Griechenland Merkels kalkulierte Umarmung

Die Kanzlerin reist nach Athen und betont vor allem die Solidarität mit dem verschuldeten Staat. Gleichzeitig ist ihre Reise ein Zeichen: Sie hat alles gemacht, was in ihrer Macht steht.

tBundeskanzlerin Merkel im Handschlag mit den Spitzen des griechischen Staates: der griechische Präsident Karolos Papoulias (Mitte) und der Premierminister Minister Antonis Samaras im Athener Präsidentenpalast. Quelle: dpa

Deutsche Kanzler pflegen mit erheblichem Understatement zu reisen. Ihre Besuche im Ausland verursachen selten große Aufregungen in den Gastländern, weil die Bundesrepublik lange als Zuschauerin der Weltpolitik wenig Hass auf sich zog. Doch in Athen wirkten am Dienstag die enormen Sicherheitsvorkehrungen für Angela Merkels Visite, als reise die Regierungschefin einer umstrittenen Weltmacht an. Tausende Polizisten sicherten die Straße, als Merkel vom Flughafen zum Sitz des Ministerpräsidenten fuhr. Während in einem Teil der Innenstadt durch die abgeriegelten Straßen eine gespenstische Stimmung herrschte, machten anderswo Zehntausende Demonstranten ihrem Zorn über die Sparmaßnahmen Luft.

Dabei kam "nur" die deutsche Kanzlerin. Aber die Schuldenkrise hat eben nicht nur marode Länder wie Griechenland durcheinanderwirbelt, sondern wirkt auf die gesamte Euro-Zone. In griechischen Medien war Merkel in den vergangenen Monaten mit Hitler-Vergleichen zum nationalen Feindbild hochstilisiert worden. Vor allem Linke und Nationalisten machten die Kanzlerin für die enormen sozialen Einschnitte im Land verantwortlich.

Was aus den Rettungsplänen wurde
GeuroEs war eine Idee des früheren Deutsche-Bank-Chefvolkswirts Thomas Mayer: Griechenland führt eine Parallelwährung ein, den Geuro, der neben dem Euro im Land zirkuliert. Unternehmen könnten dann ihre Beschäftigten mit dem Geuro bezahlen, diese sich  dafür Lebensmittel und andere Verbrauchsgüter kaufen. Da sich die neue Parallelwährung gegenüber dem Euro schnell abwerten würde, wären griechische Produkte und Dienstleistungen – hier vor allem der Tourismus – schnell wieder wettbewerbsfähig. Nach außen hin könnte das Land weiter in Euro rechnen. Es blieb eine Idee. Quelle: dapd
Striktes SparprogrammGriechenland spart sich gesund. Der Plan sieht vor, dass Griechenland 2013 und 2014 gut 11,5 Milliarden Euro einspart – durch Kürzung der Gehältern der Staatsbediensteten sowie der Renten, des Verteidigungsetat und so weiter. Dass Griechenland seine Sparpläne einhält, glaubt kaum noch jemand. Die Prüfungskommission Troika wurde bisher bitter enttäuscht. Auch Regierungschef Antonis Samaras trägt nicht zum Vertrauen in die Sparbemühungen bei, wenn er wie Ende August geschehen bei den Schuldnerländern um einen Aufschub bis 2016 bittet. In wenigen Wochen wird die Troika ihren neuen Bericht vorlegen, dann wird man sehen, was Griechenland bisher erreicht hat. Quelle: dpa
'Grexit
Konzept
Projekt EurekaEs war eine geniale Idee der Unternehmensberatung Roland Berger: Der griechische Staat verkauft große Teile seines Staatsbesitzes – an Kulturgüter wie die Akropolis war dabei allerdings nicht gedacht – an eine europäische Treuhandanstalt. Mit dem Erlös hätte Griechenland seine Auslandsschulden abtragen können. Die Treuhand hätte dann rund 30 Jahre Zeit gehabt,  die griechischen Staatsunternehmen zu sanieren und zu verkaufen. Deutsche und griechische Politiker hatten durchaus Sympathien für diesen Plan mit dem Namen „Eureka“. Doch es wurde nichts daraus. Quelle: dapd
Konzept
Geld druckenEs ist der bequemste aller Auswege – und damit der wahrscheinlichste. Die Europäische Zentralbank (EZB) wirft die Notenpresse an. Und das geht so: Die Regierung in Athen gibt Staatsanleihen aus, griechische Banken kaufen die Titel auf und hinterlegen sie bei der EZB. Dafür bekommen sie frisches Zentralbankgeld. Darüber hinaus denkt die EZB darüber nach, wie sie weitere Staatsanleihen der Krisenländer vom Markt nehmen kann. Die Deutsche Bundesbank ist mit ihrem Widerstand gegen dieses Programm isoliert. 'Not kennt kein Gebot', lautet das Motto von EZB-Präsident Mario Draghi – und so ist der Staatsfinanzierung durch die Notenbank Tür und Tor geöffnet.    Quelle: dpa

"Wir sind Partner, und wir sind Freunde"

Dass Merkel in einer solch aufgeheizten Atmosphäre dennoch zu einem aufmunternden, aber auch ermahnenden Solidaritäts-Besuch nach Athen reiste, wurde in der Bundesregierung als wohlkalkuliertes Risiko gesehen: Seit Monaten sorgt man sich über das negative Image Deutschlands, das durch das Pochen auf harte Spar- und Strukturreformen in der Schuldenkrise entstanden ist. Die Regierung in Berlin plagt zudem die Sorge vor einer Spaltung der Euro-Zone, bei der die südlichen Schuldenstaaten und die wirtschaftlich stärkeren Nord-Länder mehr übereinander als miteinander reden. Also solle Normalität gezeigt werden, heißt es in der Regierung. Deshalb ist Merkel bereits nach Madrid und Rom gefahren, deshalb folgt irgendwann auch Portugal. "Wir sind Partner, und wir sind Freunde", betonte sie in Athen. Das ist auch eine Replik auf die "Griechenland-Muss-Raus"-Rufe vor allem aus der CSU.

Sie ist gekommen, um sich abzusichern

Der Besuch dient der Kanzlerin aber auch zur politischen Absicherung. Da niemand weiß, ob eine Rettung Griechenlands am Ende gelingt, will Merkel zumindest zeigen, dass sie alles getan hat, was in ihrer Macht steht. Auf den letzten Reisen haben ihr schließlich außereuropäische Partner in Asien und Amerika klargemacht, dass sie als Regierungschefin des größten und stärksten EU-Staates eine besondere Verantwortung habe, die Währungsunion zusammenzuhalten.

  • 1
  • 2
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%