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Griechenland Misswirtschaft und Kapitalflucht beschleunigen Absturz

Regierungschef Alexis Tsipras nimmt einen Grexit in Kauf – und erschwert es selbst wohlwollenden Helfern, eine Lösung zu finden.

Griechische Rentner Quelle: Laif

In seiner Zeit als Studentenführer hat Alexis Tsipras gelernt, wie Fundamentalopposition funktioniert: Gebäude stürmen, Sitzstreik organisieren, Vertreter von Institutionen missachten.

Am vergangenen Dienstag trat Tsipras als griechischer Ministerpräsident im Parlament ans Mikrofon. Seine Taktik erinnerte an seine Tage im Polytechnikum: massiver Widerstand, um maximale Zugeständnisse zu erpressen. Die Geldgeber nahmen zur Kenntnis, wie Tsipras sie beschimpfte. Der Europäischen Zentralbank (EZB) warf er eine Politik der „wirtschaftlichen Erstickung vor“, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sprach er eine „strafrechtliche Verantwortung“ für die Fehler im Hilfsprogramm zu.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

„Wie sollen wir eine Lösung finden, wenn wir einen nicht kooperierenden Partner haben?“, fragt in Brüssel ein Verhandlungsführer. Schon wieder ist eine Frist ergebnislos verstrichen im Griechenland-Drama, in dem die Verantwortlichen seit Februar darauf hinweisen, dass die Zeit drängt. Bis Mitte Juni sollte geklärt sein, wie es mit dem Hilfsprogramm weitergeht, das Ende des Monats ausläuft. Nun stehen weitere Krisentreffen auf dem Programm, und die Zukunft des Landes ist ungewiss – was der Wirtschaft großen Schaden zufügt. Die Analysten der Privatbank Berenberg haben das Risiko eines Grexits Mitte der Woche von 30 Prozent auf 40 Prozent angehoben.

Mit seiner harten Haltung will Tsipras einen Schuldenschnitt erzwingen. Erst wenn die Geldgeber an diesem Punkt nachgeben, ist der Politiker bereit zu Zugeständnissen. Die Europäer tun sich mit dieser Forderung schwer. Ein Schuldenschnitt würde erstmals sichtbar machen, dass die Griechenland-Rettung – entgegen der politischen Ankündigungen – nicht kostenlos zu haben war.

Eine Lösung kann an diesem Punkt vermutlich nur noch ein Deal zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Tsipras bringen. Merkel will nicht als die deutsche Kanzlerin in die Geschichte gehen, die den Grexit betrieben oder auch nur geduldet hat. Aber wie weit kann sie bei den Zugeständnissen gehen?

Die Folgen eines „Grexits“
Das Nationalgetränk der Griechen droht für einen normalen Arbeiter zum unbezahlbaren Luxusgut zu werden: Ein Frappé, also eine Nescafé mit Milch, Eiswürfeln und einem Strohhalm kostete kurz vor der Einführung des Euro etwa 100 Drachmen. Das entsprach damals rund 30 Euro-Cent. Als die Griechenland-Krise ausbrach, vor etwa sieben Jahren, kostete ein Frappé bereits zwischen 2,50 und drei Euro. Quelle: dpa
Noch im Laufe des Aprils muss Griechenland zwei Staatsanleihen im Wert von 2,4 Milliarden Euro an seine Gläubiger zurückzahlen. Im Mai werden weitere 2,8 Milliarden Euro fällig, von Juni bis August muss Athen noch einmal mehr als zwölf Milliarden Euro an Schulden zurückzahlen. Woher das Geld kommen soll, ist völlig unklar. Quelle: dpa
Die sozialen Probleme sind groß, die Renten wurden gekürzt, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Die Regierung Tsipras plant deshalb Steuererleichterungen und die Wiedereinstellung von Beamten. Allein diese Maßnahmen werden im laufenden Jahr nach Berechnungen der griechischen Regierung mindestens zwölf Milliarden Euro zusätzlich kosten. Quelle: dpa
Schon seit Wochen ist von einem „Grexit“ die Rede, dem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, vielleicht sogar verbunden mit einem drastischen Schuldenschnitt. Hinter der öffentlichen Spekulation könnte Absicht stecken. Quelle: ap
Würde eine neu eingeführte Drachme gegenüber dem Euro abwerten, könnte sich die griechische Regierung nach und nach leichter entschulden. Ein Austritt der Griechen aus dem Euro böte auch noch andere Vorteile: So würde die griechische Export-Wirtschaft von einer Abwertung der Landeswährung profitieren. Quelle: dpa
Besonders teuer würde ein „Grexit“ für Menschen mit geringem Einkommen und den Mittelstand mit Sparguthaben auf  griechischen Bankkonten, während das Geld reicher Griechen im Ausland unangetastet bliebe. Quelle: dpa
Die Gläubiger werden so oder so auf Reformen beharren. Für Tsipras kommt es deshalb eigentlich nur darauf an, seinen eigenen Wählern gegenüber eine möglichst gute Figur in den Verhandlungen abzugeben. Das gilt allerdings auch für seine europäischen Partner auf der anderen Seite des Verhandlungstisches. Für alle Beteiligten ist es wichtig, dass eine Lösung der griechischen Haushaltsprobleme möglichst wenige Kollateralschaden verursacht. Quelle: dpa

