werben, bei der Weiterentwicklung der Währungsunion zunächst die Maßnahmen anzugehen, die im Rahmen bestehender EU-Verträge umgesetzt werden könnten.

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Es sei ein erster Schritt, wenn länderspezifische Empfehlungen inzwischen konkreter seien. „Weitere Schritte können und müssen jedoch folgen.“ Die wirtschaftspolitische Koordinierung müsse auf diejenigen Politikbereiche konzentriert werden, die für ein Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion entscheidend seien. Nötig sei auch ein qualitativ neuer Prozess zwischen der europäischen Ebene und Mitgliedstaaten. Übergreifendes Ziel von Deutschland und Frankreich sei, Wettbewerb, Wachstum und Beschäftigung möglichst schnell weiter zu stärken.

Berlin und Paris schlagen unter anderem regelmäßigere Gipfeltreffen der 19 Euro-Länder vor. Auch soll es im Europäischen Parlament ein Gremium für Belange der Euro-Zone geben. Die EU-Kommission soll die Wirtschaftsentwicklung der Euro-Staaten stärker überwachen.

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