Die Kanzlerin bekommt in Berlin den wachsenden Unmut ihrer Fraktion zu spüren, und auch beim Koalitionspartner SPD geht die Geduld mit den Griechen zu Ende.

Um weniger erpressbar zu wirken, haben die Bundesregierung und der Rest der Euro-Zone immer wieder durchblicken lassen, man sei vorbereitet auf einen Grexit. Doch die Krisenpläne sind alles andere als minutiös. „Es gibt keinen Plan B“, sagt ein hoher Beamter in Brüssel. Zwar haben die Regierungen der Euro-Länder Grexit-Szenarien durchgespielt und analysiert. Aber diese sind nie zu einem Gesamtbild zusammengefügt worden. „Jede Regierung hat Überlegungen, was passieren könnte. Aber wir sind nie zu einem Treffen zusammengekommen, bei dem die Szenarien konsolidiert worden wären“, sagt ein Brüsseler Entscheider.

"Kein Teil des politischen Spiels"

Tsipras droht bereits damit, die Ende des Monats an den IWF fällige Rate von 1,6 Milliarden Euro nicht zurückzuzahlen, wenn die Institutionen die im Hilfsprogramm verbleibenden 7,2 Milliarden Euro nicht freigeben. In Brüssel gilt die Drohung als glaubhaft. Die Regierung dürfte ohnehin nicht über die notwendigen Mittel verfügen – und muss unmittelbar kaum Konsequenzen fürchten. Griechenland würde nicht automatisch als Pleiteland eingestuft. „Es gibt einen Unterschied zwischen Nichtzahlen und Zahlungsunfähigkeit“, heißt es in der Euro-Gruppe.

Auch ist nicht davon auszugehen, dass die Ratingagenturen Griechenland für bankrott erklären würden. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat bereit angekündigt, Griechenland nicht als Pleitestaat einzustufen, falls es die im Juli und August fälligen Anleihen über 6,7 Milliarden Euro, die bei der EZB liegen, nicht bedient. Die Agentur begründet ihre Einschätzung damit, dass ihre Ratings die Fähigkeit eines Landes widergeben, private Gläubiger zu bedienen. Das ist nicht besonders logisch, zeigt aber, dass die Ratingagenturen extrem darauf bedacht sind, nicht Teil des politischen Spiels zu werden.

Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise

Griechen plündern ihre Konten

Derweil räumen die Griechen ihre Konten leer. Seit vergangenen Dezember Neuwahlen angesetzt wurden, haben die Menschen aus Sorge um die Stabilität der Banken und aus Angst vor einem Grexit in großem Stil Bargeld abgehoben. Inzwischen haben die Einlagen bei den Banken der griechischen Notenbank zufolge ihr niedrigstes Niveau seit 2004 erreicht. Finanziert wird der Aderlass durch Liquiditätsspritzen der EZB. Seit Februar hat die Zentralbank das Volumen dieser sogenannten ELA-Kredite um 23 Milliarden Euro auf insgesamt 83 Milliarden Euro erhöht.

Analysten halten angesichts eines solchen Ansturms auf die Konten Kapitalverkehrskontrollen für immer wahrscheinlicher. Sinnvoll wären sie allemal, um die europäischen Steuerzahler zu schützen. Denn die stützen aktuell indirekt die griechischen Banken.

In Zypern wurden Kapitalverkehrskontrollen vor zwei Jahren zu spät eingeführt. Die nationale Notenbank konnte das Geld, das sie von der EZB erhalten hatte, bei Weitem nicht zurückzahlen. Zypern hat später im Rahmen seines Rettungspakts zehn Milliarden Euro erhalten, um die anderen Zentralbanken, bei denen das Land in der Kreide stand, zu bedienen.

Bankeinlagen in Griechenland

Doch Kapitalverkehrskontrollen, die in den Notfallszenarien der Griechenland-Retter aufgelistet sind, müssten die Griechen beschließen. Und im Moment sieht es nicht danach aus, dass Tsipras dies will. Selbst wenn, bräuchte er die Mehrheit des Parlaments. In Brüssel herrscht ohnehin Skepsis, ob die griechische Regierung bereit wäre, Sicherheitskräfte zu mobilisieren, um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten. „Kapitalverkehrskontrollen verlangen flankierende Maßnahmen, sonst eskaliert die Situation“, sagt ein Brüsseler Entscheider. „Ich sehe nicht, dass die jetzige Regierung Kapitalverkehrskontrollen umsetzen würde.“

Das eigentlich Absurde an der aktuellen Situation: Tsipras gibt vor, seinem Land zu helfen und aus Verantwortungsgefühl zu handeln. Doch die seit Monaten herrschende Unsicherheit, die er mit seinem Verhandlungskurs nährt, lähmt die Wirtschaft, die sich seit März wieder in der Rezession befindet. Täglich schließen 59 Unternehmen ihre Türen, und 613 Vollzeitjobs gingen verloren, rechnete die griechische Vereinigung für Handel und Unternehmertum unlängst vor.

Der völlig falsche Weg

„Selbst diejenigen, die die Mittel hätten, stellen Investitionen zurück“, beobachtet Aristos Doxiadis, Private-Equity-Pionier in Griechenland und Partner bei Open Fund. „Und ausländische Investoren warten ab, ob Griechenland dauerhaft im Euro verbleibt.“

Zusätzlich schreckt Tsipras Unternehmer ab, indem er höhere Körperschaftsteuern vorschlägt. Der jüngste Vorschlag an die Institutionen sieht einen Anstieg von 26 Prozent auf 29 Prozent vor und eine zusätzliche Steuer von zwölf Prozent auf Gewinne, die über einer Million Euro liegen. Für Ökonomen wie Nicholas Economides von der New York University ist das der völlig falsche Weg, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen: „Die Körperschaftsteuer ist ohnehin schon zu hoch und sollte gesenkt werden.“

Die deutschen Protagonisten im Krisen-Countdown
Wolfgang Schäuble: Der RealistDer Bundesfinanzminister (CDU) spricht von „gegenseitigem Vertrauen“ und von „anstrengenden“ Verhandlungen mit Griechenland. Er will das Land im Euro halten, er sagt aber auch zu einem möglichen Grexit: Das sei eine “Entscheidung des griechischen Volkes“. So klingt einer, der einen Grexit nicht mehr für eine Katastrophe hält. Quelle: AP
Angela Merkel: Die VerhandlerinDie Bundeskanzlerin pflegt ihre Marke und vermeidet öffentliche Aussagen zu Griechenland. Wenn sie etwas sagt, steht sie fest zu Griechenland im Euro-Raum. Alles andere verbietet sich. Dabei setzt die Kanzlerin weiter auf die Kraft der Verhandlungen - im Zweifel auch ohne den griechischen Ministerpräsidenten. Beim Treffen von IWF, EZB, Jean-Claude Juncker und Francoise Hollande Anfang der Woche blieb Tsipras außen vor. Quelle: AP
Sigmar Gabriel: Der VorsichtigeDer Bundeswirtschaftsminister (SPD) hält sich mit öffentlicher Kritik an Griechenland zurück, sieht den Ball aber nun in Athen. Die Gläubiger hätten ihre Vorschläge gemacht. „Es hängt jetzt von Griechenland ab", so Gabriel. Gleichzeitig warnte er vor „gigantischen“ Konsequenzen einer Insolvenz. Die Wahrheit sei: "Wenn der erste Stein aus dem europäischen Haus herausbrechen würde, dass dann Europa in einem anderen Aggregatzustand wäre." Quelle: dpa
Jens Weidmann: Der MahnerDer Bundesbank-Präsident ist der Mahner der Bundesregierung. Er macht hinter den Kulissen Druck. Vor allem die Bankenfinanzierung in Athen macht ihm Sorgen. Denn die griechische Zentralbank hilft den klammen Geschäftsbanken im Land mit Notfallkrediten, um sie mit Liquidität versorgen. Doch mit dem Geld kaufen die Banken vor allem kurzlaufende Staatsanleihen oder verlängern diese – das gleicht einer monetären Staatsfinanzierung. Weidmann warnt vor einer Destabilisierung des Finanzsystems und fordert, dass Banken Staatsanleihen künftig mit Eigenkapital in der Bilanz absichern müssen. Quelle: dpa
Martin Schulz: Der UngeduldigeEr ist kein direkt Beteiligter, aber einer, der Tacheles redet. Griechenland habe gegenüber Europa „eine Bringschuld“, so Schulz, „weil es viel Solidarität von der EU erfahren hat". Deshalb müsse Athen Reformen voranbringen, bei der Reform seiner Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung, bei einer gerechteren Verteilung der Lasten, besonders auch bei der Besteuerung der großen griechischen Vermögen. Dann wird der SPD-Politiker noch deutlicher: "Leider sehen wir da bisher noch nicht das, was sich viele auch in Griechenland vorgestellt haben." Quelle: dpa
Bernd Riexinger: Der VerteidigerDer Linken-Chef nimmt seinen Parteifreund Tsipras aus Griechenland in Schutz. Schuld an der Misere seien die alten Eliten und Vorgängerregierungen. Die Linke fordert einen Schuldenschnitt und mehr Zeit für Reformen. Entlastung der kleinen Leute müsse durch eine Millionärssteuer finanziert werden. Zudem müsse Deutschland „die Zwangsanleihe, die Nazi-Deutschland Griechenland abgepresst hat“ zurückzahlen. Quelle: dpa
Simone Peter: Die VerständnisvolleGrünen-Parteichefin Simone Peter forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Konfrontationskurs gegenüber der griechischen Regierung zu beenden. "Es geht nicht um Gewinnen oder Verlieren, sondern um einen guten Kompromiss, der Griechenland endlich wieder Luft zum Atmen gibt und mit sozial-ökologischen Investitionen das Wirtschaftswachstum ankurbelt." Quelle: dpa

Als Linker gefällt sich Tsipras in der Rolle des Konzernschrecks. Den einfachen Leuten, den er mit seiner Politik helfen will, schadet er jedoch gründlich. Tsipras, der den Euro-Rettern die „Plünderung“ seines Landes vorwirft, verfolgt eine zutiefst unsoziale Politik und hat bisher wenig für mehr Gerechtigkeit getan.

Da wäre das Beispiel Renten, einer der Hauptstreitpunkte mit den Geldgebern. Die Institutionen monieren schon lange, dass Ansprüche nicht wirklich an Einzahlungen gekoppelt sind, weil bestimmte Berufsgruppen bevorzugt werden. Das Ausmaß der Ungerechtigkeit ist nicht exakt bekannt, weil es an verlässlichen Daten fehlt. „Aber die Debatte wird nicht einmal mit Blick auf diese Verzerrung geführt“, beobachtet Ökonom Economides.

Tsipras beschuldigt stattdessen die Institutionen, Einkommensschwache zu attackieren. Dabei geht es darum, das Rentensystem insgesamt tragfähig zu machen. Aktuell bezuschusst der Staat die Rentenkasse mit einer Summe, die zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht, was dauerhaft nicht finanzierbar ist. Übrigens auch nicht bei einem Austritt aus der Euro-Zone.

Syriza-Politiker reden gerne über die „humanitäre Katastrophe“ in ihrem Land, angeblich ausgelöst von der Austeritätspolitik. Sie ereifern sich, dass die Institutionen diesen Begriff nie in offizielle Dokumente übernommen haben. Doch die neue Regierung tut nichts dafür, ein Sozialsystem aufzubauen, wie es die Institutionen ausdrücklich fordern. Mehr als 90 Prozent der 1,2 Millionen Arbeitslosen im Land bekommen keinerlei Unterstützung vom Staat, weil die Sozialhilfe als Sicherheitsnetz fehlt.

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Einige derer, die noch über Guthaben auf ihrem Konto verfügen, haben ihren eigenen Weg gefunden, ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Sie legen sich Neuwagen zu. Im Mai stieg der Autoverkauf auf das höchste Niveau in beinahe vier Jahren. Volkswagen profitiert von der Krise. Der deutsche Automobilbauer hat nach Toyota in diesem Jahr in Griechenland den höchsten Absatz.

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